Regierung verspricht Amnestie, drei Tote bei Protesten

4. November 2011, 21:52
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Regime geht trotz Abkommens zum Ende der Gewalt gegen Oppositionelle vor - Gegner kündigen Demonstration an

Kairo - Ungeachtet des Abkommens zum Ende der Gewalt geht die syrische Führung weiter mit Panzern gegen Oppositionelle vor. Als Konsequenz aus der nicht enden wollenden Gewalt rief die Opposition für diesen Freitag zu friedlichen Massenprotesten auf.

18 Tote

Am Freitag starben nach Angaben von Aktivisten mindestens 18 Menschen, als Regierungstruppen und Milizen das Feuer auf Demonstranten und mutmaßliche Regimegegner eröffneten.  Damit scheint die Führung in Damaskus ihren Kurs trotz einer Einigung mit der Arabischen Liga am Mittwoch mit unverminderter Härte fortzusetzen. Die Vereinbarung sieht einen Abzug der Armee aus den Städten vor sowie die Freilassung der politischen Gefangenen und einen Dialog mit der Opposition vor.

Nach Berichten von Regierungsgegnern wurden am Freitag in den frühen Morgenstunden in den Vororten Duma und Harasta von Damaskus Dutzende Menschen festgenommen. Nach offizieller Darstellung töteten "bewaffnete Banden" 13 Soldaten in Homs. Die amtliche Nachrichtenagentur Sana zitierte eine Frau mit den Worten, Bewaffnete hätten ein Taxi überfallen und alle männlichen Insassen getötet.

Amnestie bei Selbstentwaffnung

Die syrischen Behörden haben bewaffneten Regierungsgegnern Straffreiheit zugesagt, wenn sie ihre Waffen abgeben. Die Zusage gelte ab Samstag bis zum Samstag kommender Woche, berichteten das Staatsfernsehen und die amtliche Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf das Innenministerium in Damaskus. Wer seine Waffen in der nächstgelegenen Polizeiwache abgebe, sei "sofort frei".

Die USA warnt die Betroffenen davor, sich zu ergeben. "Ich würde es zu diesem Zeitpunkt niemandem empfehlen, sich den Behörden des Regimes auszuliefern", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Trotz der Einwilligung seiner Regierung in einen von der Arabischen Liga vorgelegten Plan zum Ende der Gewalt sei Syriens Präsident Bashar al-Assad den Erwartungen nicht gerecht geworden. Sie sei deshalb skeptisch hinsichtlich der angebotenen Amnestie.

Mikati gibt Verschleppung syrischer Flüchtlinge zu

Der libanesische Ministerpräsident Najib Mikati hat Fälle von Verschleppungen syrischer Flüchtlinge aus seinem Land zugegeben. "Es hat solche Fälle gegeben, sie hatten individuellen Charakter", sagte der Premier am Freitag dem arabischsprachigen Dienst der BBC. Libanesische Polizeikreise hatten zuvor die syrische Botschaft in Beirut mit dem Verschwinden von vier syrischen Oppositionellen in Verbindung gebracht. Die Botschaft protestierte umgehend gegen den Vorwurf.

Frankreich und die USA hatten ihre Besorgnis über die zu befürchtende fehlende Sicherheit syrischer Flüchtlinge im Libanon ausgedrückt. Nach libanesischen Medienberichten hatten syrische Soldaten bei der Verfolgung von Oppositionellen die libanesische Grenze verletzt. Im Libanon halten sich schätzungsweise 5000 Flüchtlinge aus Syrien auf, unter ihnen etliche Deserteure. Syrische Oppositionelle hatten berichtet, dass Angehörige der zivilen Shahibba-Milizen, die das Baath-Regime von Präsident Bashar al-Assad zur Niederwerfung der Protestbewegung einsetzt, auch im Libanon aktiv wären und Flüchtlinge massiv einschüchtern würden.

In der libanesischen Regierung geben pro-syrische Kräfte um die schiitische Hisbollah den Ton an. Die Unruhen in Syrien haben auch im Libanon schwere Auseinandersetzungen zur Folge. Vor allem in Tripoli, der zweitgrößten libanesischen Stadt im Norden des Landes, war es nach der Auslieferung syrischer islamistischer Flüchtlinge an Syrien zu Zusammenstößen zwischen Sunniten und pro-syrischen Alawiten gekommen.

15 Tage für die Umsetzung des Friedensplans

Die Arabische Liga gibt Syrien 15 Tage, um den am Mittwoch vereinbarten Friedensplan zur Beendigung der Gewalt in dem Land umzusetzen. Der stellvertretende Generalsekretär der Organisation, Ahmed Bin Heli, sagte am Donnerstag, erst danach könne ein Dialog zwischen Regime und Opposition beginnen.

"Wir sind in der Anfangsphase", betonte er im Sender Al-Arabiya. Die syrische Führung hatte der Arabischen Liga zugesichert, das Militär aus den Städten zurückzuziehen, mutmaßliche Regimegegner freizulassen und arabische Beobachter ins Land zu lassen.

Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nur schwer möglich: Die Regierung hat fast alle ausländischen Journalisten des Landes verwiesen. Der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad dauert seit sieben Monaten an. Nach UN-Angaben wurden bislang mehr als 3000 Menschen getötet. Die Regierung in Damaskus erklärte, der Kampf richte sich gegen militante Islamisten und bewaffnete Banden. In den Gefechten seien 1100 Soldaten und Polizisten getötet worden. (APA/Reuters)

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    Aktuelles Bild aus Khalidia bei Homs: Die Aufnahme soll am 4. November entstanden sein

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    Nach den Freitagsgebeten soll demonstriert werden.

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