G20 zügeln riskanten Finanzsektor

In Südfrankreich arbeiteten die G20 an einer schärferen Regulierung von Schattenbanken und Derivatgeschäften

Cannes/Athen - Die nächste Stufe der griechischen Tragödie lässt auch die Teilnehmer des Gipfel-Treffens der G20-Länder im französischen Cannes nicht kalt. Spitzenvertreter der Eurozone sind in der Nacht auf Freitag mit US-Präsident Barack Obama und US-Finanzminister Timothy Geithner zusammengetroffen. Dem Vernehmen nach ging es dabei um eine größere Ausleihkapazität des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Der IWF soll als weltweite Finanzfeuerwehr mehr Geld für Krisenstaaten bereitstellen können. Die G20-Länder beschlossen am Freitag, dass der IWF künftig kurzfristige Liquiditätskredite ausgeben kann, um Länder rasch und vorbeugend vor einer Ansteckung durch Finanzkrisen zu schützen. Diese Liquiditätslinien könnten auch von Euro-Ländern genutzt werden. Die G-20-Finanzminister sollten die "konkreten Möglichkeiten" bis zu ihrem nächsten Treffen ausarbeiten.

Künftig sollen Länder bis zu 500 Prozent ihres Kapitalanteils am Währungsfonds ziehen können. Für Italien könnte sich das nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) auf rund 45 Mrd. Euro belaufen, für Spanien auf bis zu 23 Mrd. Euro. Die Liquiditätskredite würden für sechs Monate vergeben und könnten einmal verlängert werden, heißt es weiter. Zugangsberechtigt seien nur Länder, die grundsätzlich eine gute Wirtschaftspolitik und solide Fundamentaldaten vorweisen können. 

Ein weiteres Thema war nach Angaben aus den Delegationen die bereits beschlossene Stärkung des europäischen Krisenfonds EFSF. Dabei geht es dem Vernehmen nach eher um ein Sonderkonto, das der IWF führt, ohne selbst eigenes Geld bereitzustellen. Dritte, vor allem IWF-Staaten, könnten dann in diesen Sondertopf einzahlen. Diese Mittel würden wiederum an den Euro-Rettungsfonds EFSF weitergeleitet. Mit diesem "Hebel" würde die EFSF-Schlagkraft erhöht. 

Finanzmarktregulierung

Auch verständigt haben sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auf eine Reihe von Maßnahmen zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte. Einem Endentwurf zufolge soll der Bereich der sogenannten Schattenbanken künftig überwacht werden. Dabei handelt es sich um Institutionen, die - wie einige Hedgefonds - im Prinzip wie Banken handeln, aber nicht wie Banken beaufsichtigt werden.

Vorerst soll der Finanzstabilitätsrat (FSB) bis Ende 2012 Methoden entwickeln, um diesen Bereich einkreisen zu können. So will man riskante Spekulationsgeschäfte mit Derivaten künftig besser kontrollieren und die Funktionsweise der Märkte für Kreditausfallversicherungen, den sogenannten Credit Default Swaps (CDS), unter die Lupe nehmen. Auch die Höhe der an die Manager gezahlten Boni soll laufend evaluiert werden. Der FSB soll dafür mit einer "rechtlichen und einer größeren finanziellen Unabhängigkeit" ausgestattet werden.

Der FSB hat am Freitagabend auch eine Liste von 29 global systemrelevanten Banken veröffentlicht, die sich wegen ihrer Größe und Bedeutung besser als andere gegen Pleitegefahren schützen müssen. Dazu sollen ihnen strengere Auflagen zur Eigenkapitalquote gemacht werden. In Deutschland zählen die Deutsche Bank und die Commerzbank dazu, in Italien die Bank Austria-Mutter UniCredit.

Wachstumsplan

Die G-20 wollen am letzten Tag ihres Treffens zudem einen Aktionsplan verabschieden, um gemeinsam das weltweite Wachstum anzukurbeln. Dabei sichern die Länder je nach ihrer Lage bestimmte Maßnahmen zu; Deutschland soll seine Binnennachfrage stärken, falls das weltweite Wachstum noch weiter zurückgeht.

Geplant war in der Früh auch die Unterzeichnung einer Vereinbarung gegen Steuerflucht, die unter anderem den automatischen Austausch von Informationen und gleichzeitige Finanzkontrollen vorsieht. Außerdem soll es auch "Garantien" für die Vertraulichkeit ausgetauschter Informationen geben. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Übereinkunft am Donnerstag als "wichtigen Fortschritt" bezeichnet.

Steuerflucht

Durch den verstärkten Kampf gegen die Steuerflucht sind in den vergangenen zwei Jahren laut OECD fast 14 Mrd. Euro zusätzlich in die Steuerkassen von 20 Ländern geflossen. Laut OECD nahm Deutschland infolge der bisherigen Abkommen gegen Steuerflucht in den vergangenen zwei Jahren rund 1,8 Mrd. Euro zusätzlich ein, Frankreich mehr als eine Milliarde Euro.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 Länder dürften sich indes damit begnügen, die elf Länder, denen Verstöße gegen die Regeln gegen Steuerflucht vorgeworfen werden, zu Maßnahmen gegen diese Verstöße aufzufordern. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen sind die Schweiz, Panama, die Seychellen, Uruguay und Liechtenstein im Visier.

Am Donnerstag, dem ersten Tag des Gipfels in Cannes, hatte die Euro-Krise alle anderen Themen in den Hintergrund gedrängt. Die USA und große Schwellenländer wie Russland und China verlangen von den Europäern, ihre Probleme schnell in den Griff zu bekommen.

Schuldenkrise überlagert andere Themen

Auch am zweiten Tag der Beratungen drängelt sich Athen ins Zentrum des Gipfels. Ein Referendum, bei dem der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou das Volk über das letzte Hilfspaket abstimmen lassen wollte, wurde abgesagt. Heute stellt sich Papandreou im Athener Parlament einer Vertrauensabstimmung. Der Ausgang gilt als ungewiss.

Der griechische EU-Abgeordnete und Ex-Außenminister Dimitris Droutsas hat einen Staatsbankrott Griechenlandes und ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone ausgeschlossen. Zu den Rettungsmaßnahmen der Europäischen Union und den geplanten Einschnitten gebe es keinen Plan B. "Darüber haben wir niemals gesprochen", sagte der Politiker am Freitag bei einer Veranstaltung in Wien.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel machte allerdings noch einmal klar, dass Griechenland in der Pflicht stehe. "Für uns zählen Taten, nichts anderes", sagte Merkel. Das Land müsse die Reform- und Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels von Ende Oktober umsetzen.

Streit um Spekulationsgeschäfte

Am ersten Tag ihrer Beratungen stritten die G20-Staaten weiter über Maßnahmen gegen gefährliche Spekulationsgeschäfte. Nach Entwürfen für die Abschlusserklärung des Gipfels scheiterte der französische Präsident Nicolas Sarkozy mit der Einführung einer globalen Bankenabgabe auf Finanzgeschäfte. Am Freitag sagte er aber, Frankreich und andere Länder würden sich weiter dafür einsetzen.

Als einer der größten Gegner einer Finanztransaktionssteuer gelten die USA. Sie halten eine Bankengebühr auf die Verbindlichkeiten der größten Geldhäuser für die bessere Lösung, um die Finanzindustrie an den Belastungen durch die Krise zu beteiligen.

An der französischen Mittelmeerküste sind neben den großen westlichen Industriestaaten auch aufstrebende Nationen wie China, Indien, Brasilien und Mexiko mit ihren Staats- und Regierungschefs vertreten. In der G20 sind Industriemächte, Schwellenstaaten und Entwicklungsländer vertreten. Auch Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) unter Christine Lagarde sitzen mit am Tisch. Die jährlich wechselnde Präsidentschaft der G20 liegt in diesem Jahr bei Frankreich. Für das Treffen in Cannes werden 12.000 Polizisten und Sicherheitskräfte aufgeboten. (APA)