Papandreou schließt Rücktritt nicht mehr aus

4. November 2011, 06:21
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"Ich klebe nicht an Stuhl" - Heute Vertrauensabstimmung im Parlament

Nach der Kehrtwende in Sachen Referendum schließt der griechische Ministerpräsident Papandreou nun auch seinen Rücktritt nicht mehr aus. Er hänge nicht an seinem Posten, sagte Papandreou Donnerstagabend im Parlament, wo er sich heute einer Vertrauensabstimmung stellt. Er rief dazu auf, ihm das Vertrauen auszusprechen, damit er an einer Übergangsregierung mit der Opposition arbeiten könne.

Die innenpolitische Lage in Athen hatte sich immer weiter zugespitzt, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen Sparkurs angekündigt hatte. Versuche am Donnerstag, die Krise in Griechenland durch einen Rückzug von diesem Plan wieder zu entschärfen, schienen zunächst Wirkung zu zeigen. Der angeschlagene sozialistische Premier und die verfeindete konservative Opposition gingen nach monatelangem Streit aufeinander zu, um eine Übergangsregierung zu bilden. Am Abend aber forderte Oppositionschef Samaras im Parlament den Rücktritt Papandreous.

Der Premier signalisierte unter bestimmten Umständen seine Bereitschaft zum Rückzug. "Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl", sagte er im Parlament. "Ich will nicht unbedingt wieder gewählt werden." Das Land könne aber nicht so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben. Er erklärte sich bereit, weitere Gespräche mit der Opposition zu führen. Nach Informationen des Staatsfernsehens NET soll Papandreou eine politische Regierung aus seiner PASOK und der konservativen "Neuen Demoratie" anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt.

Mehrere Optionen

In Athen gelten nun mehrere Szenarien als möglich: Die beiden Parteien könnten sich bis zur Vertrauensabstimmung einigen. Dann wäre dies eine Abstimmung über die neue Regierung. Als wahrscheinlicher gilt aber, dass Papandreou das Vertrauensvotum verlieren würde, ohne, dass er sich zuvor mit der Opposition einigt. Dann würde es Sondierungsgespräche unter der Regie von Staatspräsident Papoulias geben mit dem Ziel, eine neue Regierung zu bilden.

Unter den Euro-Partnern und an den Finanzmärkten hatte Papandreou mit seinen Referendumsplänen Entsetzen ausgelöst. Sie befürchteten eine neue Hängepartie um die Euro-Rettung und eine Staatspleite Griechenlands, sollte die Bevölkerung die an harte Sparzusagen geknüpfte Rettungsvereinbarung ablehnen. Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy machten deutlich, dass es für Griechenland um den Verbleib in der Euro-Zone gehe. (APA)

 

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