In höchster Not

Einserkastl3. November 2011, 19:04
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Also kein Referendum - Natürlich sind Neuwahlen auch ein Weg der Legimitierung

Ein Referendum in Griechenland wäre logisch (gewesen). Wenn ein Volk von derart dramatischen Maßnahmen betroffen ist, dann wäre die Idee nicht so schlecht, die Betroffenen dazu auch zu fragen. Die Griechen hätten die Chance gehabt, sich - erstmals! - authentisch zu äußern, ob sie den Weg von Blut, Mühsal, Schweiß und Tränen wirklich gehen wollen oder nicht.

Denn das Problem ist ja, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung den Ernst der Situation bisher nicht erkennen wollte, weshalb eine gut organisierte Minderheit alles sabotieren konnte und die Regierung in Wahrheit kein Mandat mehr hatte. Dennoch hätten die Griechen wahrscheinlich mit einer gar nicht so geringen Mehrheit Ja gesagt, wenn es wirklich ernst wird.

Also kein Referendum. Natürlich sind Neuwahlen auch ein Weg der Legimitierung. Und natürlich könnte auf Neuwahlen eine Regierung unter dem reichlich verantwortungslosen Nationalpopulisten Antonis Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia, folgen. Der Mann ist ein exemplarisches Produkt jener alten politischen Klasse, die Griechenland in den Abgrund geführt hat. Der soll nun eine parteiübergreifende Regierung der nationalen Einheit aus unpolitischen Experten loyal - und dauerhaft - unterstützen.

Immerhin hätte eine solche nationale Notstandsregierung auch eine gewisse Legitimation. Und sei es nur durch den extremen Notstand selbst. (DER STANDARD Printausgabe, 4.11.2011)

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    foto: epa/arne dedert
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