Ausweichmanöver

Kommentar |

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte kommt der ÖVP und ihrer Justizministerin nicht ungelegen

Sechs Jahre - so lange dauerte die Diskussion in Deutschland über die Präimplantationsdiagnostik - sollte eine Debatte um Eizellen- und Samenspenden hierzulande dann doch nicht in Anspruch nehmen, meint Beatrix Karl. Dass die ÖVP mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) weiter Zeit gewonnen hat, eine ihr unwillkommene Diskussion rund um das Thema künstliche Befruchtung aufzuschieben, dürfte der schwarzen Justizministerin und ihrer Partei jedoch nicht ungelegen kommen.

Vor dem Urteil wollte die ÖVP über den Vorstoß von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), Homosexuellen und Singles In-vitro-Fertilisation zu ermöglichen, nicht einmal diskutieren. Jetzt kann sie sich weiter hinter dem Entscheid verschanzen, ehe sie Farbe bekennen muss.

Das Urteil des EGMR, das österreichische Verbot von Samen- und Eizellenspenden sei nicht menschenrechtswidrig, bezieht sich allerdings auf die Rechtslage aus dem Jahr 1999, als die Klage eingebracht wurde. Die ÖVP sieht es im Jahr 2011 als perfekte Entschuldigung an, um das Thema weiterhin unbehandelt zu lassen.

Es zählt zu den Aufgaben des Staates, die Gesetzgebung den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. In diesem Punkt hat Karl recht: Ein Versäumnis aus den vergangenen zwölf Jahren darf nicht noch weitere sechs Jahre bestehen. Der Ball liegt jetzt bei ihr. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.11.2011)

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