Stöger findet Gesetz trotz Urteils nicht zeitgemäß

3. November 2011, 21:13
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Justizministerin Karl erfreut über Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Wien - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bedeute nicht, dass man von der ursprünglichen Position abweichen werde, hieß es am Donnerstag aus dem Büro von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). In einem Interview mit dem Standard hatte Stöger die Aufhebung des Verbots der künstlichen Befruchtung für Homosexuelle und Alleinstehende gefordert - die ÖVP wollte jedoch die Entscheidung des EGMR abwarten, bevor sie über den Vorstoß des Gesundheitsministers zu diskutieren bereit ist.

Nun entschied der EGMR, dass das Verbot von Eizellen- und In-vitro-Samenspende (die für beide oben genannten Gruppen notwendig wäre) nicht gegen die Menschenrechte verstößt. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) zeigte sich darüber erfreut: Die Haltung der österreichischen Bundesregierung werde auf ganzer Linie bestätigt. Stöger möchte dennoch an einer baldigen Reform des Fortpflanzungsgesetzes festhalten. Dieses sei schlichtweg nicht zeitgemäß.

Das Urteil des EGMR sei zu akzeptieren, bedeute jedoch nicht, dass Österreich die Eizellen- und Samenspende nicht zulassen könne. "In anderen Ländern ist das ja auch erlaubt, das Urteil bezieht sich auf die Klage von 1999 und den damaligen Rechtsstand", so der Sprecher des Gesundheitsministers. Stöger wolle der Justiz Zeit geben das Urteil zu evaluieren - von seinem Standpunkt werde er jedenfalls nicht abrücken.

Die ÖVP wird am 15. Dezember rund um das Thema "Bioethik und Menschenwürde" eine Klub-Enquete abhalten, wo auch die derzeitige Rechtslage überprüft und diskutiert werden soll. (juh, DER STANDARD, Printausgabe, 4.11.2011)

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