Der Schock - das Volk!

Kolumne3. November 2011, 18:14
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Das Volk als solches steht - Demokratie hin, Demokratie her - bei den Regierenden zur Zeit nicht besonders hoch im Kurs

Schon unterschrieben? Seit gestern ist das österreichische Volk aufgerufen sein Begehren nach einem weltoffenen, angemessen dotierten, soziale Ungleichheit ausmerzenden Bildungssystem in einem wohlartikulierten Schrei zu äußern. Der Bedeutung der Sache nach müsste es das erfolgreichste Volksbegehren werden, seit es diese basisdemokratische Einrichtung gibt, und Weckruf an eine Politik, die sich bisher vor allem in Borniertheit und der Schwäche, sie zu überwinden, geübt hat. Wie dieser Ruf an der angegebenen Adresse aufgenommen wird, wird vom Ausmaß des Schreckens abhängen, den die Österreicherinnen und Österreicher mit ihrer Begehrlichkeit bei den Regierenden erzeugen. Und dieser Schreck müsste schon groß sein, soll er deren Trägheit überwinden. Denn das Volk als solches steht - Demokratie hin, Demokratie her - bei den Regierenden zur Zeit nicht besonders hoch im Kurs.

Nicht nur hierzulande übrigens, wie man an dem europaweiten Entsetzen ermessen kann, dass dem griechischen Volk erlaubt werden soll, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden! Ja dürfen s' denn das? schwebt der Geist des gütigen Kaisers Ferdinand über den Staatskanzleien des Kontinents, und das Zähneknirschen, weil man es ihnen irgendwie nicht gut verbieten kann, obwohl es doch gegen alle Regeln des freien Spekulantentums verstößt, ist unüberhörbar. Die Demokratie ist ja von den Ratingagenturen längst auf CCC- herabgestuft, was nicht zuletzt damit zusammenhängt, dass sich Politiker ihre Legitimation nicht ausschließlich vom Markt, sondern gelegentlich noch immer vom Volk holen müssen, und sei es auch nur, um den Schein zu wahren.

Der anaphylaktische Schock, den nicht zuletzt auf dem sonst so populistischen Boulevard allein der Gedanke hervorgerufen hat, das griechische Volk möge selbst entscheiden, ob es die Pfeil' und Schleudern des ihm von der EU zugedachten Geschicks weiterhin zu ertragen oder künftig abzuwehren gedenke, steht in einem fast schon komischen Kontrast zu den rituellen Demokratiebekenntnissen jener Politiker in Retterpose, die eben diesem Volk einen wirtschaftlich unsinnigen Sparkurs diktieren und statt der Ursachen der Misere hartnäckig immer nur die Symptome bekämpft haben. Aber wo kommen wir hin, wenn demnächst womöglich auch die Völker Italiens und Spaniens dort mitreden wollen, wo sie betroffen sind?

In Österreich geht es in diesen Tagen nur - nur! - um die Bildung. Aber auch da braut sich im Hintergrund noch etwas anderes zusammen, das den Politikern Sorgen bereitet. Es ist nicht gerade ein Volksaufstand, aber ein Unruheherd mit Namen "Mein Österreich", und niemand weiß, ob nicht auch aus ihm demnächst die Flamme der Empörung lodert. Noch ehe es so weit kommen kann, sind Stillstandswahrer schon dabei, die ersten Funken auszutreten. Die "Ezzesgeber" von heute hätten schon zu ihrer Zeit als Politiker nicht umgesetzt, was sie nun fordern. Gibt es daher einen besseren Grund, auch heute nicht umzusetzen, was noch immer zu fordern ist? Es könnt' ja jeder kommen, und sich aus purer Langeweile in die Tagespolitik einmischen, die eh schon in der Hand von Langweilern ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.11.2011)

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