Papandreou, der Getriebene

Kommentar |

Der Premier hat hoch gepokert, geblufft und das Vertrauen der Partner verloren

Da soll sich noch einer auskennen: Eben erst war Giorgos Papandreou zur Geisterstunde von Cannes abgereist, wo er den Euro-Partnern Nicolas Sarkozy und Angela Merkel stundenlang erklärt hatte, warum ein Referendum über das milliardenschwere Hilfspaket - die direkte Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung - absolut unabdingbar wären.

Keine sechzehn Stunden später erreichte den fassungslosen französischen Staatspräsidenten und die deutsche Kanzlerin aus Athen beim G-20-Gipfel die Nachricht, dass der griechische Premierminister das Referendum wieder abgeblasen habe. Was ist also passiert zwischen Mitternacht und seiner Erklärung, er sei plötzlich doch bereit, über eine "nationale Übergangsregierung" zu verhandeln?

Eine solche war von der konservativen Opposition vor Monaten bei der Verabschiedung des ersten beinharten Spar- und Hilfsprogramms für Griechenland verlangt worden. Aber der Pasok-Chef schlug das damals aus, bildete später seine Regierung in den Schlüsselpositionen Finanzen und Außenpolitik um, um seine eigene Partei ruhigzustellen - und allein an der Macht bleiben zu können. Nun versagte ihm aber die eigene Partei die Gefolgschaft für ein Referendum.

Dieser Begriff Übergangsregierung kann wohl nur eines bedeuten: Ein solches Kabinett wird nicht stark und mutig sein, aber in absehbarer Zeit wird es zu Neuwahlen kommen. Ab sofort ist in Griechenland also nationaler Notstand, brutale Sanierung und Wahlkampf zugleich angesagt: keine guten Voraussetzungen, um auf Märkten und bei den Partnern in EU (und viel mehr noch in der Eurozone) automatisch mehr Vertrauen zu erwecken.

Genau das aber - Vertrauen, Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit - wäre im Moment die wichtigste Währung, die Griechenland brauchen würde. Papandreou, dessen Mut zu Reformen in Europa lange bewundert, von den Griechen bekämpft worden ist, hat in den vergangenen Monaten aber (leider) viel getan, um jeden "Kredit" für ihn zu erschüttern.

Ein Beispiel: Als die Experten der "Troika" von EU, Zentralbank und Währungsfonds im Herbst nach Athen reisten, um nachzuschauen, wie es um die Umsetzung der Reformmaßnahmen stehe (eine Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden), wurden sie vor den Kopf gestoßen. Die Arbeiten waren unerledigt, Papiere nicht fertig. Damals schon kamen ernste Zweifel auf, dass Papandreou ein gefährliches Doppelspiel spiele.

Sein größter Fehler war es jedoch, beim Beschluss des dritten Monsterprogramms beim Euro-Gipfel vor einer Woche die Regierungschefkollegen nicht in seine Referendumspläne einzuweihen: Seither glauben ihm Merkel, Sarkozy und Co nichts mehr.

Das aber kann sich Griechenland nicht leisten: Das Land braucht dringend Geld, in spätestens vier Wochen. Damit Europartner und IWF ihre Milliarden überweisen können, brauchen sie aber funktionierende Entscheidungsstrukturen in Athen. Ein Teufelskreis, für den Papandreou, der Getriebene, letztverantwortlich ist.

Er hat zu lange zu hoch gepokert. Das geht in der Euro-Gemeinschaft nicht mehr - und das ist auch die wichtigste Konsequenz der Krise seit zwei Jahren. Und: Wenn das Euro-Schiff in Schieflage gerät, bestimmt plötzlich Euro-Großmachtpolitik das Geschehen. Das mag nötig sein, ist aber dennoch ein Rückschritt in der Union. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 04.11.2011)

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