Mit Energydrinks gegen die Erschöpfung

3. November 2011, 18:11
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Im US-Senat ist das "Filibustern" gang und gäbe. Nun greift auch die tchechische Opposition zu dieser Taktik

Es kommt nur äußerst selten vor, dass die tschechischen Abgeordneten den weit verbreiteten Vorwurf entkräften können, sie würden für ihr Geld nichts tun. Seit Dienstag stimmt dieses Vorurteil nicht mehr: Am Vormittag begann eine Sitzung des Abgeordnetenhauses, an deren Ende über einige Reformgesetze der bürgerlichen Regierung von Premier Petr Necas abgestimmt werden sollte. Doch die sozialdemokratische und kommunistische Opposition entschloss sich mit Dauerreden und anderen Obstruktionen, die Verabschiedung der Gesetze zu stören und verwandelte die Tagung in eine Marathonsitzung.

Als die Sitzung in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag um 03.00 Uhr früh unterbrochen wurde, hatten die Abgeordneten bereits einen 40-Stunden-Einsatz hinter sich. Zwischendurch hatten sie sich bloß zweimal eine zweistündige Pause gegönnt.

Zu den Gesetzen, deren Verabschiedung die Opposition verhindern will, gehört etwa die Kürzung der staatlichen Bausparförderung, oder auch ein Gesetz, welches die Auszahlung von Arbeitslosengeld an schärfere Regeln bindet. Besonders schwer liegt aber der Opposition die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel von zehn auf 14 Prozent im Magen, aber auch die Reform des Pensionssystems.

Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Regierung und Opposition mit dem Ziel, die Geschäftsordnung unter Kontrolle zu bringen, läuteten zunächst die Regierungsfraktionen ein: Sie setzten Dienstagabend mit ihrer Mehrheit durch, dass die Debatte auch nach 21.00 Uhr fortgesetzt werden konnte. In der Folgezeit musste die Regierung allerdings immer darauf achten, im Plenarsaal über eine Mehrheit zu verfügen, um der Opposition nicht die Gelegenheit zu geben, per relativer Mehrheit die Tagesordnung zu ändern.

Die Sozialdemokraten hingegen hatte es etwas bequemer: Sie teilten ihre Fraktion in drei Gruppen auf, die sich dann in puncto Anwesenheit im Plenarsaal, aber auch bei den Redebeiträgen, im "Schichtbetrieb" abwechselten.

Während die Regierungsparteien oft zum Mittel der nächtlichen Parlamentssitzungen greifen, war bei den oppositionellen Sozialdemokraten diese Vorgangsweise bisher unbeliebt. So hatte der Sozialdemokrat Jiri Krátký erst vor wenigen Wochen vor dem Plenum angemerkt, dass nach 21.00 Uhr im allgemeinen bloß zwei Berufszweige arbeiten würden: Diebe und Prostituierte. Das brachte ihm damals einen Ordnungsruf von der Parlamentspräsidentin ein - und vom Immunitätsausschuss eine Strafe in Höhe von umgerechnet 210 Euro. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.11.2011)

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