Höchstgericht schützt Identität von Opfern besser

3. November 2011, 17:54
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"Heute" nannte in einem Prozessbericht jene Adresse, an der eine Frau von ihrem Exmann mit der Hacke attackiert wurde - Der Oberste Gerichtshof entschied nun, damit sei der höchstpersönliche Lebensbereich des Opfers verletzt

Wien - Der Oberste Gerichtshof hat die Rechte von Verbrechensopfern auf Schutz vor Bekanntgabe ihrer Identität deutlich gestärkt. Heute hatte den markanten Vornamen, den abgekürzten Familiennamen und die Adresse einer Frau veröffentlicht, die ihr Mann lebensgefährlich mit einer Hacke verletzt hatte. Das Wiener Oberlandesgericht verweigerte dem Opfer eine Entschädigung. Das Höchstgericht hob die Entscheidung auf: Sie stehe "nicht im Einklang mit dem Gesetz".

Medienanwältin Maria Windhager vertritt das Verbrechensopfer. Sie will sich mit dem für ihre Mandantin erfreulichen Erkenntnis 15 Os 116/11i-7 nun auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.

Warum das, wo sie doch gewonnen hat? Laut Strafrecht kann der Oberste Gerichtshof keine Entscheidung zu (materiellen) Ungunsten des Täters fällen. Windhager betont im Gespräch mit dem STANDARD, es gehe hier aber nicht um eine Strafe, sondern um eine Entschädigung. Diese Möglichkeit will sie nun vor den Menschenrechtsgerichtshof bringen.

Genaue Anschrifft genannt

Die Frau war in ihrer Wohnung in Wien-Favoriten vor den Augen ihrer Kinder von ihrem Ex-Mann attackiert worden. Im Prozessbericht nannte das Gratisblatt Heute auch die genaue Anschrift des Tatorts. Windhager klagte, da so die Identität der Frau einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis bekannt wurde und dies geeignet war, den höchstpersönlichen Lebensbereich und damit schutzwürdige Interessen der Frau zu verletzen.

Die erste Instanz sprach der Frau Entschädigung zu. Das Oberlandesgericht hob das Urteil auf. "In Anbetracht der konkreten Situation des Opfers" könne noch von keinem Eingriff in den höchstpersönlichen Lebensbereich gesprochen werden, da dafür ein gewisses Mindestmaß an Intensität der Veröffentlichung und deren Auswirkungen erforderlich seien.

Die Generalprokuratur erhob eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes, und der Oberste Gerichtshof stellte nun fest, dass das Urteil unhaltbar ist: "Schutzwürdige Interessen des Opfers einer gerichtlich strafbaren Handlung werden bereits dann verletzt, wenn in einer Veröffentlichung über Angelegenheiten des höchstpersönlichen Lebensbereichs berichtet wird, die Veröffentlichung sich solcherart auf den höchstpersönlichen Lebensbereich bezieht", betont der Oberste Gerichtshof. (APA, DER STANDARD; Printausgabe, 4.11.2011)

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