Gewerkschaftsbund erklärt sich schuldenfrei

3. November 2011, 17:43
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ÖGB sagt Regierung bei Vermögenssteuer, Lobbying-Register sowie den Golden Handshakes den Kampf an

Wien - Der Gewerkschaftsbund hat keine Schulden mehr: Das verkündete Finanzchef Clemens Schneider nach dem Bundesvorstand Donnerstagmittag, bei dem er eine "sehr solide Bilanz" für das Jahr 2010 vorgelegt hat. Der Bilanzgewinn betrug 5,33 Millionen Euro nach 5,12 Millionen im Jahr 2009. Die Eigenkapitalquote wurde mit 71,3 Prozent angegeben, 2009 betrug diese 68,2 Prozent.

Schneider strich auch die soliden Veranlagungen des Gewerkschaftsbunds hervor. So gebe es keine "Oliven-Länder" in den Bilanzen.

Dazu will der Gewerkschaftsbund den Konsolidierungskurs fortsetzen, unter anderem, indem man mit weniger Personal auskommen will. Wie viele durch natürlichen Abgang frei werdende Stellen nicht nachbesetzt werden, wollte ÖGB-Präsident Erich Foglar allerdings nicht beziffern. Kündigungen werde es nicht geben, versicherte er. Gesetzt werde weiterhin auf Synergieeffekte, die durch den Zusammenzug eines Großteils der Gewerkschaften in der Zentrale an der Donaumarina möglich geworden seien.

Was die unmittelbare Zukunft angeht, drängt der ÖGB weiter auf eine Steuerreform, die eine Entlastung des Faktors Arbeit bei gleichzeitig höheren Steuern auf Vermögen vorsieht. Denn: Die kalte Progression fresse einen großen Teil der guten Lohnerhöhungen weg. "Wir brauchen mehr Netto vom Brutto", fordert Foglar daher.

Im Hinblick auf die Gehaltsverhandlungen für die Beamten hielt der ÖGB-Präsident fest, dass in anderen Staaten immer wieder Lohnrückgänge verzeichnet werden müssten, in Österreich hingegen gebe immer ein Plus, selbst in wirtschaftlich schlechten Zeiten. Dies sei ein Markenzeichen der österreichischen Sozialpartnerschaft.

Weiter ankämpfen wollen die Gewerkschafter gegen die Pläne von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die Steuervorteile bei "Golden Handshakes" zu streichen. Einmütig festgelegt hat sich der Bundesvorstand auch in einer Resolution, dass entgegen den Regierungsplänen die Sozialpartner-Organisationen nicht im Lobbying-Register vertreten sein sollen.

Und einen Sanktus gab es vom ÖGB für die Post-Gewerkschaft, sollte diese im Konflikt mit dem Management wie angedroht "als allerletztes Mittel" Streiks starten. Den Personalplänen müsse Einhalt geboten werden. (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe, 4.11.2011)

  • ÖGB-Präsident Foglar mit Finanzchef Schneider und einer "soliden 
Bilanz" für heuer - nicht zuletzt, weil der Gewerkschaftsbund bei 
Veranlagungen auf keine "Oliven-Länder" gesetzt habe.
    foto: standard/hendrich

    ÖGB-Präsident Foglar mit Finanzchef Schneider und einer "soliden Bilanz" für heuer - nicht zuletzt, weil der Gewerkschaftsbund bei Veranlagungen auf keine "Oliven-Länder" gesetzt habe.

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