"Übergangsrat muss alles nur mögliche tun, um Verbreitung dieser Waffen in Nordafrika zu verhindern"
Brüssel - NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Libyens neue Regierung
aufgefordert, die im Land kursierenden Waffen unter Kontrolle zu bringen. Das
könne auch mit Hilfe einzelner NATO-Staaten geschehen, sagte Rasmussen am
Donnerstag in Brüssel vor Journalisten.
Vor und nach dem Sturz des Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi sind
Tausende von Waffen - darunter Maschinenpistolen, aber auch Boden-Luft-Raketen -
in die Hände von Kämpfern gelangt. Der Nationale Übergangsrat Libyens müsse
"eine verantwortliche Rolle in der Welt spielen", sagte Rasmussen: Dies bedeute
auch, beispielsweise zu verhindern, dass Waffen aus Libyen in den Gazastreifen
gelangten.
"Der Übergangsrat muss alles nur mögliche tun, um die Verbreitung dieser
Waffen in Nordafrika zu verhindern", sagte Rasmussen. Die NATO könne nichts dazu
sagen, wie viele jener Raketen, mit denen auch zivile Flugzeuge beschossen
werden könnten, unkontrolliert verschwunden seien.
Rasmussen erneuerte das NATO-Angebot, beim Aufbau demokratischer Streitkräfte
und bei der Organisation der Sicherheitskräfte zu beraten. "Libyen ist nicht
allein, falls es die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bittet." Die
NATO sei auch bereit, bei der Organisation eines Verteidigungsministeriums oder
Generalstabs zu helfen, sagte Rasmussen. "Wir sind bereit, falls wir darum
gebeten werden. Aber bisher gibt es noch keine förmliche Bitte."
Rasmussen zeigte sich erneut zufrieden mit dem Militäreinsatz: "Wir haben das
Richtige in der richtigen Weise getan und die richtigen Ergebnisse erzielt." Es
sei nun Sache der Libyer, "die Zukunft zu gestalten und die nötigen Gesetze
entsprechend der libyschen Tradition zu beschließen". Allerdings habe der
UN-Sicherheitsrat klargemacht, dass er vom Übergangsrat "die Achtung der
demokratischen Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte
einschließlich der Rechte der Frauen" erwarte. (APA)
