Beamtengehälter: ÖGB-Spitze und Länder zurückhaltend

3. November 2011, 14:46
7 Postings

Gemeinde- und Städtebund wollen Ergebnis mittragen

Gemeindebund und Städtebund wollen das Ergebnis der derzeit auf Bundesebene laufenden Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst mittragen. Die Forderung der Beamtengewerkschaft nach einem Plus von 4,65 Prozent am gestrigen Mittwoch hält Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer allerdings für das "übliche Geplänkel" der ersten Verhandlungsrunde, wie er gegenüber der APA am Donnerstag erklärte.

Gemeindebund und Städtebund sind mit Vertretern bei den Beamten-Gehaltsverhandlungen dabei. Man werde das ausverhandelte Ergebnis respektieren und den Gemeinden empfehlen, es nachzuvollziehen, so Mödlhammer. Wenn einzelne Länder anderes vorhätten, sollten sich diese mit den Interessensvertretungen vor Ort in Verbindung setzen.

Der Gemeindebund-Präsident stellt aber auch gleich klar: "Ich halte nichts von Nulllohnrunden", die Bediensteten seien keine großartigen Verdiener. Die erste Gewerkschaftsforderung hält Mödlhammer allerdings auch für das "übliche Geplänkel" - ein Abschluss unter diesen Bedingungen sei nicht möglich.

Das Ergebnis respektieren will auch der Städtebund: Es sei Tradition, das Ergebnis mitzutragen und es den Mitgliedsstädten zu empfehlen, meinte eine Sprecherin zur APA. Momentan gebe es keinen Grund, davon abzuweichen. Zur Forderung der Gewerkschaft will man sich mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen derzeit nicht äußern.

Bundesländer zurückhaltend

Viele Bundesländer sind eher zurückhaltend, was eine Übernahme des Ergebnisses der derzeit auf Bundesebene laufenden Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst betrifft, wie ein Rundruf der APA am Donnerstag ergab. Wien, Kärnten und Vorarlberg wollen das Ergebnis abwarten, im westlichsten Bundesland wird aber schon jetzt auf einen beengten Spielraum angesichts der Einnahmensituation verwiesen. Der Tiroler Finanzlandesrat hofft auf einen Abschluss unter 2,5 Prozent.

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber bezeichnete das Verhandlungsergebnis auf Bundesebene als "wichtigen Ausgangspunkt" für die anstehenden Gespräche zwischen Land, Gemeinden und Bediensteten. Man werde dieses zunächst abwarten und dann Gesprächstermine für Verhandlungen mit den Partnern in Vorarlberg ansetzen. Das Bundesergebnis habe große Bedeutung, dennoch sei der Spielraum in Vorarlberg angesichts der Einnahmensituation "beengt".

Die Kärntner Landesbeamten dürfen zwar auch mit einer Lohnerhöhung rechnen, wie hoch diese ausfällt ist allerdings unklar. "Wir warten das Ergebnis der Verhandlungen in Wien ab", hieß es aus dem Büro von Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK). Dobernig würde grundsätzlich keine prozentuelle Anhebung, sondern eine Steigerung um einen Fixbetrag bevorzugen. Diese Lösung würde den Beziehern niedriger Einkommen entgegenkommen. Auch Wien will das Bundes-Ergebnis abwarten.

Der Tiroler Finanzlandesrat Christian Switak wollte die laufenden Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Beamtengewerkschaft nicht kommentieren. Der Abschluss des Bundes für die Landesbediensteten werde übernommen, "sofern er nicht gleich fernab der Realität ist, wie der Abschluss der Metaller", erklärte er in einer Stellungnahme. Die Einnahmen des Jahres 2010 würden gerade einmal das Niveau von 2008 erreichen, die Ausgaben seien aber kontinuierlich gestiegen. Jede Steigerung von mehr als 2,5 bis 3 Prozent sei "nur durch Einsparungen im Personalbereich oder einem dementsprechenden Sparpaket realisierbar, wenn der aussichtsreiche Kurs Tirols zur Budgetkonsolidierung nicht gefährdet werden soll".

Nulllohnrunde in der Steiermark

In der Steiermark wird es 2012 eine Nulllohnrunde für die knapp 8.000 Landesbediensteten geben, wie bereits im März bei der Präsentation der ersten Budgeteckdaten bekanntgegeben worden war, wie es aus dem Büro des Personalreferenten LHStv. Hermann Schützenhöfer hieß. Die Nulllohnrunde im Zuge des Spar-Doppelbudgets 2011/12 erstrecke sich auch auf die Bediensteten der Krankenanstalten. Weiters gelte sie auch für pensionierte Landesbedienstete, allerdings nicht für die Mindestpensionisten unter ihnen. Aus dem Büro des zuständigen LH Franz Voves wurde auf Anfrage bekanntgegeben, dass die Umsetzung der Nulllohnrunde auch für die Gemeindebediensteten geplant sei.

Beim Land Oberösterreich soll der Gehaltsabschluss diesmal um einen Prozentpunkt geringer ausfallen als auf Bundesebene. Das ist in der kürzlich beschlossenen Dienstrechtsreform so festgehalten. Sie sieht u.a. auch einen Solidarbeitrag bei höheren Pensionen vor. Bis zum ASVG-Niveau sollen sie voll angepasst werden, der darüberliegende Teil nur mehr zur Hälfte bzw. gar nicht mehr. Der Gemeindebund will zunächst abwarten, welche Lohnerhöhungen im Bund beschlossen werden und dann erst dann in das Gespräch mit der Gewerkschaft eintreten. Auch der oberösterreichische Städtebund-Chef Franz Dobusch wollte vorerst keine Zahlen nennen. Er ist der Ansicht, dass man den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst eine Lohnerhöhung zugestehen sollte.

Niederösterreich übernehme grundsätzlich das Ergebnis des Bundes bei den Beamten-Gehaltsverhandlungen, sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Erwin Pröll am Donnerstag auf Anfrage. Auch die Pensionsreform des Bundes sei "1:1 übernommen" worden, "mit einem Einsparungspotenzial von jährlich rund 45 Mio. Euro". Allerdings dränge das Land auf eine "Besoldungs- und Dienstrechtsreform des Bundes nach niederösterreichischem Muster". Niederösterreich sei für die diesbezügliche Umsetzung vom Rechnungshof gelobt worden, erinnerte der Sprecher.

Auch im Burgenland will man sich bei den aktiven Landesbediensteten an den Abschlüssen des Bundes orientieren. Dies gelte auch für die Gemeindebediensteten, so Landeshauptmann Hans Niessl. Bei den Beamtenpensionen und den Politikerpensionen der alten Regelung werde überlegt, diese bis zur ASVG-Höchstbemessung zu erhöhen. Über die Höchstbemessung hinaus solle es keine Erhöhung geben.

Salzburg wird sich bei der Gehaltserhöhung für die Landesbeamten ebenfalls nach dem Bund richten. "Es ist geplant, das Bundesergebnis nachzuvollziehen", sagte ein Sprecher von Finanzreferent LHStv. David Brenner. Wegen Sparmaßnahmen des Landes wurde im Jahr 2010 eine "Nulllohnrunde" vereinbart. Die ausgesetzte Gehaltserhöhung von 0,8 Prozent, die der Bund für 2010 ausverhandelt und die das Land Salzburg eins zu eins übernommen hat, wird 2011 nachträglich ausbezahlt, hieß es. Die ausverhandelte Gehaltserhöhung von 0,9 Prozent für das Jahr 2011 wird dann wieder ein Jahr später, also 2012, ausbezahlt. Dazu kommt dann noch die Gehaltserhöhung für 2012, die derzeit noch ausverhandelt wird.

"Viel zu hoch" ist die von der Gewerkschaft geforderte Gehaltserhöhung im Ausmaß von 4,65 Prozent für Salzburgs Bürgermeister und Finanzreferenten Heinz Schaden. Üblicherweise halte sich die Stadt an das Verhandlungsergebnis des Bundes. "Ich warte jetzt einmal ab, was passiert. Wenn das Ergebnis da ist, werde ich das mit den Personalvertretern und dem Magistratsdirektor besprechen."

Foglar sieht an Verhandlungen nichts Ungewöhnliches

ÖGB-Präsident Erich Foglar nimmt den von Streit begleiteten Auftakt der Beamten-Gehaltsverhandlungen mit Gleichmut zur Kenntnis. Es sei zu allen Zeiten üblich gewesen, dass eine Seite sage, sie hätte gern ein bestimmtes Plus und die andere, das sei ihr zuviel. Dass nach den Metallern nun auch die Beamten mit einer Forderung an die Öffentlichkeit gehen, sei zwar in den letzten Jahren unüblich gewesen, bis ins Jahr 1993 aber schon Usus gewesen, meinte Foglar in einer Pressekonferenz nach dem ÖGB-Bundesvorstand Donnerstagmittag.

Welche Variante er bevorzugt, sagte Foglar nicht. Dies sei Sache der Fachgewerkschaften. So hätten etwa die Brauer heuer schon einen Abschluss erzielt, ohne ihre Forderung öffentlich zu machen. Offensiv würden die Lohnverhandlungen von der Gewerkschaft soundso immer bestritten.

Wichtig ist dem ÖGB-Chef, dass die Verhandlungen letztlich immer zu Erhöhungen führen. Denn während in anderen Staaten immer wieder sogar Lohnrückgänge verzeichnet werden müssten, gebe es in Österreich immer ein Plus, auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten. Dies sei ein Markenzeichen der österreichischen Sozialpartnerschaft. (APA)

Share if you care.