"Wähler könnten komplette politische Klasse von Bühne fegen"

Interview |
  • Zur Person: Der gebürtige Grieche Spyros Economides (48) ist stellvertretender Direktor des Hellenic Observatory, einem Forschungszentrum für griechische Politik an der London School of Economics.
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    Zur Person: Der gebürtige Grieche Spyros Economides (48) ist stellvertretender Direktor des Hellenic Observatory, einem Forschungszentrum für griechische Politik an der London School of Economics.

Der britische Politologe Spyros Economides hält die hellenische Politik für verrottet - Im Volk ortet er Mangel an Problembewusstsein

Die Regierung in Griechenland steht nach der überraschenden Volte ihres Chefs Giorgos Papandreou in Sachen EU-Rettungsplan vor dem Aus. Spyros Economides, Vizedirektor des Hellenic Observatory an der renommierten London School of Economics sieht rein innenpolitische Gründe hinter dem Plan, über EU-Hilfen und Sparkurs das Volk zu befragen. Hinter der kolossalen Unbeliebtheit Papandreous ortet der gebürtige Grieche grundlegende Probleme im politischen System Griechenlands. 

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derStandard.at: Ist die Ära der seit Jahrzehnten alternierend herrschenden Familienclans der Papandreous, Mitsotakis und Karamanlis vorbei, wenn der jetzige Premier stürzt?

Spyros Economides: Man soll niemals nie sagen. Aber unter Griechen ist die Idee tief verwurzelt, dass diese Art von Dynastien wichtig sind. Wir könnten aber bald auch vor einem kompletten Verschwinden der politischen Klasse stehen, so wie Italien in den frühen Neunzigern. Dort hatten die Wähler derart genug von ihrem politischen System, dass sie eine ganze Generation von Politikern von der Bühne fegten und eine jüngere, repräsentativere Generation an die Macht brachten. Das heißt aber nicht, dass die Familien nicht wieder dabei sein werden. Es gibt etwa einen jungen Mitsotakis in der Nea Dimokratia (konservative Volkspartei, derzeit in Opposition, Anm.), der schon lange im Parlament ist und recht populär ist.

derStandard.at: In Italien folgte auf den Zusammenbruch der Democrazia Cristiana das System Silvio Berlusconi.

Economides: Stimmt (lacht), das ist natürlich schwer vorstellbar und eigentlich ist es auch nicht vorherzusagen, was in Griechenland als Nächstes kommt.

derStandard.at: Bleiben wir beim Aktuellen. Warum hat sich Papandreou so überraschend für ein Referendum über das EU-Rettungspaket und seine Sparpolitik entschieden?

Economides: Viele Menschen fragen sich das. Soweit wir wissen gab es keinerlei Beratungen mit seinem Kabinett und seiner Partei, nur seine engste Entourage war eingeweiht. Mir scheint, Papandreou hat aus Verzweiflung so gehandelt, weil er seine persönliche politische Zukunft retten wollte. Anders lässt es sich nicht beschreiben. Griechenlands Demokratie befindet sich in einer massiven Krise. Niemand bestreitet, dass eine Volksabstimmung ein demokratisch korrektes Mittel ist, weil das Volk immer das letzte Wort haben muss. Aber der normale und erste Weg wären Neuwahlen. 

derStandard.at: Was braucht es konkret?

Economides: Eine große, offene Debatte, wohin das Land in Zukunft gehen soll, ob diese Regierung den Sparkurs weiter verfolgen soll oder ob die Bürger lieber eine Regierung der nationalen Einheit am Ruder sehen wollen. Warum also zum letztmöglichen demokratischen Mittel einer Volksabstimmung greifen? Das ist ein tödliches Glücksspiel. Geht es verloren, wäre Griechenland für die nächsten dreißig Jahre verdammt.

derStandard.at: Rührt diese Verzweiflung aus der Unmöglichkeit eines nationalen Konsenses her?

Economides: Das ist ein Teil des Problems. Papandreou sah und seine Politik riesigem Widerstand ausgesetzt, und zwar aus allen politischen Lagern, auch in seiner eigenen Partei. Ihm sind schlicht fast alle Freunde und Unterstützer davongelaufen, die er braucht, um seinen höchst unpopulären Kurs durchzusetzen. Er war außerdem nie besonders erfolgreich darin, die Notwendigkeit seiner Politik ausreichend und konkret zu erklären. Das Referendum wäre ein großes politisches Glücksspiel, es ging Papandreou auch um seine eigene politische Zukunft, mehr als darum, politische Geschlossenheit zu schaffen. Natürlich würden die Griechen nicht wirklich über das Rettungspaket abstimmen, sondern letztlich über ihre EU-Mitgliedschaft. Das wäre eine Art russisches Roulette.

derStandard.at: Aber ist Papandreou selbst so unpopulär oder ist es seine Politik?

Economides: In den vergangenen 18 Monaten hat sich in Griechenland eine tiefe Antipathie gegenüber der politischen Klasse als Ganzes herausgebildet. Das sieht man nicht nur bei Demonstrationen, sondern auch in Gesprächen mit Griechen und in den Medien. Die Politiker verspielten die Zukunft des Landes, heißt es, sie handelten nicht demokratisch und verschwendeten das Geld der Griechen. Klar ist aber auch, dass genau jene Leute, die jetzt schimpfen, diese politische Klasse über dreißig Jahre hinweg wieder und wieder gewählt haben und von der extremen Klientelpolitik all dieser Regierungen profitiert haben. Die Unzufriedenheit mit den Politikern ist zwar verständlich, eigentlich steht dahinter aber ein grundlegendes Problem der griechischen Politik.

derStandard.at: Und in der Partei?

Economides: Papandreou hat innerhalb seiner Partei aber immer schon starke Gegner gehabt, schon als er zum Parteichef gewählt wurde und auch zu Beginn der Krise, als der erste EU-Rettungsplan notwendig wurde. Er hat kurz darauf sein Kabinett umgebildet und seinen Finanzminister ausgetauscht, der aktuelle Minister, Evangelos Venizelos, ist ein mächtiger Mann innerhalb der PASOK. In den vergangenen Tagen sind die Flügelkämpfe in der Partei wieder sehr offen aufgeflammt, Papandreou hat klar nicht mehr die Unterstützung der gesamten Partei.

derStandard.at: Wollte Papandreou mit der Volksabstimmung die Gewerkschaften versöhnlich stimmen, die in der jüngsten Vergangenheit offen gegen ihn rebellierten?

Economides: Die Gewerkschaften in Griechenland sind im Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten recht klein, sie sind aber mächtig, weil sie Schlüsselbetriebe des öffentlichen Lebens kontrollieren können, etwa die Elektrizitätswerke. Sie können der PASOK sehr große Probleme bereiten und tun das auch, weil sie die Partei erpressen. Die Gewerkschafter gehören eigentlich zu jenem Teil der Wähler, von denen die PASOK sich Unterstützung erwartet. Nun versuchen sie aber schon lange und recht konsequent, den Rettungsplan und die Regierungspolitik zu unterminieren. Papandreou versucht natürlich verzweifelt, Unterstützung von den Gewerkschaften zu bekommen, weil er jede Hilfe braucht.

derStandard.at: Wie erklären Sie sich die Politik der konservativen Opposition, die jede Zusammenarbeit mit Papandreou seit jeher strikt ablehnt?

Economides: Die Opposition in Griechenland spielt seit 18 Monaten ein sehr gefährliches, polarisierendes Spiel. Sie tut, was eine Opposition tun muss, nämlich gegen die Regierung auftreten. Aber in dieser Situation ist das tollkühn. Zum Teil gab es aber auch konstruktive Kritik, die eine Notwendigkeit des Rettungsplans einräumte, Teile davon aber anders, wachstumsorientiert gestalten wollte, weil die Reform so die Konjunktur gefährde. Unter dem Strich ist Oppositionschef Antonis Samaras ein sehr ehrgeiziger Mann, der leider die meiste Zeit Parteipolitik betreibt. Der Opposition war es wichtiger in die Regierung zu kommen als darauf zu achten, was das Beste für das Land ist.

derStandard.at: Nun sind die Meinungsumfragen doch auch für die konservative Opposition nicht wirklich ermutigend.

Economides: Es handelt sich wie gesagt um ein Problem der gesamten griechischen Politik, beide Großparteien stehen extrem schlecht in Umfragen da. Gäbe es morgen Wahlen, könnte keine der beiden eine Regierung bilden - außer einer Großen Koalition.

derStandard.at: Wirtschaftsfiasko, Fremdbestimmung, massive Einwanderung: eigentlich doch das perfekte Rezept für rechte Populisten. Warum ist da niemand, der dieses Feld in Griechenland besetzt?

Economides: Es gibt ja eine Partei im Parlament, die Populismus und rechten Nationalismus zum Programm hat, LAOS. Diese Partei ist aber nicht wirklich ernst zu nehmen, schon weil ihr Chef nicht als besonders glaubwürdig wahrgenommen wird. Die von Ihnen angesprochenen Themen werden üblicherweise ohnehin von den beiden Großparteien kanalisiert. In den vergangenen 18 Monaten neigten die Griechen dazu, den Rettungsplan zum Anlass zu nehmen, Griechenland als ein Land zu porträtieren, das sich in der Hand von Ausländern und fremden Mächten befindet. Das hat natürlich zu einer gewissen Xenophobie und einem Nationalismus geführt, was das Land letztlich destabilisiert.

Viele Griechen meinen, ihr Land würde ausverkauft, an eine Art Firma Europa, an Deutschland, an die Nordländer. Das zeigt, wie wenig Verständnis für die Dimension der Krise vorhanden ist und wie man aus ihr wieder herauskommen kann. Die Griechen leiden enorm unter dem Sparkurs, nicht nur eine bestimmte soziale Klasse, sondern alle, vor allem die Mittelklasse. Es ist natürlich einfach, dem Ausland die Schuld zu geben, aber das ist zu simpel. (flon/derStandard.at, 3.11.2011)

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Politische Kaste oder Organisiertes Verbrechen,...

...wo ist da der Unterschied ? ^^

"Wähler könnten komplette politische Klasse von Bühne fegen"

Ich habe das Gefühl, dieses Szenario steht den meisten Regierungen weltweit ins Haus...

Politkaste??

Wie lange lassen wir und das Nichtstun der "Regierung" eigentlich noch gefallen? Diese Doppelnullen gejhören einfacxh weggefegt, auf Nimmerwiedersehen. Und zwar Alle!!!

Und die KKE

oder wie die ex-Kommunisten heute heißen, spielen keine Rolle? Kann mir das wer sagen, wenn es der Herr Experte nicht kann.
Die griechische Wählerschaft ist auch mit Schuld am Desaster: über Jahrzehnte hinweg immer nur brav PASOK oder ND gewählt und damit das System zementiert. Das Volk bekommt halt jene Regierung, die es verdient. Das gilt auch für Österreich heute

Politikerkaste hinwegfegen

ist ja eine Superidee - nur - was kommt danach? Herzensreine, unbestechliche, hochintelligente aber doch mit Hausverstand ausgestattet Alleskönner und Könnerinnen die sich für 500 Euro (natürlich brutto) pro Monat diese Mühle geben? Was bitte kann anders werden. Eine andere Partei, eine andere Farbe, ein anderes Gesicht - und die sind dann besser. Das Triste an der Sache ist, dass das irgendwie ausweglos erscheint.....

Wobei man vielleicht auch noch anmerken darf,...

...dass ähnliche Verhältnisse auch in etlichen anderen Pleiteländern vorliegen.

Und auch Deutschland arbeitet unter den letzten Regierungen, insbesondere den Merkel-Regierungen, fleißig daran, diesbezüglich ebenfalls "griechische Verhältnisse" zu erreichen. Damit fast das gesamte Geld-, Anlage-, Aktien- und Grundvermögen Deutschlands in den Händen von nur wenigen Leuten landet. Die zahlreiche Menschen auch gerne als die Lieblingsklientel der CDU bezeichnen.

Es würde kaum Unschuldige treffen, wenn man die gesamte Politikerkaste Griechenlands rauswerfen würde

Allerdings sollte man auch die Vertreter des IWF und der EU wegen absoluter Ahnungslosigkeit rauswerfen. Denn wenn diese "Macher und Sanierer" offensichtlich nicht die geringste Ahnung haben, wo in Griechenland die "Moneten" stecken, und zwar 80% des griechischen Gesamtvermögens an Geld-, Anlage-, Aktien- u. Grundvermögen in den Händen von ganz wenigen Griechen, wo also das meiste Geld zu holen wäre, dann sollte man den Verantwortlichen des IWF und der EU zumindest einen Hilflosenzuschuss gewähren.

Mensch, wär das schön,

wenn das in Ö auch gelänge.

grundsätzlich ja
aber was dann ?

roter baron

Hoffentlich

Bezugnehmend auf die Überschrift, kann man nur hoffen: Hoffentlich!

Er sagt's eh ganz richtig

Auch Griechenland hat die Politiker, die es sich verdient. Clan-Interessen stehen weit über dem Gemeinwohl, und das nicht nur bei den Eliten.

Wie wir jeden Sommer anlässlich der Waldbrände erfahren, haben sie ja bisher nicht einmal eine freiwillige Feuerwehr zustandegebracht.

Den "drama queens" Europas - und immer sind alle anderen an allem schuld, absolut nie sie selbst - wünsche ich eine ordentliche Katharsis. Sie haben's echt nötig.

Haha genau das gleiche hab ich mir auch gedacht!

hat da noch wer lachen müssen...???

Spyros Economides!!!

Der arme Mann musste ja Ökonom werden ;-)))

ich dachte das ist ein künstlername

..........hält Politik für verrottet - Im Volk ortet er Mangel an Problembewusstsein.
Genau wie bei uns in Kärnten!

Politische Klasse?!?

... oder KLASSEN-Politik?

Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr läßt." Dieter Hildebrandt.

Nur gut, dass wir so eine "verspielte" Finanz- und Wirtschaftspolitik haben, welche sehr viel Raum für demokratiepolitische Fragen übrig lässt.

Aber es ist immer das Selbe in der Geschichte: In Not geratene, brauchen nicht mehr Fragen, schon gar nicht hinterfragen, schon gar nicht gefragt werden: Jetzt herrschen wieder "Zwänge".

Die Politik liebte es immer, aus der Not eine Tugend zu machen. - Aber sie hat es nicht zustande gebracht, eine "tugendhafte" Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben oder zu installieren.

Gut gesprochen

Der britische Politologe Spyros Economides hält die hellenische Politik für verrottet - Im Volk ortet er Mangel an Problembewusstsein

Wie soll das Volk ein Problembewusstsein entwickeln, orientieren sie sich an ihrer Regierung (Vorbildfunktion) wird wohl nix draus. Ansonsten werden/wurden sie ja durchgehend belogen. Ebenfalls von ihrer Führung etc.

Die Regierung, korrupt und unfähig in allen Bereichen verprasst sinnlos die Gelder und das Volk soll dafür bezahlen. Sicherlich liegt auch eine Teilschuld bei den Griechen selbst aber ihnen nunmehr die Möglichkeit in Würde zu leben durch massive Steuererhöhungen etc. zu nehmen ist keine Lösung.

Auch ein Regierungswechsel löst nicht das Grundproblem nämlich Unfähigkeit und Korruption.

als erste

musste die slowakische pm für den euro gehen, jetzt zeichnet sich ein abgang papandreous ab. der nächste wisch und weg trifft den herrenreiter aus italien. es ist gut das der politische machterhalt um jeden preis nicht mehr so leicht geht. krise bezeichnet einen neubeginn auch wenn er hart für die menschen in den betroffenen ländern zu ertragen ist. in österreich ist so etwas schwer vorstellbar. unsere politikers würden zuerst aus dem euro austreten, dann aus der eu und zum schluß aus europa.

Wie können wir in Österreich ...

... die komplette politische Klasse von der Bühne fegen?

Wäre dringend notwendig!

Man muss auch mal ehrlich sein: DIe Welt wäre keine wesentlich bessere wenn Sie oder ich oder wir beide zusammen

oder die Forumsgemeinde oder die Leser der Krone oder die WU Studenten oder die Hausbesetzer im 7. das sagen hätten.

Es gibt viele Zwänge, viele unlösbare Widersprüche. Nur wenig davon würden wir am Ende besser lösen.

Das die Öst. allerdings in den letzten Jahren einen geradezu auffälligen Hang zum Durchschnitt zum Kleindenken haben und offenbar jedem der etwas schlauer sein könnte als sie sehr misstrauen und daher grundsätzlich nicht wählen ist ein anderes Thema.

Es geht nicht um

Zwänge oder unlösbare Widersprüche.
Es geht schlicht um etwas, das in anderen Branchen Berufsethos genannt wird.
Da gehts mir nicht darum, ist nun der Bundeskanzler schlecht oder wie gut kann der Außenminister englisch, sondern eher darum, dass politische Entscheidungen käuflich sind. Wenn eine politische Partei gesponsert werden kann, muss sie dem Sponsor einen Nutzen bringen, sonst wärs kein Sponsor, sondern ein Mäzen. Nun frag ich mich rhetorisch: Was hat ein Politiker seinem Sponsor zu bieten ? Doch genau das Gleiche, was er mir als seinem Wähler zu bieten hat, nämlich seine Stimme.
Wie macht der das in einer Demokratie (in einer Diktatur kein Problem) bei entgegengesetzter Interessenslage zwischen mir und seinem Sponsor ?

netter vorschlag

aber erstens sehe ich bei den jetzigen politikern nicht sehr viel klasse und zweitens wird dieses vakuum dann von der einfach rechten ja zu österreich partie durch ein intellektuelles vakuum ersetzt. vielleicht wäre es sinnvoller auf eine gewisse lernfähigkeit mancher jetziger politerInnen zu vertrauen oder zumindest zu hoffen.

was ändert sich, rein physikalisch gehts ja vielleicht, aber das ergebnis?

ersetzt man ein vakuum durch ein vakuum =?

Das Vakuum entsteht aber nur durch politischen Postenschacher, Apparatschiks, Lobbyismus, Korruption und Clubzwang!

Es gäbe unzählige sinnvolle fertig ausgearbeitete Reformvorschläge und sicher auch genug helle Köpfe, die sie umsetzen könnten, nur kommen die nie an die dafür notwendigen Machthebel. Ein Politiker, der nicht die Einheitsmeinung vertritt (und damit meist die Interessen der Wirtschaft), wird sofort abgesägt und aus der Funktion entfernt oder nicht mehr hineingewählt.

Solche Verfilzungen, die sich umsomehr verstärken, je länger ein bestimmte Politikerklasse an der Macht ist - egal welche- können nur die Wähler ändern.

Die Schweizer haben, um solche antidemokratischen Machtkonzentrationen zu verhindern, vorsorglich ein Rotationsprinzip eingeführt. Der Bundespräsident z.B. wechselt jährlich und die meisten Politiker arbeiten ehrenamtlich!

Leider ist es immer eine Frage

was da nachkommen wird. Die Politik zieht ganz einfach ungute Typen an die sich profilieren wollen. Man ersetzt eine Politikerklasse mit einer anderen die sich frueher oder spaetrer genauso benehmen wird. Menschen die wirklich etwas weiterbringen moechten gehen heutzutage nicht mehr in die Politik.

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