USA und China mahnen Krisenlösung ein

3. November 2011, 16:55
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G20 rechnen Griechenpleite durch - US-Präsident Barack Obama und Chinas Präsident mahnen eine rasche Lösung der Euro-Krise ein

Cannes - Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Donnerstag in Cannes mit Spitzenvertretern Spaniens, Italiens und der EU-Institutionen über die Eurokrise gesprochen. Das Treffen fand unmittelbar vor Beginn des G-20-Gipfels statt. Am Tisch saß auch der politisch angeschlagene italienische Premier Silvio Berlusconi, der zu Hause mit seinen Sparmaßnahmen bisher nicht soweit kam wie von ihm erwünscht. Italien gilt wegen seiner hohen Staatsverschuldung als ein Wackelkandidat der Eurozone.

Mittlerweile hat der Gipfel begonnen. Nicolas Sarkozy, dessen Land in diesem Jahr die G-20-Präsidentschaft innehat, empfing am Mittag die Staats- und Regierungschefs in der Küstenstadt. Eigentlich sollten bei den Beratungen in Cannes bis Freitag unter anderem ein Aktionsplan gegen die weltweite Wachstumsschwäche und eine stärkere Finanzmarkt-Kontrolle im Mittelpunkt stehen. Die Euro-Krise mit der griechischen Ankündigung eines Referendums über das Rettungspaket für das Land drängten die anderen Themen jedoch in den Hintergrund.

Die griechische Regierung hatte mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über die EU-Hilfen die Eurozone in eine tiefe Krise gestürzt. Sie droht auf andere Länder überzuschwappen. Merkel und Sarkozy hatten am Vortag ultimativ deutlich gemacht, dass ohne ein Ja der Griechen zu dem Rettungsprogramm keine Hilfen mehr fließen werden.

Die G-20 rechnet nach den Worten eines hochrangigen Vertreters die Kosten einer Staatspleite Griechenlands durch. Zugleich schaue sich die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer die Folgen an, die bei einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone drohten, sagte ein hochrangiger Vertreter der Staatengruppe am Donnerstag vor Beginn des Gipfels in Cannes. "Man muss alle Szenarien durchspielen und die Gruppe prüft intern die Kosten eines plötzlichen Zahlungsausfalls." Die Gruppe gehe davon aus, dass die Märkte noch einige Zeit turbulent blieben, selbst wenn Griechenland in der Euro-Zone bleibe, sagte der G-20-Vertreter weiter.

Peking vertraut auf Europa

Europa muss seine Schuldenkrise nach Ansicht des chinesischen Präsidenten Hu Jintao indes allein in den Griff bekommen. Peking vertraue dabei auf die "Klugheit und Fähigkeit" Europas, sagte Hu seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy.

Das asiatische Land hält Staatsanleihen europäischer Länder. Zudem ist Europa für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt der wichtigste Absatzmarkt. Deshalb forderte China die Europäer bereits mehrfach auf, ihr Finanzproblem in Ordnung zu bringen. Die EU ist zudem daran interessiert, dass China auch den Euro-Rettungsfonds EFSF unterstützt. EFSF-Chef Klaus Regling war am vergangenen Freitag nach China gereist und hatte um einen Beitrag geworben. Bisher sagte China jedoch noch keine finanzielle Unterstützung zu.

China will helfen

China könnte der von der Schuldenkrise bedrängten Euro-Zone mit umgerechnet bis zu 73 Mrd. Euro beispringen. Ein Betrag von 100 Mrd. US-Dollar sei nicht undenkbar, sagte der chinesische Zentralbanker Li Daokui der französischen Tageszeitung "Le Figaro" vom Donnerstag. Li ist dort Mitglied des Ausschusses für Geldpolitik.

Die Europäer setzen im Kampf gegen die Schuldenkrise inzwischen auch auf Geldgeber aus Drittstaaten, darunter das devisenstarke China. Der Chef des europäischen Krisenfonds EFSF, Klaus Regling, war vergangenen Freitag nach Peking gereist, um unter anderem über mögliche Beiträge des Wirtschaftsriesen zu sprechen.

Der EFSF-Fonds kann derzeit insgesamt bis zu 440 Mrd. Euro an Krisenländer verleihen, seine Schlagkraft soll aber - auch mittels Investitionen von Drittländern - auf über eine Billion Euro erhöht werden.

Stabiler Fonds als Bedingung

"China ist bereit, Europa zu helfen, das ist klar, aber dafür müssen mindestens zwei Bedingungen erfüllt sein", sagte Li dem Blatt weiter. Zum einen müsse der EFSF-Fonds stabil sein. "Nichts wäre schlimmer für China als zu etwas beizutragen, das dann scheitert", sagte der Zentralbanker. Die zweite Bedingung sei die Form der Garantien, die für den Fall des chinesischen Investitionsausfalls gegeben sein müssten. Li sagte außerdem, "wenn China Europa hilft und investiert, ist es nicht unvernünftig, dass wir zumindest ein bisschen mehr Verständnis für unsere Anliegen erwarten".

China verfolgt die Euro-Krise mit wachsender Sorge, denn Europa gehört zu den wichtigsten Exportmärkten des Landes. Der chinesische Staatschef Hu Jintao hatte sich am Mittwoch im Vorfeld des G-20-Gipfels im südfranzösischen Cannes mit dem Gastgeber, seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy getroffen. Nach Angaben der offiziellen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua sagte Hu dabei, dass es vor allem Sache der Europäer sei, die europäische Schuldenkrise zu lösen.

Lob und Mahnung aus den USA

Auch US-Präsident Barack Obama hat die Europäer aufgefordert, ihre Schuldenprobleme zu lösen, und zugleich die Führungskraft der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gelobt. "Zentral bei unseren Diskussionen (beim G-20-Gipfel) ist, wie wir weltweites Wachstum erreichen können und die Menschen zurück in Arbeit bringen", sagte Obama am Donnerstag vor einem Treffen mit Merkel vor Beginn der G-20-Gipfelberatungen in Cannes.

"Das heißt, wir müssen die Situation hier in Europa lösen", erklärte der Präsident. "Ohne die Führungskraft Angelas hätten wir nicht die Fortschritte erzielt, wie wir sie auf dem Euro-Gipfel vom 27. Oktober erreicht haben", würdigte er. Es gebe Fortschritte, doch es müsse noch mehr getan werden, um voranzukommen. Dabei gehe es nicht nur darum, die Lage in Europa zu stabilisieren, sondern damit auch die in der ganzen Welt, lautete sein Appell.

Er arbeite gerade deshalb gerne mit Merkel zusammen und bewundere sie, weil sie mit gesundem Menschenverstand an die Probleme und ihre Lösung herangehe, sagte Obama.

Die Kanzlerin selbst erklärte, zwischen den USA und Deutschland gebe es viele gemeinsame Interessen. Das G-20-Treffen biete die Chance, nicht nur über die Entwicklungen in Europa zu sprechen, sondern in der gesamten Welt. (Reuters/red)

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    Wieder einmal ernste Gesichter: Nicolas Sarkozy (li.) Angela Merkel (re.) und dazwischen Silvio Berlusconi. Im Hintergrund Frankreichs Finanz-Minister Francois Baroin.

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