Das israelische Dilemma

Leserkommentar2. Oktober 2012, 13:13
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Die Friedensverhandlungen im Nahen Osten werden ihrem Namen nicht gerecht

Die Regierung Netanjahu hat bereits die Osloer Friedensprozesse von 1993 zum Stillstand gebracht und sagt auch zu den 2011 aufgewärmten Friedensverhandlungen mit dem Bau von 1100 neuen Wohnungseinheiten in Ostjerusalem 1100 Mal "Nein" zu einem Frieden zwischen Israel und Palästina. Doch wie kann das passieren?

Das ist das Phänomen, das der israelische Historiker Moshe Zimmermann als die "Angst vor dem Frieden" und letztlich als das israelische Dilemma bezeichnet: solange rechte PolitikerInnen, die sich apriorisch gegen eine Zweistaatenlösung aussprechen, die absolute Mehrheit in der Knesset haben, wird es von Seiten der israelischen Regierung zu keiner Initiative für die Entschärfung der Lage im Nahen Osten kommen. Die Katze beißt sich schließlich dort in den Schwanz, wo diese rechten Parteien der israelischen Gesellschaft Sicherheit und Verteidigung versprechen, nachdem sie zuerst ordentlich Angst vor dem "arabischen Aggressor" geschürt haben.

Die Komplexität dieses israelischen Bewusstseins spiegelt sich zu einem erheblichen Teil in einer Aussage des als Hardliner bekannten Außenministers Avigdor Liebermann wider: "Frieden ist die Folge von Sicherheit und nicht umgekehrt. Wenn wir - Israel - stark und entschlossen bleiben, wird man uns respektieren, werden alle mit uns in Frieden leben wollen." Diese letztlich bellizistische Haltung und modifizierte Definition des Begriffes "Frieden" resultiert aus den verschiedensten Faktoren, die wiederum meist mit Krieg und Krisen in Verbindung stehen: vor allem die Shoa und das daraus in den folgenden Jahrzehnten v.a. in Europa gezeichnete Bild des "schwachen Juden" sind maßgebend für die aktuelle Haltung der israelischen Mehrheit in Politik und Gesellschaft, die der Welt nun - zurecht - klar machen möchte, dass dieses Bild längst nicht mehr zutrifft.

Nachvollziehbar wird die israelische "Angst vor dem Frieden" auch mit der Erinnerung an die Ermordung von Yitzack Rabin durch einen ultrazionistischen Studenten im November 1995. Es wird die Frage laut: wie kann auf einen Frieden hingearbeitet werden in einer Gesellschaft, in der letztlich eine kleine Gruppe von erpresserischen ExtremistInnen auf indirektem Weg den Ton der Politik angibt? Je eher das Land einem Frieden entgegen strebt, desto stärker versuchen nämlich Kräfte von rechts, diesen Weg zu blockieren und für eigene politische Zwecke nutzbar zu machen. Nicht zuletzt kann also die israelische Distanz gegenüber den Friedensverhandlungen als ein (Selbst-)schutz der politischen Elite vor Anschlägen und inner-israelischen Eskalationen verstanden werden, die eine Machtpräsentation der UltrazionistInnen und RechtsextremistInnen zur Folge hätte - wie es eben schon in der Causa Rabin der Fall war. Diese Situation gilt es zu berücksichtigen, wenn man Israels abweisen!

de Haltung gegenüber den Friedensverhandlungen kritisiert.

Doch auch unter Berücksichtigung dieses Sachverhalte ist es noch immer nicht nachvollziehbar, wieso die Regierung Netanjahu - statt den ohnehin ungünstigen Status Quo zumindest aufrecht zu erhalten - mit dem nun genehmigten Bau von 1100 neuen Wohnungseinheiten im besetzten Ostjerusalem nun auch noch erneut äußerst stark gegen einen möglichen Frieden mit Palästina hinarbeitet. Die seit 1948 angewandte israelische Salamitaktik in Sachen Landgewinn mit zunehmender Friedensverweigerung und Missachtung von Menschenrechten - zu der u.a. die förmliche Aushungerung und damit Radikalisierung der BewohnerInnen des Gazastreifens zählt - ist nicht das Ergebnis einer pazifistischen und antirassistisch gelenkten israelischen Demokratie, sondern der "Verdienst" einer kleinen Gruppe von AngstschürerInnen und ExtremistInnen, die eine irrationale, aber womöglich gerade darum sehr mächtige Politik vertreten und leben.

Der größte Feind eines nachhaltigen Friedens mit Palästina und somit eines auf Dauer gesicherten israelischen Staates steht also womöglich vielmehr in den eigenen Reihen als auf palästinensischer bzw. arabischer Seite. Solange die Regierung Netenjahu die zunehmende Gefahr - in die sie sich mit ihrer Politik selbst begibt - nicht als solche identifiziert, wird vielmehr auf einen nahöstlichen Supergau hingearbeitet als auf einen "Frieden" nach dem Modell ultrarechter und nationalistischer Parteien - das sich realistisch gesehen gar nicht umsetzen ließe. (Leser-Kommentar, Danijel Jamrič, derStandard.at, ...........)

 

Autor

Danijel Jamrič, geb. 1988, Student der Publizistik und Politikwissenschaft in Wien, www.mischkunst.at

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