Die Menschenrechtsrichter in Straßburg erachten das heimische Verbot von Eizellen- und Samenspende bei künstlicher Befruchtung als zulässig - Allerdings empfiehlt der EGMR Österreich dringend ein Update des Gesetzes
Wien/Straßburg - Paare, die keine Kinder bekommen können, dürfen in Österreich auch weiterhin keine künstliche Befruchtung (Invitro-Fertilisation) mit fremden Samen- beziehungsweise Eizellenspenden durchführen lassen. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gab Donnerstag ihr Urteil bekannt, wonach das Verbot nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.
Anlassfälle für die EGMR-Prüfung waren zwei österreichische Paare, bei denen in einem Fall der Mann und im zweiten Fall die Frau nicht zeugungsfähig sind. Beide Paare brachten das Verbot vor zehn Jahren vor den EGMR. Wie DER STANDARD berichtete, hatte dieser in erster Instanz noch kritisiert, dass das Verbot diskriminierend sei und gegen das Recht auf Familie verstoße. Doch die 17 Richter der Großen Kammer, darunter auch die Österreicherin Elisabeth Steiner, kamen zwar nicht einstimmig aber mehrheitlich zu der Ansicht, dass die heimische Gesetzeslage, die schon 1999 vom Verfassungsgerichtshof bestätigt worden war, berechtigt sei - zumindest zum Zeitpunkt, als die beiden kinderlosen Paare die Beschwerde eingebracht hatten.
Im schriftlichen Urteil gehen die Straßburger Richter ausführlich auf offene ethische Fragen im Rahmen der künstlichen Befruchtung ein. Auch die Tatsache, dass Samenspenden von Dritten zwar bei In-vitro-Fertilisation verboten, aber bei der Inseminierung (also keine Befruchtung im Reagenzglas, sondern das simple Einbringen des Samens in die Gebärmutter) erlaubt ist, wird erwähnt.
Versteckte Empfehlung
Überraschenderweise weist der EGMR auch ausdrücklich darauf hin, dass "es nach österreichischem Recht nicht verboten ist, sich im Ausland einer Fruchtbarkeitsbehandlung unter Verwendung von Methoden der künstlichen Befruchtung zu unterziehen, die in Österreich nicht erlaubt sind". Diese versteckte Empfehlung, künstliche Befruchtung mit fremden Keimzellen im Ausland legal durchführen zu lassen, löst nämlich eines der im Urteil ebenfalls erwähnten Kernprobleme nicht: Dass im Fall einer gespendeten Eizelle zwei Frauen behaupten könnten, biologische Mutter desselben Kindes zu sein.
Das EGMR-Urteil ist auch für Italien und die anderen deutschsprachigen Länder wichtig, weil nur hier Eizellenspenden noch verboten sind. Alle anderen Staaten in Europa lassen das Verfahren ungeregelt oder erlauben es. Nur in Spanien und in Tschechien erhalten Spenderinnen ein echtes Honorar. In England können Frauen nach einer künstlichen Befruchtung überzählige Eizellen anderen Frauen überlassen. Dieses "Egg-Sharing" wird von vielen Reproduktionsmedizinern favorisiert.
Unabhängig von seinem Urteil fordert der EGMR Österreich auf, das Gesetz für künstliche Befruchtung mit dem Stand der medizinischen Forschung und dem gesellschaftlichen Konsens abzugleichen. Das habe die Regierung seit zwölf Jahren nicht mehr gemacht. (Michael Simoner, DER STANDARD, Printausgabe, 4.11.2011)
