Von der Diktatur zum demokratisch legitimierten Unrechtsstaat?

Leserkommentar7. November 2011, 10:54
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Gaddafi ist tot. Wahlen stehen bevor. Der Weg in die Freiheit ist gesichert. Aber: Ein Gespenst geht um in Arabien - das Gespenst des Islamismus

Dass dort künftig die Scharia als "Grundlage der Rechtsordnung" gelten soll, wie der Vorsitzende des Übergangsrates Mustafa Abdul Jalil vorwegnahm, ist erst mal ein ziemlich zwielichtiges Versprechen. Noch bevor das Volk darüber abgestimmt hat, scheint dies bereits eine beschlossene Sache zu sein. Ist das die neue Demokratie in Libyen?

Es ist ein Paradoxon, für Freiheit und gegen Tyrannei zu kämpfen und die Scharia an seine Stelle rücken zu wollen. Ich weiß nicht, wie es den Libyern dabei geht. Aber wenn ich acht lange Monate gegen das Regime eines Tyrannen ankämpfe, in der Hoffnung auf ein freieres, gerechteres Leben mit der Hoffnung auf Mitbestimmung in Staatsfragen, würde mich so eine Aussagen empören.

Volkssouveränität ad absurdum

Die Scharia - eine Auffassung, die die Ungleichheit der Menschen festlegt und in der Folter sowie perverse Tötungspraktiken aus Propagandazwecken öffentlich durchgeführt werden - hat mit Grundrechten nichts zu tun. Sie hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit, nichts mit Menschenrechten, nichts mit einem erfüllten Leben in Gleichheit und Sicherheit zu tun.

"Die Gesetzgebung gebührt niemandem außer Allah!", liest man im Koran. Ein Fundament der Scharia. Dieselbe Aussage, auf Gaddafi zugeschnitten, war 42 Jahre lang in Libyen geltend. Nun soll an seiner Stelle ein menschenverachtendes Konstrukt des Despotismus gelangen? Denn bei entsprechender Mehrheit und einer damit einhergehenden Verfassung(sänderung) kann aus der Demokratie sehr schnell eine Zweckdiktatur werden...

In Tunesien hat die islamistische Ennahda-Partei bei den Wahlen bereits bewiesen, wie wichtig die Religion der Bevölkerung der Länder des arabischen Frühlings ist. Doch was bedeutet das für Libyen?

Nach den militärischen Interventionen ist es nicht die Aufgabe des Westens eine "Mission Demokratie à la USA" zu starten (die bereits zweimal peinlich gescheitert ist), sondern einen effektiven Appell der Aufklärung zu starten, in denen die Menschen begreifen können, dass Religion Privatsache ist und nichts in der Politik verloren hat. (Leser-Kommentar, Quintin Schönbrunn, derStandard.at, 7.11.2011)

Autor

Quintin Schönbrunn, 20, ist derzeit Zivildienstleistender in Innsbruck, absolvierte die Handelsakademie und beginnt nächstes Jahr ein Studium der Rechtswissenschaften.

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