Markus Söder wird Bayerns Finanzminister

3. November 2011, 11:04
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Die komplizierte Suche nach einem Nachfolger für den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon hat ein Ende

München - Die komplizierte Suche nach einem Nachfolger für den bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon hat ein Ende. Der bisherige Umweltminister Markus Söder wechselt ins Finanzressort und übernimmt eine Schlüsselposition in der Landesregierung.

Staatskanzleichef Marcel Huber wird dafür neuer Umwelt- und Gesundheitsminister, Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer wird Chef der Regierungszentrale. Diese Personalrochade gab Ministerpräsident Horst Seehofer nach tagelangen Beratungen bekannt.

Fahrenschon hatte am vergangenen Freitag angekündigt, der Politik den Rücken kehren und Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes werden zu wollen. Deshalb trat er am Donnerstag mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück - zeitgleich mit der Abgabe seiner Bewerbungsunterlagen.

Überraschender Abgang

Seehofer und die CSU waren von Fahrenschons Abgang überrascht worden. "Ich hätte Georg Fahrenschon gerne gehalten - und er hat das auch gewusst", sagte Seehofer. Aber er akzeptiere seine Entscheidung.

Seehofer sagte, das Finanzministerium sei "ein Schlüsselressort". Er habe dennoch keine Sorge, es mit dem in der Finanzpolitik bisher nicht profilierten Söder zu besetzen. "Markus Söder ist ein profilierter und - in diesem Amt wichtig - mental starker Politiker", sagte Seehofer zur Begründung seiner Wahl. Söder habe einen scharfen analytischen Verstand und arbeite sich ungewöhnlich schnell in neue Themen ein. Zudem agiere Söder auf Augenhöhe mit Bundeskanzleramt, Bundesfinanzministerium und EU-Kommission.

Anders sah dies die Opposition: SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude (SPD), stellt die Sachkompetenz des neuen Finanzministers infrage. Es sei bedauerlich, dass der "ausgewiesene Finanzexperte" Fahrenschon von einem Minister beerbt werde, "dessen Kompetenz und Qualifikation in Finanzfragen der Öffentlichkeit jedenfalls bisher vollständig entgangen sind", sagte Ude nach Parteiangaben am Donnerstag in München. Söder habe mit dem Wechsel vom Umwelt- ins Finanzressort die von ihm selbst als "Lebensaufgabe" bezeichnete Energiewende schon nach wenigen Monaten "fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel".

Der 44-jährige Jurist Söder wurde deutschlandweit bekannt, als er von 2003 bis 2007 unter dem damaligen CSU-Chef und Ministerpräsident Edmund Stoiber Generalsekretär der Christsozialen war. Im Kabinett von Günther Beckstein wurde Söder bayerischer Europaminister. Seehofer machte ihn dann 2008 zum Umweltminister. Seitherverantwortete in diesem Amt vor allem die Umsetzung der Energiewende weg von der Atomkraft hin zu erneuerbaren Energien.

Als Favoriten neben Söder waren zuletzt auch Sozialministerin Christine Haderthauer und deutsche Verbraucherministerin Ilse Aigner gehandelt worden. Aigner schloss aber einen Wechsel nach München letztlich aus. Gegen Haderthauer wiederum soll es unter anderem parteiintern Vorbehalte gegeben haben. (APA)

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