Papandreou signalisiert Bereitschaft zum Rücktritt

3. November 2011, 21:49
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"Regierung der nationalen Rettung" soll Voraussetzungen für Milliardenhilfen schaffen

21:49: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Donnerstagabend die Bereitschaft zu einem Rücktritt signalisiert. Er sagte in einer Parlamentsdebatte, er hänge nicht an seinem Posten. Papandreou bekräftigte, er wolle sich am Freitag einer Vertrauensabstimmung stellen. Ziel seien Gespräche mit der Opposition über eine Zusammenarbeit. Diese müssten umgehend beginnen. Das Parlament müsse rasch eine Entscheidung über das Euro-Rettungspaket treffen.

Regierungskreisen zufolge hat Papandreou mit mehreren Ministern unter Führung von Finanzminister Evangelos Venizelos bereits eine Vereinbarung zu seinem Rücktritt getroffen. Demnach ist er dazu bereit, um seine sozialistische Partei an der Macht zu halten. Aus den Kreisen, die mit Gesprächen einer Kabinettssitzung vertraut waren, hieß es, sollten die Minister Papandreou helfen, die Vertrauensabstimmung zu gewinnen, sei er dazu bereit, zurückzutreten und Platz für eine Koalitionsregierung mit der konservativen Partei Neue Demokratie zu machen. "Ihm wurde gesagt, dass er sich ohne großes Aufheben zurückziehen muss, um seine Partei zu retten", sagte ein Insider. "Er stimmte dem Rücktritt zu. Es lief sehr zivilisiert ab, ohne Bitterkeit."

19:30: Trotz des Abrückens des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou vom Vorschlag eines Referendums hält Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf die Regierung in Athen hoch. "Ich will zu den Entwicklungen des heutigen Tages nur Folgendes sagen: Für uns zählen Taten", sagte Merkel nach den ersten Beratungen beim G20-Gipfel am Donnerstag in Cannes. "Und Taten heißt, dass Griechenland den Beschlüssen vom 27. Oktober (vom Euro-Gipfel) zustimmen muss", ergänzte die Kanzlerin. Die Zustimmung zu den jüngsten Vereinbarungen sei Voraussetzung für weitere Auszahlungen aus dem ersten Hilfsprogramm.

19:16: Die griechische Opposition verlangt einen Rücktritt von Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Wahlen binnen sechs Wochen. Der sozialistische Regierungschef habe ihm allerdings bereits gesagt, dass er nicht zurücktreten werde, sagte der Chef der konservativen Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, am Donnerstagabend.

18:30 Geht es nach Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos, so muss die Regierung ein Referendum kategorisch ausschließen und sofort mit der Umsetzung der Sparzusagen beginnen. Dem zweiten Rettungspaket müsse im Parlament zudem eine breitere Mehrheit von 180 Abgeordneten zustimmen, sagte er nach der Rede von Ministerpräsident Giorgos Papandreou vor der sozialistischen Pasok-Fraktion.

18:00: Griechenland muss nach den Worten seines Regierungschefs Giorgos Papandreou den vergangene Woche ausgehandelten europäischen Krisenplan zur Bekämpfung seiner Schulden umsetzen. Vorgezogene Neuwahlen lehnte Papandreou vehement ab: Das wäre "katastrophal", sagte er. Eine Ablehnung des internationalen Hilfspakets in einer zwischenzeitlich geplanten Volksabstimmung, die Abhaltung von Neuwahlen oder das Verfehlen einer Mehrheit für die Hilfen würden "den Austritt aus dem Euro" bedeuten.

17:35: Die Zuspitzung der Krise um Griechenland hat die gesamte G20, Industrie- wie Schwellenländer, in Alarmstimmung versetzt. US-Präsident Barack Obama beschrieb die Befürchtungen der meisten Staats- und Regierungschef, die zum Gipfel ins südfranzösische Cannes gepilgert waren, ganz konkret: "Es geht nicht nur um die Stabilität der Euro-Zone, sondern auch um die Stabilität des Welt-Finanzsystems." Im Kreis der Schwellen- und der armen Entwicklungsländer waren ebenfalls hochbesorgte Stimmen zu hören. "Ich denke, wie es auch immer läuft - die globalen Finanzmärkte werden in höchster Unruhe bleiben, auch wenn Griechenland in der Euro-Zone bleiben sollte", sagte ein hochrangiger Vertreter aus einem Schwellenland. Bei Nicht-Regierungsorganisationen gilt es als ausgemacht: Die Krise im Euro-Raum droht die ärmsten Länder wieder besonders zu treffen.

17:13: Die griechische Führung ist angesichts des massiven Drucks der internationalen Geldgeber eingeknickt. Ministerpräsident Giorgos Papandreou zog seinen umstrittenen Plan für eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen Sparkurs zurück. Außerdem gehen der angeschlagene Sozialist und die verfeindete konservative Opposition nach monatelangem Streit aufeinander zu. Sie wollen nun eine "Regierung der Nationalen Rettung" bilden.

Papandreou sagte am Donnerstag, die Absage des Referendums sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. "Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen", sagte Papandreou. Weitere Einzelheiten zur Übergangsregierung sind noch nicht bekannt.

16:38 Uhr: Die Finanzmärkte reagierten mit Kursgewinnen auf die Aussicht, dass das Referendum vom Tisch sein könnte. Gleichwohl hielt sich die Furcht vor einer Pleite des Eurolandes - mit unabsehbaren Folgen für die Finanzstabilität Europas und der Welt. Die EU-Kommission machte klar, dass ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion nur mit einem gleichzeitigen Austritt des Landes aus der EU möglich wäre. Dies schreibe der EU-Vertrag vor, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

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Zeit für eine kurze Zusammenfassung

Uneinigkeit innerhalb der Regierungspartei PASOK sorgten am Donnerstag seit den frühen Morgenstunden für Aufregung. Griechenlands Premierminister hatte zu Beginn dieser Woche mit seiner Ankündigung einer Volksabstimmung zum Euro-Hilfspaket für Verärgerung und Unverständnis gesorgt. Bei einem eiligst einberufenen Sondertreffen haben die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy dem Griechen am Mittwoch Abend dann ordentlich den Kopf gewaschen. Selbst das Tabu, dass Griechenland aus der Eurozone austreten könnte, war gefallen, die Hilfszahlungen für das klamme Land vorerst eingefroren.

Aber auch innerhalb seines eigenen Kabinetts schwand der Rückhalt. Sogar der griechische Finanzminister Venizelos stellte sich gegen ein Referendum, auch weitere Parteikollegen sprangen Papandreou ab, und forderten die Bildung einer "Regierung der Nationalen Rettung". Krisen-Treffen in Athen führten nun letztendlich zu dem Ergebnis, dass der griechische Premier offen dafür ist, mit der Opposition über eine Übergangsregierung zu verhandeln. Diese soll aus Experten, nicht aus Politikern bestehen.

Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei Pasok arbeiten Kreisen zufolge an einem Vorschlag für eine Koalitionsregierung unter der Leitung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Wie mehrere mit den Planungen vertraute Personen sagten, will die Gruppe Papandreou zu einem Amtsverzicht bewegen. Ursprünglich hatte Papandreou für Freitag eine Vertrauensabstimmung angesetzt, um im Erfolgsfall den Weg für das Referendum freizumachen. Nun sind die umstrittenen Pläne für das Referendum zur Rettung vor dem Staatsbankrott abgesagt, gab Papandreou am Donnerstag bekannt. Die Absage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. "Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen", sagte Papandreou. Unklar ist, wie genau diese Übergangsregierung funktionieren soll und ob sich Papandreou am Freitag immer noch der Vertrauensfrage im Parlament stellen wird.

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16:05 Uhr: Papandreou hat betont, dass sein Land nicht zur Drachme zurückkehren will. Die griechische Mitgliedschaft in der Eurozone stehe nicht infrage, sagte der Regierungschef am Donnerstag. Er kündigte zudem an, mit der Opposition über das neue internationale Hilfspaket zu sprechen und mit dem führenden Oppositionspolitiker Antonis Samaras über einen größeren Konsens zu verhandeln. Die Unterstützung der Opposition für das Hilfspaket bezeichnete er als "großartig". Papandreou hatte angekündigt, das Volk über das neue Hilfspaket abstimmen zu lassen. Ob das Referendum nun stattfindet oder abgesagt wurde, steht derzeit noch nicht fest. Nach der Zustimmung der konservativen Opposition zu dem internationalen Hilfspaket für Griechenland ist der Athener Regierungschef Giorgos Papandreou zum Verzicht auf die angekündigte Volksabstimmung bereit. Das Referendum sei nie ein Selbstzweck gewesen, sagte Papandreou nach Angaben seines Büros in einer Kabinettsitzung am Donnerstag. Zudem will er im Parlament am Freitag Abend die Vertrauensfrage stellen.

15:36 Uhr: Das derzeitige Parlament solle noch das vergangene Woche vom Euro-Gipfel geschlossene Hilfspaket ratifizieren, sagte Oppositionsführer Antonis Samaras. Damit wäre ein Referendum überflüssig. Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei Pasok arbeiten Kreisen zufolge an einem Vorschlag für eine Koalitionsregierung unter der Leitung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Wie mehrere mit den Planungen vertraute Personen sagten, will die Gruppe Papandreou zu einem Amtsverzicht bewegen. Nach einer Ratifizierung durch das Parlament wäre auch der Weg für die Auszahlung der nächsten Tranche von acht Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket frei. 

15:15 Uhr: Die Meldungen überschlagen sich. Der stark unter Druck stehende griechische Premier Papandreou sei bereit, Gespräche über eine Übergangsregierung aufzunehmen, präzisierte ein Regierungsvertreter am Donnerstag in Athen. Sollte die großen Parteien eine politische Einigung erzielen, wäre das geplante Referendum vom Tisch. Vom Tisch ist derzeit auch ein Rücktritt Papandreous.

15:00 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmt der Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zu. Das berichtete das griechische Staatsfernsehen NET. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Zuvor hatten die beiden großen Parteien, Papandreous regierende Sozialistische Pasok und die Konservative Nea Dimokratia (ND), fieberhaft nach einer Lösung der Regierungskrise gesucht. Papandreou stand unter starkem Druck, der Bildung einer Expertenregierung zuzustimmen, die unterstützt von den Konservativen das Land für eine Übergangszeit führt. Papandreou hatte zuletzt immer mehr Gegenwind auch in den eigenen Reihen verspürt; auch seine zuletzt hauchdünne Parlamentsmehrheit war in Gefahr.

Die bürgerliche Oppositionspartei hat sich nach Informationen aus hochrangigen Quellen mit einer Übergangsregierung einverstanden erklärt. "An dieser Übergangsregierung werden Experten und keine Politiker teilnehmen", hieß es. "Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen", sagte ein Mitarbeiter der ND. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, hieß es.

14:54 Uhr: Der neue EZB-Chef Mario Draghi hält gerade seine erste Pressekonferenz in dieser Funktion. Wie erwähnt, überraschte die EZB mit einer Leitzins-Senkung um 25 Basispunkte auf 1,25 Prozent. Aber auch Griechenland bleibt bei der Pressekonferenz nicht außen vor. Man beobachte die Situation in Griechenland sehr genau, meinte Draghi.

14:26 Uhr: Inmitten der schweren Krise in Griechenland hat sich eine Gruppe Abgeordneter von Regierungspartei und Opposition für eine Regierung der nationalen Einheit ausgesprochen. In einem offenen Brief forderten die rund 30 Parlamentarier am Donnerstag, dass die neue Regierung schnellstmöglich vorgezogene Wahlen vorbereiten müsse. Auf das von Regierungschef Giorgos Papandreou angekündigte Referendum über das mit harten Sparmaßnahmen verknüpfte internationale Hilfspaket für das hochverschuldete Land müsse verzichtet werden, hieß es weiter.

13:48 Uhr: Rätselraten um die Vorgänge in Griechenland. Laut BBC steht der Rücktritt des griechischen Premierministers unmittelbar bevor. Aus dem Umfeld des Premiers war zu hören, dass er nicht von seinem Amt zurückgetreten sei. Anderen Quellen zufolge soll Papandreou in der mittlerweile gestarteten Krisensitzung die dringende Billigung des Hilfspakets für Griechenland durch die beiden großen Parteien des Landes vorschlagen. Außer seinem Rücktritt steht außerdem die Bildung einer großen Koalition oder einer Übergangsregierung auf dem Tapet. Die EZB hat zudem gerade den Leitzins überraschend auf 1,25 Prozent gesenkt.

13:33 Uhr: Wie bekannt wurde, hat das geplante Krisentreffen des Ministerrates in Athen bis zum Mittag noch gar nicht begonnen. Wie der britische Guardian auf seiner Internetseite berichtet, führt Papandreou Krisengespräche in seinem Parlamentsbüro. Den geplanten Besuch des Präsidenten werten zahlreiche Medien als Vorzeichen für einen Rücktritt Papandreous, einer Auflösung der Regierung und der Vorbereitung für Neuwahlen.

13:13 Uhr: Die G20 rechnet nach den Worten eines hochrangigen Vertreters die Kosten einer Staatspleite Griechenlands durch. Zugleich schaue sich die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer die Folgen an, die bei einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone drohten, sagte ein hochrangiger Vertreter der Staatengruppe am Donnerstag vor Beginn des Gipfels in Cannes. "Man muss alle Szenarien durchspielen und die Gruppe prüft intern die Kosten eines plötzlichen Zahlungsausfalls." Die Gruppe gehe davon aus, dass die Märkte noch einige Zeit turbulent blieben, selbst wenn Griechenland in der Euro-Zone bliebe, sagte der G20-Vertreter weiter.

13:08 Uhr: Das griechische Staatsfernsehen meldet, dass Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach der Krisensitzung seines Kabinetts den Staatspräsidenten besuchen wird. Das griechische Staatsfernsehen meldet am Donnerstag, dass Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach der Krisensitzung seines Kabinetts den Staatspräsidenten besuchen wird. Oppositionsführer Antonis Samaras forderte unterdessen die Bildung einer Übergangsregierung, die das Land in Neuwahlen führen soll.

12:56 Uhr: Die griechische Regierungskrise hat die Furcht der Anleger vor einer Pleite des hoch verschuldeten Landes am Donnerstag weiter geschürt. Die Emittenten von Kreditausfall-Versicherungen Credit Default Swaps (CDS) forderten zur Absicherung eines zehn Mio. Euro schweren Pakets griechischer Anleihen von den Versicherungsnehmern eine Bar-Anzahlung von 6,05 Mio. Euro, teilte der Datenanbieter Markit mit. Dies seien 200.000 Euro mehr als am Vortag. Derartige Auftakt-Zahlungen werden üblicherweise nur bei CDS für Verbindlichkeiten von Staaten verlangt, die als am Rande der Zahlungsunfähigkeit stehend betrachtet werden.

12:30 Uhr: Wie die Onlineausgabe der griechischen Tageszeitung Proto Thema berichtet, ist Papandreou bisher nicht zurückgetreten und habe selbiges auch nicht vor. Unterdessen sollen mehrere Abgeordnete der griechischen Regierungspartei Pasok offenbar bereits einen Rücktritt von Ministerpräsident Giorgos Papandreou vorbereiten. Mehrere der Volksvertreter arbeiteten an einem Vorschlag für eine Koalitionsregierung unter der Leitung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, wie mehrere mit den Planungen vertraute Personen am Donnerstag sagten. Die Gruppe von Parlamentariern wolle den unter Druck geratenen Papandreou zu einem Amtsverzicht bewegen.

12:00 Uhr: Angeblich kommt Griechenland mit seinem Geld bis Mitte Dezember aus, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Das ist insofern von Bedeutung, weil die EU den Griechen gestern Abend den Geldhahn vorerst zugedreht hat, die nächste Tranche über acht Milliarden Euro aus dem EU-Rettungspaket liegt auf Eis. Die nächste Überweisung soll erst erfolgen, wenn die zugesagten Reformen auf den Weg gebracht wurden und sich die Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich für ein neues Hilfspaket entscheidet. Die neuen Kredite sind wieder an Reformen gebunden, die viele Griechen ablehnen.

11:45 Uhr: Die Euro-Zone könne nach Ansicht des französischen Europaministers Jean Leonetti ein Ausscheiden Griechenlands verkraften. Der Euro und Europa würden es "überleben", wenn Griechenland nicht mehr dazugehöre, sagte Leonetti am Donnerstag im Radiosender RTL. Griechenland sei etwas, "ohne das man auskommen kann". Sein Ausstieg aus dem Euro-Raum sei wirtschaftlich möglich, aber ein "moralischer Schlag". Für die griechischen Banken sagte Leonetti eine "Explosion" voraus, wenn das Land die Euro-Zone verlassen sollte. Für die französischen Banken, die viele griechische Staatsanleihen halten, seien die Folgen aber "steuerbar".

11:32 Uhr: Noch am Donnerstagvormittag soll es am Rande des G20-Gipfels auch ein weiteres Euro-Krisentreffen geben, an dem neben Deutschland und Frankreich auch Italien und Spanien teilnehmen wollen. Dabei soll über eine raschere Umsetzung der Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels beraten werden, um die Eurozone für die möglichen Folgen des griechischen Referendums zu wappnen.

11:21 Uhr: Die Aussicht auf einen Sturz der Regierung Papandreous und das wahrscheinliche Ausbleiben des angekündigten Referendums sorgen für gute Stimmung an den Börsen und beim Euro. "Das Referendum ist tot", sagte der Pasok-Abgeordnete Nikos Salayannis. Griechenlands Finanzminister Venizelos hatte das Referendum zunächst unterstützt, aber Kreisen zufolge seine Meinung nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Mittwochabend vor dem G20-Gipfel in Cannes geändert. Dabei sei Venizelos und Papandreou deutlich gemacht worden, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen müsse, wenn sich die Bürger in einem Referendum gegen das von harten Sparmaßnahmen begleitete Rettungspaket aussprechen würden.

11:15 Uhr: Am frühen Nachmittag steht außerdem die Leitzinsentscheidung der Europäischen Zentralbank an. Für Mario Draghi, den neuen EZB-Chef, sicher ein schwieriger erster Tag als Euro-Hüter. Eine Änderung des Leitzinses wird nicht erwaret.

11:04 Uhr: Bei all dem griechischen Drama ist nicht zu vergessen, dass ab heute die G20 in Cannes zusammentreffen. US-Präsident Barack Obama gab bereits gemeinsam mit dem Gastgeber Nicolas Sarkozy die Eröffnungs-Rede, in Laufe des Tages soll Obama auch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen.

10:55 Uhr: Rechtliches Neuland betritt die EU bei einem möglichen Austritt oder gar einem Rausschmiss Griechenlands aus der Währungsunion und der Europäischen Union. Ein EU-Experte in Brüssel erklärte am Donnerstag, rein rechtlich gebe es keine Möglichkeiten, ein Land aus der Eurozone auszuschließen und es sei auch kein Austritt vorgesehen. In der EU dagegen sei beides möglich, wobei ein Ausschluss nur dann erfolgen kann, wenn es sich um eine grobe Verletzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit handelt.

10:43 Uhr: Die Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou könnte in den kommenden Stunden fallen. Zahlreiche Minister und Abgeordnete der Sozialisten forderten die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung. Ein griechischer Meinungsforscher meinte, er gehe nicht davon aus, dass die aktuelle Regierung bis heute Abend noch hält.

10:26 Uhr: Offenbar ist die Mehrheit der Regierung für die am Freitag geplante Vertrauensabstimmung mittlerweile auch dahin. Wie ein griechischer Fernseh-Sender berichtet, haben zwei PASOK-Abgeordnete angekündigt, dem Premier Papandreou nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen. Derzeit verfügt der Regierungschef ohnehin nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament, er kann auf 152 Stimmen der 300 Abgeordenten zählen. Fallen die beiden PASOK-Abgeordneten weg, landet Papandreou auf 150 Stimmen.

10:00 Uhr: Griechenlands Premierminister Giorgios Papandreou ruft sein Kabinett zu einer Krisen-Sondersitzung zusammen. Der Finanzminister Venizelos hat sich am Donnerstag offen gegen ein Referendum in Griechenland gestellt.

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Überblick

Nach einer turbulenten Nacht geht es auch heute in Sachen Griechenland weiter rund. Bei ihrem Sondertreffen in Cannes legte die EU nicht nur die Auszahlung der Kredite für das klamme Griechenland vorerst auf Eis, selbst der Austritt des Landes aus der Eurozone ist kein Tabu mehr. Die Spitzenpolitiker der Eurozone haben den griechischen Premierminister Giorgios Papandreou unter Druck gesetzt, möglichst rasch für Klarheit zu sorgen. Die Märkte reagierten in der Früh einmal mehr mit Entsetzen auf die Turbulenzen rund um Griechenland und gingen auf Talfahrt. Im Laufe des Vormittags mit der Aussicht auf ein Ausbleiben des Griechen-Referendums setzten die meisten Märkte aber zu einer Erholung an und drehten ins Plus.

Papandreou hat am Donnerstag eine Sondersitzung seines Kabinetts in Athen einberufen. Nach der umstrittenen Ankündigung eines Volksentscheids und der massiven internationalen Kritik eskaliert nun auch der innenpolitische Konflikt in Griechenland. Streitpunkt ist ein mögliches Votum über den Verbleib in der Eurozone. Finanzminister Evangelos Venizelos distanzierte sich am Donnerstag von den Plänen zu einem Referendum, die Papandreou kurz zuvor konkretisiert hatte. "Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden", betonte Venizelos in einer schriftlichen Erklärung. Die Beteiligung Griechenlands an der Eurozone "kann nicht von einem Referendum abhängig sein".

Das Hilfsprogramm müsse so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, sagte Venizelos. Beobachter werteten dies als eine klare Infragestellung der Macht Papandreous. In der regierenden Sozialistischen Bewegung (Pasok) "koche die Stimmung", berichteten übereinstimmend griechische Medien.

Referendum für 4. Dezember angekündigt

Papandreou hatte in einer eigenen Erklärung angedeutet, die Abstimmung mit einem Votum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu verknüpfen. "Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden", hieß es in der in Athen ausgegebenen Erklärung des Regierungschefs. Es werde bei dem Referendum "in der Substanz nicht nur um ein (Hilfs-)Programm gehen". "Es geht darum, ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht", unterstrich Papandreou. Dabei habe das griechische Volk Rechte, aber auch Verpflichtungen. Zuvor hatte er im französischen Cannes erklärt, das Referendum werde wahrscheinlich am 4. Dezember stattfinden.

Juncker kritisiert Papandreou

Harsche Kritik erntet der griechische Premier auch von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. "Wir haben ihn, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist", sagte Juncker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" über das nächtliche Euro-Spitzentreffen vor dem G-20-Gipfel in Cannes.

"Die Eurogruppe wäre gerne bereits beim vergangenen EU-Gipfel über das Referendum-Vorhaben informiert worden", sagte Juncker. Das habe zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Papandreou hatte wenige Tage nach dem Gipfel einen Volksentscheid über die Rettung seines Landes angekündigt.

Bei dem Treffen am Mittwochabend habe man Papandreou zudem erklärt, dass die substanzielle Frage der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sei. "Er hat das akzeptiert", sagte Juncker. Wie auch immer die Volksabstimmung formuliert werde, Griechenland hätte sich am 4. Dezember mit der Frage "Ja oder Nein zur Euro-Zone" zu beschäftigen. "Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis", betonte Juncker. Athen müsse sich auch an seine Verpflichtungen halten. 

Die Frage nach dem Eurozonen-Verbleib sei entscheidend für "ein vollumfängliches zweites Griechenland-Programm", so Juncker. "Wir können nicht permanent in Sachen Griechenland Achterbahn fahren, wir müssen wissen, wo es lang geht".  Der mögliche Euro-Ausstieg Griechenlands sei kein "Lieblingsszenario", man sei aber für den Fall "absolut vorbereitet", sagte Juncker. (red/APA/Reuters, derStandard.at, 3.11.2011)

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    Premier Papandreou steht kurz vor dem Ende seiner Ära als Regierungschef.

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    Finanzminister Venizelos stellt sich gegen die Pläne, die griechische Bevölkerung über den Euro-Rettungsschirm abstimmen zu lassen.

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