CSU-Politiker wollen Referendum über Euro- und EU-Kurs

3. November 2011, 01:45
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"Kann nicht sein, dass Griechen sich weigern zu sparen, aber die deutschen Steuerzahler für Griechenland sparen sollen"

Berlin - Politiker der CSU haben angesichts des geplanten Referendums in Griechenland über das Euro-Hilfspaket eine Volksabstimmung über den Euro-Kurs auch in Deutschland gefordert. Der CSU-Finanzexperte Thomas Silberhorn sagte der "Bild"-Zeitung, das geplante Referendum in Griechenland sei "ein demokratischer Prozess und deshalb richtig". Es sollte aber auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die geplante Änderung der EU-Verträge für einen dauerhaften Rettungsschirm geben. Solche weitreichenden Entscheidungen dürfen nicht ohne Einbeziehung der Bevölkerung getroffen werden.

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Es kann nicht sein, dass die Griechen sich weigern zu sparen, aber die deutschen Steuerzahler für Griechenland sparen sollen. Wir in Deutschland sollten Konsequenzen aus dem Vorgehen Griechenlands ziehen, künftig sollten in Deutschland grundlegende Entscheidungen zur Zukunft Europas mit Volksabstimmungen verbunden werden." (APA)

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