Strafgerichtshof verhandelt mit Saif Gaddafi

2. November 2011, 23:25

Chefankläger weiter in Kontakt mit Vertretern des geflüchteten Gaddafi-Sohnes

New York - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhandelt nach eigenen Angaben weiterhin mit dem flüchtigen Sohn des libyschen Ex-Machthabers Muammar el Gaddafi, Saif al-Islam, über dessen Ergebung. Menschen, die mit Saif al-Islam in Verbindung stehen, hätten dem Gerichtshof Fragen zu den juristischen Bedingungen gestellt, die mit einer möglichen Ergebung des Gaddafi-Sohnes zusammenhingen, sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Saif al-Islam werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des monatelangen Libyen-Konflikts vorgeworfen.

Die Vertreter Saif al-Islams hätten sich beispielsweise erkundigt, was passieren würde, wenn er vor einem Richter erschiene. Zudem hätten sie sich über verschiedene Möglichkeiten hinsichtlich einer Verurteilung oder eines Freispruchs informiert. Saif al-Islam habe das Recht, bei den Richtern zu beantragen, nach einer Verurteilung oder einem Freispruch nicht zurück nach Libyen geschickt zu werden, erklärte Moreno-Ocampo. Die Richter könnten auch die Auslieferung an ein anderes Land anordnen.

Eigener Prozess

Die neuen libyschen Behörden hätten dem IStGH zudem mitgeteilt, ihren eigenen Prozess gegen den Gaddafi-Sohn vorzubereiten. Dem Chefankläger zufolge ist es Aufgabe der Richter des IStGH, zu entscheiden, welches Gericht den Prozess gegen Saif al-Islam führt sowie gegen den ebenfalls international gesuchten Ex-Geheimdienstchef Libyens, Abdallah al-Senussi.

Saif al-Islam und Senussi wurden seit dem Tod Gaddafis am 20. Oktober nicht mehr öffentlich gesehen. Moreno-Ocampo erklärte, er fürchte, dass Söldner versuchen würden, Saif al-Islam bei der Flucht zu helfen. Es liege in der Hand des Gaddafi-Sohnes und Senussis zu entscheiden, "ob sie sich ergeben, weiterhin verstecken oder in ein anderes Land flüchten", sagte Moreno-Ocampo. Zugleich sei es Aufgabe des UN-Sicherheitsrats dafür zu sorgen, "dass sie für die ihnen vorgeworfenen Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden". (APA)

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Posting 1 bis 25 von 61
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dr. kokos
 
12
4.11.2011, 14:45

genau genommen hat er 3 möglichkeiten: den haag bedeutet schuldspruch und lebenslange haft, eventuell dann noch "selbstmord" in haft. libysche "gerichtsbarkeit" bedeutet todesurteil oder lynchmord noch bevor es so weit kommt. da würde ich die 3. möglichkeit, also flucht einstweilen vorziehen.

Herakleon
04
5.11.2011, 13:42

Gebe Ihnen leider recht. Ich glaube auch wirklich nicht dass er so blöd ist und sich stellt. Wahrscheinlich nur etwas Taktik um seine Flucht zu verschleiern. Es kann echt nicht so wahnsinnig schwierig sein in diesen unbewohnten Wüstengebieten sich für einige Monate zu verstecken und langsam mehrere Grenzen zu überqueren. Geld sollte er wohl auch wo versteckt haben. Er wäre äußerst dumm wenn er sich stellt und hofft in Den Haag z.B. irgendwas Aufklären zu können. Ein vom Kriegsgegner installiertes Gericht ist eben niemals unabhängig.

Geheimdienst
12
3.11.2011, 23:22

Der Tod beweist noch gar nichts

http://www.spiegel.de/politik/a... 67,00.html

Herakleon
33
3.11.2011, 20:59
LOL Anonym zum neuen Traumjob

..läutet der Werbebanner vom Standard neben diesem Text :-)

Geiler Humor.

Herakleon
23
3.11.2011, 23:40

Cool ist: Einer hat sogar den Witz nicht kapiert :-) Naja, die Pyramiedenspieler müssen auch von was leben.

NONE
55
3.11.2011, 16:05

Luis Moreno-Ocampo? Der Troll der behauptete Viagra-Container wurden geliefert an die Soldaten der alten Regierung in Libyen? Den Haag, der Gerichtshof der blind ist wenn Bush jr. Rasmussen oder sonst einer der "Eliten" Kriegsverbrechen begeht?

Tjo. Man sieht es immer wieder, APA betreibt einseitige Propaganda.

Penta
47
3.11.2011, 11:26
Saif

Was genau hat eigentlich der zweitälteste Saif (al Islam) G. angestellt?

Herakleon
37
3.11.2011, 21:05
Nunja

Laut Den Haag trifft ihn sozusagen eine kollektive Schulde (komischerweise die anderen Geschwister nicht).

Laut sich selbst dürfte er sich ziemlich sicher sein gar nichts verbrochen zu haben, ansonsten würde er wohl nicht mit denen über einen Prozess verhandeln oder? Leider ist Saif sehr Dumm, er glaubt tatsächlich seine Unschuld beweisen zu können, denn selbst wenn er unschuldig sein sollte ist das Ergebnis dieses Prozesses vorgegeben. Er MUSS schuldig sein um den Krieg rechtfertigen zu können. Es kann nicht im nachhinein der gesamte Kriegsgrund revidiert werden. Also Saif - mach das was dir Moreno sowieso zw. den Zweilen empfiehlt: Es ist seine Entscheidung ob er flüchtet...

salzstreuerIn
11
4.11.2011, 09:31
der gute gerichtshof in den haag wird doch nicht von sippenhaftung ausgehen?

das waren doch andere die das propagiert haben

helenegm
14
4.11.2011, 07:39

"Laut Den Haag trifft ihn sozusagen eine kollektive Schuld"

Woher haben sie diese Info ? Quellenangabe bitte ! Oder plaudern sie einfach nur so daher.

helenegm
87
3.11.2011, 13:58

"Was genau hat eigentlich der zweitälteste Saif (al Islam) G. angestellt?"

Seine genaue Rolle in diesem Massaker am libyschen Volk wird zu untersuchen sein. Er ist die letzten 8 Monate ja nicht im Gasthaus gesessen, sondern hat u.a. Waffen an die zivile Bevölkerung verteilt bzw. war maßgeblich in die Kampfhandlungen eingebunden (lt. Eigenaussage ... "kämpfen bis zum Tod... ").

Und noch eines: er läßt sich nun als "legitimer Führer des Widerstandes" feiern. Widerstand gegen die Staatsgewalt ist nicht notwendigerweise ein Kavaliersdelikt.

http://www.youtube.com/watch?v=VHwOaURRYY8

Hört auf mich
69
3.11.2011, 13:13

Er ist Sohn von Gaddafi.

gb12
127
3.11.2011, 12:36
Saif der Bluthund Gaddafis - lässt auf das eigen Volk scheißen

http://www.youtube.com/watch?v=VHwOaURRYY8

PS: Was genau wissen sie eigentlich über die letzten 8 Monate in Libyen ?

salzstreuerIn
12
4.11.2011, 09:32
naja wenn er auf das volk "scheißen" lies......

wings
44
3.11.2011, 12:29
Er hat sich hinter die Scheußlichkeiten seines Vaters und dessen Rabauken gestellt

und öffentlich zum Vernichten der "Ratten" aufgerufen, nachdem er sich jahrelang scheinheilig wie ein Reformer gebärdet hat. Genug?

Arthur Harald Lambauer
 
59
3.11.2011, 10:56
"dass sie für die ihnen vorgeworfenen Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden"

Zuerst einmal muss in einem Prozess geklärt werden, was an den Vorwürfen dran ist, ehe sich solche Töne spucken lassen.

Michael Tropper
24
3.11.2011, 10:49
The Hague Invasion Act

http://de.wikipedia.org/wiki/Amer... ection_Act

so schaut's aus ...

NONE
33
3.11.2011, 16:07

Yo aber das ist kein Problem.

In Europa kann ein Gesetz eingebracht werden das sofort den Krieg erklärt. Ich habe damit kein Problem.

Wenn die USA Europa angreifen wird es eben zum Weltkrieg kommen.

Zur Zeit ist das aber alles irrelevant weil über die NATO die gesamte EU militärisch in der Hand der USA ist.

Im übrigen - Den Haag ist ein pro-NATO Instrument, der Kriegsverbrecher Rasmussen wird niemals angeklagt werden. Insofern ist das Gesetz egal, Den Haag wird immer und ewig die westlichen Verbrecher schützen.

Was wir wirklich brauchen ist eine Neugründung, sowohl des intern. Gerichtshof als auch der EU.

Dagmar Rehak Wien
 
10
5.11.2011, 20:40

Warum willst du was neugründen, was sich die Burschen von der Weltherrschaft zwex unauffälliger Vernetzung ausgedacht haben?

Die gründen was, laden andere ein und verlangen von allen Steuergelder für ihren Verein. Sowas gehört ersatzlos abgeschafft.

Killer Bunny
106
3.11.2011, 10:37

Jetzt wäre aber wirklich die Zeit für eine antiimperialistische schnelle Volksfronteingreiftruppe aus dem Libyen Forum gekommen. Ruft's den Grofen Mensdorf an und lässt's euch ein paar Helicopter in den Chad schicken. Die Seife hat sich noch etwas gut bei ihm." Das G-Team. Sie wollen nicht so ganz ernst genommen werden, aber ihre Gegner müssen sie ernst nehmen. Also wenn Sie mal ein Problem haben und nicht mehr weiter wissen, suchen Sie doch das G-Team." Viel Glück!

Weh mir
24
3.11.2011, 14:15
lieblos dämlich wie gewohnt

es sei denn sie sprechen die natogepushten interventionsbodentruppen in lybien an

Dagmar Rehak Wien
 
65
3.11.2011, 09:20
Stimmt sicher nicht.

Den Dampfplauderer kennen wir schon. Der soll sich mit seinen Viagra-Containern irgendwohin zurückziehen und einen Roman schreiben.

DerStadtrat
621
3.11.2011, 08:00
Definition 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit'

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unter anderem: Mord, ethnische Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Akte gegen die Zivilbevölkerung oder: Verfolgung aufgrund von rassistischen, politischen und religiösen Motiven; unabhängig davon, ob einzelstaatliches Recht verletzt wurde.“

Trifft eigentlich alles auf die Rebellen zu, oder?

NONE
13
3.11.2011, 16:09

Das ist korrekt.

Aber Den Haag wird niemals gegen westliche Verbrecher vorgehen werden.

Dagmar Rehak Wien
 
11
5.11.2011, 20:32

Da fällt mir ein:
Was hat die in letzter Zeit galoppierende Auslieferung von so genannten Kriegsverbrechern aus Serbien mit dem angestrebten EU-Beitritt Serbiens zu tun?

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