Doch keine Sofort-Sparmaßnahmen beschlossen

3. November 2011, 00:52
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Regierung einigte sich lediglich auf neue Absichten

Rom - Die Sondersitzung der italienischen Regierung zur Schuldenkrise ist am Mittwochabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Ein zunächst angekündigtes Dekret, das sofortige Anti-Krisen-Maßnahmen in Kraft gesetzt hätte, wurde nicht verabschiedet. Regierungschef Silvio Berlusconi habe sich mit seinen Ministern hingegen auf Ergänzungen zu einem bereits vorliegenden Stabilitätsgesetz geeinigt, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Dieses soll am Freitag im Senat präsentiert werden. Offizielle Angaben zum Inhalt der vereinbarten Gesetzesergänzungen gab es zunächst nicht.

Medien berichteten über einen heftigen Streit zwischen Berlusconi und seinem Wirtschaftsminister, dem im Ausland angesehenen Giulio Tremonti, im Laufe der Sitzung. Auch war schon vor Beginn des außerordentlichen Ministerrats spekuliert worden, Staatspräsident Giorgio Napolitano habe sich gegen ein Dekret und für die nun beschlossenen Gesetzesergänzungen ausgesprochen.

Ergänzungen

Im Unterschied zu einem Dekret, das sofort in Kraft getreten wäre, um dann in den kommenden zwei Monaten vom Parlament verabschiedet zu werden, handelt es sich bei den Ergänzungen nun erneut um einen "Plan". Erst die Absegnung durch beide Parlamentskammern verleiht ihm Gültigkeit.

Unter dem Druck der Finanzmärkte und um beim G-20-Gipfel in Cannes nicht mit leeren Händen zu erscheinen, hatte Berlusconi sein Kabinett zu der Krisensitzung zusammengetrommelt. Wie italienische Medien zuvor berichteten, wollte die Mitte-Rechts-Regierung des hoch verschuldeten Landes beim am Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel nicht erscheinen, ohne erste Anti-Krisen-Maßnahmen verabschiedet zu haben.

Nach einer harten Schuldenschelte der EU hatte Berlusconi beim jüngsten Gipfel in Brüssel ein umfangreiches Papier mit Absichtserklärungen zu Liberalisierungen, einer Pensionsreform und Infrastrukturprogrammen für mehr Wachstum vorgelegt. Ebenfalls enthalten war ein Plan zur Lockerung des Arbeitnehmerschutzes, der bereits für Empörung sorgte - vor allem vonseiten der linken Opposition und der Gewerkschaften.

Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Euro-Zone gemessen an der Wirtschaftsleistung. Nach der Ankündigung eines Referendums in Athen war der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen am Dienstag auf einen Rekordstand gestiegen. (APA)

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