WU-Verfahren: Entscheidung gefallen, Ergebnis unbekannt

2. November 2011, 20:12
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Leistungsvereinbarung muss geändert werden - Wie neue Regelung aussieht, erfahren WU und Ministerium erst Mitte November

Wien - Im Verfahren, ob das Wissenschaftsministerium der Wiener Wirtschaftsuniversität (WU) mehr Geld zur Verfügung stellen muss, hat die eigens eingerichtete Schlichtungskommission unter Vorsitz der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Irmgard Griss, am Mittwochabend eine Entscheidung getroffen. Wie diese ausgefallen ist, wird jedoch erst Mitte November bekannt, wenn Uni und Ministerium der Bescheid zugestellt wird. Das hat die Kommission in einer Aussendung bekanntgegeben.

Die Schlichtungskommission hatte bereits bei der ersten Verhandlung festgestellt, dass die Leistungsvereinbarung für die Jahre 2010 bis 2012 zwischen WU und Ministerium geändert werden muss. Grund: Die Uni konnte - anders als zugesagt - den Zugang zu ihren Bachelorstudien nicht beschränken. Nachdem auch bei der abschließenden mündlichen Verhandlung keine Einigung erzielt werden konnte, hat die Kommission die Verhandlung geschlossen. Wie diese Änderung der Leistungsvereinbarung aussieht, erfahren auch die Streitparteien selbst erst per Bescheid in der zweiten Novemberhälfte.

In der Leistungsvereinbarung mit der WU wurde fixiert, dass das Ministerium sich um Zugangsbeschränkungen bemühen werde. Die geplante Platzbeschränkung nach dem Notfallparagraf 124b für die von deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlingen überlaufenen Massenstudien war jedoch am Widerstand von Koalitionspartner SPÖ gescheitert. Laut Rektor Christoph Badelt ist die Zahl der Studenten an der WU fünf Mal so hoch wie die vorhandenen Kapazitäten. Da er keine Plätze beschränken durfte, will er nun zusätzliches Geld vom Wissenschaftsministerium, nämlich insgesamt 194 Millionen Euro für die Jahre 2010 bis 2012. In der nächsten Instanz wäre der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zuständig. (APA)

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