Rafsanjani im Auge des Taifuns

2. November 2011, 18:09
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Irans Expräsident widerspricht Khamenei

"Auf zwei Säulen - republikanisch und islamisch - basiert unser Staat. Und das kann nur durch eine Verfassungsänderung und eine Abstimmung darüber verändert werden", sagte Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, der frühere iranische Präsident, bei einem Treffen mit unabhängigen Journalisten - und entfachte dadurch den Zorn der Konservativen. Rafsanjanis Bemerkungen sind als Entgegnung zu den Worten des religiösen Führers Ali Khamenei zu sehen, der vor kurzem in den Raum stellte, dass der iranische Präsident künftig nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt werden könnte.

Rafsanjani meinte in Anspielung auf die innenpolitische Krise im Iran, man müsse erst versuchen, das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen, bevor man über eine Änderung der Verfassung nachdenke. Seine Aussagen reflektieren die Befürchtungen vieler Iraner und Iranerinnen, dass das Regime durch die Abschaffung der Volkswahl auch noch die letzten möglichen Hindernisse bei der direkten Ausübung der absoluten Macht ausräumen will.

Rafsanjanis Aussagen wurden von der konservativen Presse scharf kritisiert, einmal mehr beschuldigte ihn der Leitartikler in Keyhan, Quell der Unruhen nach den Wahlen 2009 und danach gewesen zu sein. Die Nachrichtenagentur Jahan-News, die Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad nahesteht, beschuldigte ihn, wie immer vor Wahlen zu versuchen, die Gesellschaft zu spalten.

Voraussichtlich im März wird im Iran ein neues Parlament gewählt. Alle Versuche der moderaten Konservativen, einen Teil der Reformer zur Kandidatur zu motivieren, sind bis jetzt gescheitert, und konservative Kleriker wehren sich ihrerseits vehement, ihre kritische Haltung gegenüber den Reformern zu ändern. "Es besteht absolut kein Bedarf, diejenigen an den Parlamentswahlen zu beteiligen, die die Präsidentenwahl von vor zwei Jahren immer noch infrage stellen" , meinte Ayatollah Ahmed Jannati, der einflussreiche Freitags-Imam von Teheran.

Verhöre im Präsidentenkreis

In der Ecke stehen aber nicht nur die Reformer, auch die Parteigänger Ahmadi-Nejads sind in der Defensive. Es gibt Hinweise darauf, dass man mit allen Mitteln versuchen wird, Ahmadi-Nejads Anhängerschaft im nächsten Parlament auf ein Minimum zu reduzieren. Der größte Finanzskandal in der Geschichte der Islamischen Republik - die Veruntreuung von drei Milliarden Dollar - wird einem engen Kreis um den Präsidenten angelastet. Staatsanwalt Gholam-Hossein Mohseni-Ejei sagte in einem Interview, dass in diesem Zusammenhang bereits mehr als sechzig Personen verhört wurden, unter anderem auch politisch exponierte. (N. N. aus Teheran*/DER STANDARD, Printausgabe, 3.11.2011)

*Der Name des Autors wird aus Sicherheitsgründen nicht genannt.

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    Hashemi Rafsanjani verteidigt die Republik.

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