Stilles Euro-Elend an der Croisette

2. November 2011, 18:03
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Nach der Ankündigung eines Referendums suchen Paris und Berlin nach Wegen, die Zahlungsflüsse nach Athen zu ermöglichen

Nach der Ankündigung eines Referendums über die Eurohilfen in Griechenland suchen Paris und Berlin nach Wegen, die Zahlungsflüsse nach Athen zu ermöglichen, um einen Zusammenbruch zu vermeiden.

Cannes – Es lag eine gespenstische Ruhe in der Luft, als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Mittwoch am späten Nachmittag zum jüngsten Euro-Krisengipfel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Cannes eintraf. Das Zentrum gleicht einer Geisterstadt. Läden und Restaurants sind geschlossen, die Bevölkerung ausgeflogen. Auf den Dächern stehen vermummte Scharfschützen.

Ganze Viertel rund um das Palais de Festival, wo im Mai die Weltstars des Films eintrudeln, wurden hermetisch abgeschlossen; die Croisette, die Strandpromenade, kilometerweit bis hinunter zum neuen Hafen gesperrt.

Aber der enorme Sicherheitsaufwand galt nicht Merkel, nicht Sarkozy, nicht den anwesenden Chefs von EU-Kommission, Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). Der war nötig, weil tags darauf US-Präsident Barack Obama erwartet wird, mit ihm die zwanzig Staatschefs der G-20-Länder, der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, die ihren jährlichen Weltgipfel an der Côte d'Azur abhalten. Für den G-20-Vorsitzenden Sarkozy sollte es der glanzvolle Höhepunkt seines politischen Jahres sein – und Auftakt zur Präsidentschaftswiederwahl im Mai 2012.

Vergebens. Die Ankündigung von Premierminister Giorgos Papandreou auf Abhaltung einer Volksabstimmung zu Euro-Hilfspaket und Sparmaßnahmen hat alle Pläne durcheinander gebracht. Nicht "globales Regieren", nicht die Versuche, die Währungen der Welt in ein berechenbareres System zu bündeln; nicht der Wunsch von Deutschland und Frankreich, die G 20 möge die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und strengere Regeln für die Finanzwirtschaft voranbringen, standen im Rampenlicht, sondern Spekulationen um einen möglichen Zusammenbruch der Eurozone, sollten die Griechen die Hilfen ablehnen. Die Stille in den Gassen von Cannes wirkte wie Ruhe vor dem Euro-Sturm, sollte es den EU-Spitzen nicht gelingen, die prekäre Lage ein weiteres Mal zu stabilisieren. Drei Stunden nahmen sich Merkel, Sarkozy und Co Zeit, um das weitere Vorgehen zu beraten, ehe sie sich am Abend gemeinsam Papandreou und dessen Finanzminister Evangelos Venizelos vornahmen.

Die Franzosen signalisierten Härte. Europaminister Jean Leonetti gab die Parole aus, dass die Griechen, wenn schon, gleich über den Verbleib in der Eurozone abstimmen müssten: Man könne nicht die Hilfe ablehnen, aber den Euro behalten. Papandreou hat vor seinem Abflug nach Cannes seine Regierung in Athen auf Einigkeit getrimmt. Alle Minister stehen offiziell zum Referendum. Eine Sonderkommission soll nun erarbeiten, welche Frage den Griechen gestellt wird und wann: Mitte Dezember oder Anfang Jänner.

Ob es dazu überhaupt kommen kann, dürfte aber nicht von den Europäern allein abhängen. In Cannes sollte IWF-Chefin Christine Lagarde klarstellen, ob ihr Institut angesichts der neuen Lage überhaupt seinen Beitrag zur nächsten Kredittranche für die Griechen im November überhaupt auszahlen kann: 2,2 von acht Milliarden Euro. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager stellte die Auszahlung des größeren Eurozonen-Anteils offen in Frage, obwohl das beschlossen ist. Vorsichtiger Maria Fekter: Die Auszahlung sei "höchstwahrscheinlich". Also nicht sicher. (Thomas Mayer aus Cannes, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.11.2011)

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    Ein Großaufgebot der Polizei und französischer Sonder- einheiten versucht jegliche Störaktion im Keim zu ersticken. Manchmal gelingt das nicht, wie im Falle dieses tibetischen Aktivisten.

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