Papandreou muss weg

Kommentar2. November 2011, 17:59
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Der griechische Regierungschef will mit der sicheren Niederlage bei einem Referendum in Schönheit sterben

Je schneller der griechische Regierungschef abtritt, umso besser für Europa - und die Griechen. Mit seiner einsamen Entscheidung für ein Referendum über Sparkurs und internationale Milliarden-Kredithilfe hat sich Giorgos Papandreou als Hasardeur ohne Verantwortung geoutet. Hier sind vier Argumente für den Rücktritt:

Papandreou hat beim EU-Gipfel vergangene Woche seinen Plan, mit einer Volksabstimmung die Vereinbarung über teilweise Erlassung der griechischen Schulden und mehrjährige Kredithilfe in die Luft zu jagen, nicht erwähnt. Papandreou hat - erstens - die Europäer getäuscht. Er nimmt zweitens auch in Kauf, dass die Finanzmärkte bis Dezember oder länger neuerlich verunsichert werden, weil sie auf den Ausgang seines Referendums warten sollen.

Drittens: Papandreous innenpolitisches Taktieren ist verwerflich. Die Griechen versucht er zu erpressen: Sie sollen Ja sagen zur Pasok oder den Untergang wählen.

Papandreou ist, viertens, selbst nicht überzeugt vom Sparkurs. Mit der sicheren Niederlage bei einem Referendum will er in Schönheit sterben. Politische Führungsstärke aber heißt, die Kritik am Sparkurs auszusitzen oder zurückzutreten. Seine Pasok-Partei hat am Freitag die Chance, bei einer Vertrauensabstimmung diese Farce zu beenden und Neuwahlen den Weg zu ebnen. Soll dann die oppositionelle Nea Dimokratia regieren und die Realität des Sparzwangs schlucken, die sie jetzt nicht wahrhaben will. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.11.2011)

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