"Ihr könnt sie wählen, aber wir werden sie verhaften"

2. November 2011, 17:55

Der Staat geht in den Kurdengebieten gegen Bürgermeister vor, die nicht der Regierungspartei angehören

Mit Massenfestnahmen schaltet der türkische Staat in den Kurdengebieten Bürgermeister und Vertreter der Zivilgesellschaft aus, die nicht der Regierungspartei AKP angehören.

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Die türkische Justiz will ihn für 252 Jahre hinter Gitter bringen, doch Abdullah Demirbaş ist sich nicht einmal sicher, ob er die nächste Woche erlebt. "Es geht mir im Moment gut", sagt der Bürgermeister von Sur, des alten Stadtteils von Diyarbakir, "aber die Lage kann sich jeden Augenblick ändern." Demirbaş hat eine seltene Stoffwechselkrankheit, die seine inneren Organe angreift. Aus der Untersuchungshaft hat ihn der Richter deshalb entlassen, doch zur medizinischen Behandlung ins Ausland darf der 45-Jährige nicht. "Für die Regierung ist das ein Weg, um mich umzubringen", sagt der kurdische Politiker.

Zweieinhalb Jahre nach der "demokratischen Öffnung" scheinen die Bemühungen um eine Lösung der Kurdenfrage in der Türkei aussichtsloser denn je. Die anfängliche Liberalisierung vom Juli 2009, als für die 20-Millionen-Minderheit kurdische Fernsehprogramme, Sprachstudien und hier und da zweisprachige Ortsschilder zugelassen wurden, ist unter dem Kampf gegen die PKK zusammengebrochen. "Wir sind noch nicht zum Frieden bereit" , konstatierte der Fernsehmoderator Ahmet Ali Birand. "Wir glauben merkwürdigerweise immer noch, dass wir dieses Problem mit Waffengewalt lösen können."

Demirbaş ist ein Beispiel dafür, wie die Lösung der Kurdenfrage verspielt wurde. Auf seinem Schreibtisch steht das Bild seines jüngsten Sohns, ein ordentlich frisierter Schulbub vor himmelblauen Hintergrund. Baran Demirbaş ging mit 16 in die Berge im Nordirak und schloss sich der PKK an. "Es war der 30. Mai 2009", erinnert sich der Vater, es ist ein quälender Gedanke. "Ich will keine Toten, ich bin gegen den bewaffneten Kampf."

Der junge Demirbaş ging, als die türkische Justiz begonnen hatte, systematisch kurdische Politiker, Anwälte, Hochschullehrer und andere Vertreter der Zivilgesellschaft festzunehmen. 3800 Personen sind es bisher nach Zählung von Menschenrechtsgruppen und der Kurdenpartei BDP, 485 laut Angaben des Innenministers. In vielen Städten und Dörfern im Südosten der Türkei sitzen mittlerweile Bürgermeister, Stadträte, ganze Teile der Verwaltungen im Gefängnis. Vorgeworfen wird ihnen eine angebliche Mitgliedschaft in der Untergrundorganisation KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans), einer Art politischer Arm der PKK.

Kurdenpartei im Visier

Auch Abdullah Demirbaş soll sich dafür vor Gericht verantworten. "Sie sagen, du gehst zu Konferenzen mit internationalen Gästen, du triffst dich mit ausländischen Politikern, du arbeitest also für die KCK", erzählt Demirbaş. Auch im Westen des Landes werden "KCK-Mitglieder" verhaftet. Büşra Ersanli, Dekanin des Instituts für Politikwissenschaften an der Marmara-Universität in Istanbul, ist unter 70 neuen Festgenommenen. Es sei durchaus möglich, dass die Verhaftungen bald die gesamte BDP umfassen, schrieb der Kommentator Oral Çalişlar: "Das ist keine legale Situation mehr, es ist eine politische Entscheidung."

Politische Beobachter weisen auf die Konkurrenzsituation zwischen der BDP und der regierenden konservativ-islamischen AKP im Südosten der Türkei hin. Obwohl die AKP von Premier Tayyip Erdogan in den kurdischen Gebieten Fuß fassen konnte, blieb ihr ein Wahlsieg in Diyarbakir bei den Kommunalwahlen im März 2009 versagt. Einen Monat später begannen die KCK-Verhaftungen. Die Regierung bereite schon die Kommunalwahlen von 2014 vor, sagt Abdullah Demirbaş nun. Die Botschaft an die Kurden, die für Kandidaten der BDP stimmen wollen, laute: "Ihr könnt sie wählen, aber wir werden sie verhaften."

Die PKK aber hat Zulauf, wie seit langem nicht mehr. Rund 300 junge Kurden sollen sich allein in der Provinz Diyarbakir in den vergangenen zwei Monaten der Guerillaorganisation angeschlossen haben. Etwa so viele, wie laut Angaben des türkischen Verteidigungsministers bei der jüngsten Armeeoffensive getötet wurden. (Markus Bernath aus Diyarbakir/DER STANDARD, Printausgabe, 3.11.2011)

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Militärdiktatur

hinsetzen und lernens Geschichte

Soviel Blödsinn habe ich noch gehört --> Link lesen -->> http://www.spiegel.de/spiegel/p... 21684.html

schön gesagt

aber was der Herr Atatürk gesagt und getan hat sind 2 paar Schuhe. Und alles was man ihm vorwirft,den Nachfolgern zu zuschieben, ist die einzige Ausrede der Kemalisten. Landessprache und Schrift verbieten, hunderte erhängen, auch minderjährige, Dörfer zerbomben. Atatürk ist eine von den Imperialisten aufgebaute Marionette, der den Helden spielt um das Land mit dem kemalistischen Faschismus zu vergiften. Überall Statuen wie im Irak von Saadam.

den Imperialisten aufgebaute Marionette,

So ahnungslos wirklich

-->> Befreiungskrieg gegen die Imperalisten von 1919 -1922 kämpfte wer -->> K- Atatürk gegen die Imperalisten

Nur als Ergänzung : Die Kaptialisten waren schon immer die besten Freunde von Islamisten. -->> Lesen sie John Perkins für den Anfang.

"Befreiungskrieg"? Von wem oder was wurde Kleinasien noch mal befreit? Doch nicht etwa von seinen angesiedelten Einwohner ? alle die islamisch-türkische Namen akzeptierten dürften bleiben. Türkye, Türkye!

Wenn Kurden doch ethnisch gar keine Türken sind, warum werden alle Kinder in allen Schulen tägl. dazu gezwungen?

So langsam sollte auch der letzte Nationalist Zusammenhänge erkennen die nicht gerecht sein können:

"Der Verherrlichung des Staatsgründers Atatürk ist ein spezielles Schulfach gewidmet
..
„Ich bin Türke, ich bin aufrichtig, ich bin fleißig ...“ Wöchentlich muss
die ganze Schule an der Fahnenzeremonie teilnehmen. Schulbücher und Klassenzimmer sind voll
von Porträts und Parolen Atatürks. Artikel 103 des Schulgesetzes legt fest, dass in jeder Schule
eine türkische Fahne, ein Bild von Atatürk und die politische Landkarte...."

http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/... %20030.pdf

Imperialisten aufgebaute Marionette

es war von Anfang an geplant die Türkei nicht zu erobern. Dafür mußTEN in gallipolli ne halbe Million draufgehen. Die Briten wussten, dass man die Türkei nicht besetzten kann, so musste man eine ideologie bringen die das tut. So wie Hollywood die dummen....oder wollen Sie behaupten es gabe keine Monster die ne halbe Million Menschen für sinnlosen Krieg opfern?

Imperialisten aufgebaute Marionette,

hinsetzen und wieder Geschichte lernen.

Atatürk kämpfte gegen die Imperalisten-->> Türkischer Befreiungskrieg 1919-1922.

wirklich null Ahnung.

lernens geschichte

bei betrachtung der türkischen geschichte haben mehrheitlich rechtskonservative politiker regiert
-->>>http://de.wikipedia.org/wiki/List... %C3%BCrkei

die von ihnen gehassten kemalisten stellen über 40 jahren keinen ministerpräsidenten ... bülent ecevit verließ die chp bald und gründete die dsp ... aus meiner sicht ein ganz großer politiker ...

ach das kopftuchverbot ist nun weggefallen ? wieso arbeiten die töchter und ehegattinen der akp-regierungsmitglieder trotz guter aubildung (usa/england) in der privatwirtschaftsverwaltung zb in den anatolischen tigerstädten konya, kayseri etc....und wieso ist das die frauenerwerbsquote auf rekordtief unter 30 % gesunken ?

und wie oft

wurden sie geputsch oder verboten durch Chpmilitär? Deswegen das Referendum vor ein paar Jahren.

lernens geschichte

1.) das Referendum wurde durchegeführt ? Sitzt Kenan Evren schon im Gefägnis ?? -->> Pseudo - Referendum -->> Nein Kenan Evren ist noch immer auf freien Fuß

2. ) War Kenan Evren ein "Kemalist" ?? -->> nachzulesen. -->>http://www.spiegel.de/spiegel/p... 21684.html

Bei Betrachtung der türkischen Geschichte haben immer die Linksliberalen am meisten unter dem Militärputschen gelitten
Lernens sie (wirklich)Geschichte !!

Linksliberale

Jeder kennt die Verbrechen von Kenan Evren, von wem er der halbtote geschützt wird keine ahnung. War das Ziel dieses Referendums nur Kenan Evren? Außerdem meinen sie Marxisten und nicht Linksliberale.

Auf was wartet die AKP ?

Das Referendum war u.a gedacht die Putschisten von 1980 zu bestrafen. Wer ihn schützt ? Ganz einfach: Kenan Evren unterstützte die Özal-Regierung (Link lesen) er war auch kein Mitglied der CHP wie sie behaupten...Sonst ist die AKP nicht zimperlich wenn es um einbuchten geht oder ;)?
Nein ich meine sehr wohl linksliberale Türken (und schauen sie sich die türkische Geschichte , wer aller ermordet wurde), sicher waren Marxisten waren auch dabei.
Und zum Sivasmassaker,weil sie oben auch erwähnt haben, das war der islamische fundementalistische Mob im Jahre 1993. Und zu Dersimmassaker, warum öffnet die AKP nicht die Archive? Ich bin immer für eine Aufklärung, sie hat die Macht dazu, also auf was warten die Herrschaften, Generäle sind in U-Haft

Archive

Akp könnte auch die Archive über Atatürk aufmachen aber macht sie nicht. Das wäre zu dieser Zeit kontraproduktiv.

ich meinte : die töchter und ehegattinnen arbeiten trotz uni-ausbildung NICHT.

Arbeiten nicht

weil sie genug Kohle haben vielleicht?

was machen die herrschaften wenn der ehemann stirbt, sie betrügt und dann verlässt, seine kohle jmd anderen überlässt

wirklich so naiv ?

Glauben sie mir

diese Frauen finden dann schon einen Job, die haben ja eine gute Ausbildung. Einer muss sich mehr Zeit nehmen für die Erziehung von Kinder. Wenn man sie den Schulen und Medien überlässt, dann wissen Sie ja was rauskommt.

Wenn man sie den Schulen und Medien überlässt, dann wissen Sie ja was rauskommt.

Aha züchten wir Analphabeten, unmündige Menschen etc. überlassen wir das Denken anderen Menschen.

Die Damen sollen Vorbilder für die türkische Gesellschaft sein. Die Damen sind nirgendswo(!!) in der Privatwirtschaft vertreten. Und man weiss nie was das Leben mit sich bringt. Der Mann kann sterben, er kann betrügen sie, seine Kohle jmd überlassen..usw..und dann stehen die Frauen ohne Geld und Job da..tja selber schuld...

So aus meiner Sicht hiermit zu Ende.

unmündige Menschen

also wenn man nicht Arbeit ist man gleich unmündig und ein Analphabet? Höre Sie auf mit dem Schwachsinn sollen Vorbilder sein. Die hälfte der Frauen hassen Sie nur weil sie Kopftücher haben. Und nimmt hier irgendwer die Frau Faymann als Gesellschaftsvorbild. Sagen Sies doch gleich eine Frau mit Kopftuch die nicht arbeitet... mehr fällt Ihnen nicht ein? Wäre es ok wenn Sie sich nackt ablichten lässt und etwas dazu verdient?

Noch dümmer gehts wohl nicht mehr, was?

absolut EU-reif und als Weltpolizist (für den arabischen/isl. Teil) perfekt geeignet

warum wollen einigen nicht
verstehen das die türken und
kurden kein problem miteinander
haben,das problem ist die pkk das
im namen der kurden um einen
kurdenland zu gründen bzw.um
die rechte der kurden
teroranschläge organisiert wo
auch kurden ums leben kommen
bzw.kinder,frauen mit kurdischen
wurzeln,eigentlich gehts bei der
pkk nicht um kurden sonder um
eigene interresen wie
drogengeschäfte ect...türken und
kurden sind brüder und das wird
auch immer so bleiben,und einige
länder unterstützen die pkk damit
die türkei nicht weiterkommt..

moi liab

Quatsch

Ich betrachte den Artikel als unseriös. Heutzutage weiß man nicht mal wie ne Recherche durchgeführt wird. Meiner Betrachtung nach ist die PKK sowohl als auch Mitglieder der KCK Teroristen die nach einem unerfüllbaren Wunsch streben, nämlich nach einem unabhängigen Staat auf fremden Boden.In österreich wird ja au nicht nach Verlangen Land verteilt z.b an die armen juden die unzähliges Leid erleiden mussten.

das land, um das es in der türkei geht, ist aber kurdisches land. die haben dort schon immer gelebt. auch heute leben dort in der mehrzahl kurden, nicht türken. man hat das land der kurden aufgeteilt - zeit wird's, es wieder zu refundieren.

Aber sobald es um die Türkei geht, dann sind die Österreicher alle sehr mobil gegen die Türkei! Grüße an Tezcan!

Ach Kaernten kann sich von mir aus gerne unabhaengig machen. Der Rest Oesterreichs haette gleich viel mehr Geld uebrig :)

wow

da sieht man wieder, dass hier rational denkende menschen total ünerwünscht sind. kaum schreibt einer etwas völlig verständliches und auch korrektes sinkt die bewertung. 10/10 für dich :)

Warum soll das ein unerfüllbarer Wunsch sein?

Das wollen ja auch die Palästinenser! Und die Türkei unterstützt es vehement! Ich rufe alle Flotillas und Flyghtillas auf sich ausnahmsweise einmal auch dieser Sache anzunehmen, wenn es ihnen schon so um "Freiheit" geht.

bingo!

Eine frage an einheimischen,wenn
österreich irgendwann vom
kurden bessen wird ,und sie
wollen ein teil österreichs als
kürdistan haben,ansonsten
bekommt ihr terror anschlaege
wie wird ihr reagieren ?

hätten die kurden hier gelebt, bevor die grenzen österreichs festgelegt worden sind, hätte man ihnen frei gestellt - wie den slowenen - zu österreich zu gehören, oder nicht. somit wär es höchste zeit, dass die türkei das jetzt endlich auch mit den kurden macht - abstimmen: wollt ihr bei der türkei bleiben, oder nicht? das ergebnis ist dann bindend, okay?

seit wann genau leben die Kurden in den umkämpften gebieten?

und seit wann gehören diese Gebiete zur Türkei?
(Bzw. zum Irak etc.)

In derstandard.at wird so berichtet, als wären die Türken Unterdrücker und Pkk kämpft für die Freiheit, bringt die unschuldigen Zivilisten nicht um. Wieso wird vom Selbstmordanschlag, der am 29. Oktober geschah, nicht berichtet?

jetzt um verständnis betteln und die medien als heuchlerisch darstellen

wenns aber darum geht, israel zu beschimpfen, sie nur als unterdrücker zu bezeichnen und terrorismus auszublenden, sind viele türkInnen an vorderster front

die türkei IST der unterdrücker der kurden. das ist ein fakt. die kurden wollen nicht bei der türkei sein, was ist da so schwer zu verstehen?

gabs irgendwo einen Türkenrabatt für 3Handy's ???

garantiert :-)

Die kurdischen Politiker sollten sich von der PKK lossagen - offiziell und nicht halbseiden. Dann hat der türkische Staat keine Argumente bzw. Festnahmen von Politikern sind schwerer zu rechtfertigen.

das waer ein durchaus guter plan, wenn der krieg jetzt nicht schon seit 30 jahren dauern wuerde.
aber seit ein friedensnobelpreistraeger praesident der usa ist wuerd ich was anderes vorschlagen: warum nicht den chef der pkk zum staatspraesidenten der tuerkei machen, dann koennt die tuerkei auch gleich der eu beitreten und zur entschaedigung koennt ja dieser - jetzige tuerkenchef halt, na der koennt chef von der eu werden.
das ist demokratie.

die kürdische politiker dürfen nicht,

da sonst werden sie von pkk ermördert. ohne zusage von pkk und öcalan dürfen sie nichts sagen.

können Sie es fassen, bürgermeister von diyarbakir mussten vor gericht, die aus pkk-terroristen, die dort als arbeiter beschäftigt waren besteht, aussagen.

2-Was will die Türkei?

Die AKP Regierung hat die Beendigung des Konflikts zum Ziel gemacht. Zum einen werden alle kurdischen Politiker oder Politikerinnen verhaftet, dass die kurdische politische Vertretung (BDP) handlungsunfähig wird. Gleichzeitig wird die PKK mit allen Mittel, die zur Verfügung stehen, angegriffen, nämlich sie wissen es auch, wenn der Konflikt in dieser Intensität lange dauert, verlieren sie auf der internationalen Bühne aufgrund der überdimensionalen Gewaltanwendung jegliche Glaubwürdigkeit. Dann müssen sie sich eine Art Kritik gefallen lassen, wie Erdogan gegen Israel äussert. Er versucht jetzt Druck auf die kurdische Diaspora über deutsche Regierung zu üben und Unterstützung von Merkel zu holen. Jetzt spielen die Deutschen mit den Ball....

1-Was will die Türkei?

Fünf Jahre Lang führten die Regierung und PKK Verhandlungen über die Beendigung des Konflikts während dessen die PKK die Waffen niederlegte. Dazwischen waren zwei Parlementswahlen und eine Regionalwahl in der Türkei. Aufgrund der Waffenstillstand und heruntergespielten Konflikt wurde die Regierung bei der Bevölkerung immer stärker. Die AKP und Erdogan machten auch den Eindruck den Konflikt friedlich zu lösen und eine neue demokratische Verfassung zu verabschieden. Fast zeitgleich mit der gewonnen Wahl aber änderten die AKP und Erdogan den Kurs so Radikal, dass in allen kurdischen Landkreisen wieder Militärmaschinerie anrollte und die Kämpfe mit den zurückziehenden PKK-KämpferInnen provozierte.... So begannen die Kämpfe nach vier Jahren...

Wollen wir nicht statt der Türkei

lieber Nordkorea oder den Iran in die EU aufnehmen? Die scheinen mir geeigneter.

Ich sehe es als geeignet, wenn man Österrich aus der EU raushaut. Österreich hat wirklich nutzlose Personen in der Politik! Schaut euch den Spindelegger an! *kopfschüttel*

Und fast alle ösis sind Spindeleggers!

ich bin ein gegner der VP, aber: lieber den spindi beim ars**, als den erdogan beim xicht.

Ich hoffe das war ironisch gemeint????

"Ihr könnt sie wählen, aber wir werden sie verhaften"

Herr Bernath scheint der Parteisprecher der BDP zu sein.

Dieser Artikel ist ein Musterbeispiel für die Manipulation von Lesern. Die Aussage im Titel scheint von einem türkischen Spitzenpolitiker geäußert zu sein, jedoch wird dann zum Ende des Artikels erfahren, dass das niemand gesagt hat. Es handelt sich lediglich um einen Kommentar des parteiischen Autors.

Genauso die Zeilen unter dem Foto: "Wir sind noch nicht zum Fieden bereit." Dann ein schriftlicher und bildlicher Bezug zur türkischen Polizei. Wieder eine Irreführung. Da die Aussage nichts mit der Polizei zu tun hat.

In der Türkei herrschen Missstände, aber da ist nicht nur die Minderheit betroffen.

Ich schenk dem Erdogan einen Vorschlaghammer!

Damit kann er sich dann die wirre Idee vom türk. EU-Beitritt aus dem Kopf schlagen!

Man k ennt ja seine Sager, wozu wird er eingeladen.

Frauen die für mehr Rechte protestieren werden von der Polizei brutalst niedergeknüppelt, Bürgermeister die nicht der Parteilinie angehören werden verhaftet, der Völkermord an den Armeniern wir von Regierung, Parlament und vielen türkischen Historikern nach wie vor geleugnet. Diese Liste ließe sich beliebig erweitern. Ich tue mir schwer dabei, aber ich kann mich beim besten Willen nicht dazu durchringen für einen EU Beitritt der Türkei zu sein.

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