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Mit Massenfestnahmen schaltet der türkische Staat in den Kurdengebieten Bürgermeister und Vertreter der Zivilgesellschaft aus, die nicht der Regierungspartei AKP angehören.
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Die türkische Justiz will ihn für 252 Jahre hinter Gitter bringen, doch Abdullah Demirbaş ist sich nicht einmal sicher, ob er die nächste Woche erlebt. "Es geht mir im Moment gut", sagt der Bürgermeister von Sur, des alten Stadtteils von Diyarbakir, "aber die Lage kann sich jeden Augenblick ändern." Demirbaş hat eine seltene Stoffwechselkrankheit, die seine inneren Organe angreift. Aus der Untersuchungshaft hat ihn der Richter deshalb entlassen, doch zur medizinischen Behandlung ins Ausland darf der 45-Jährige nicht. "Für die Regierung ist das ein Weg, um mich umzubringen", sagt der kurdische Politiker.
Zweieinhalb Jahre nach der "demokratischen Öffnung" scheinen die Bemühungen um eine Lösung der Kurdenfrage in der Türkei aussichtsloser denn je. Die anfängliche Liberalisierung vom Juli 2009, als für die 20-Millionen-Minderheit kurdische Fernsehprogramme, Sprachstudien und hier und da zweisprachige Ortsschilder zugelassen wurden, ist unter dem Kampf gegen die PKK zusammengebrochen. "Wir sind noch nicht zum Frieden bereit" , konstatierte der Fernsehmoderator Ahmet Ali Birand. "Wir glauben merkwürdigerweise immer noch, dass wir dieses Problem mit Waffengewalt lösen können."
Demirbaş ist ein Beispiel dafür, wie die Lösung der Kurdenfrage verspielt wurde. Auf seinem Schreibtisch steht das Bild seines jüngsten Sohns, ein ordentlich frisierter Schulbub vor himmelblauen Hintergrund. Baran Demirbaş ging mit 16 in die Berge im Nordirak und schloss sich der PKK an. "Es war der 30. Mai 2009", erinnert sich der Vater, es ist ein quälender Gedanke. "Ich will keine Toten, ich bin gegen den bewaffneten Kampf."
Der junge Demirbaş ging, als die türkische Justiz begonnen hatte, systematisch kurdische Politiker, Anwälte, Hochschullehrer und andere Vertreter der Zivilgesellschaft festzunehmen. 3800 Personen sind es bisher nach Zählung von Menschenrechtsgruppen und der Kurdenpartei BDP, 485 laut Angaben des Innenministers. In vielen Städten und Dörfern im Südosten der Türkei sitzen mittlerweile Bürgermeister, Stadträte, ganze Teile der Verwaltungen im Gefängnis. Vorgeworfen wird ihnen eine angebliche Mitgliedschaft in der Untergrundorganisation KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans), einer Art politischer Arm der PKK.
Kurdenpartei im Visier
Auch Abdullah Demirbaş soll sich dafür vor Gericht verantworten. "Sie sagen, du gehst zu Konferenzen mit internationalen Gästen, du triffst dich mit ausländischen Politikern, du arbeitest also für die KCK", erzählt Demirbaş. Auch im Westen des Landes werden "KCK-Mitglieder" verhaftet. Büşra Ersanli, Dekanin des Instituts für Politikwissenschaften an der Marmara-Universität in Istanbul, ist unter 70 neuen Festgenommenen. Es sei durchaus möglich, dass die Verhaftungen bald die gesamte BDP umfassen, schrieb der Kommentator Oral Çalişlar: "Das ist keine legale Situation mehr, es ist eine politische Entscheidung."
Politische Beobachter weisen auf die Konkurrenzsituation zwischen der BDP und der regierenden konservativ-islamischen AKP im Südosten der Türkei hin. Obwohl die AKP von Premier Tayyip Erdogan in den kurdischen Gebieten Fuß fassen konnte, blieb ihr ein Wahlsieg in Diyarbakir bei den Kommunalwahlen im März 2009 versagt. Einen Monat später begannen die KCK-Verhaftungen. Die Regierung bereite schon die Kommunalwahlen von 2014 vor, sagt Abdullah Demirbaş nun. Die Botschaft an die Kurden, die für Kandidaten der BDP stimmen wollen, laute: "Ihr könnt sie wählen, aber wir werden sie verhaften."
Die PKK aber hat Zulauf, wie seit langem nicht mehr. Rund 300 junge Kurden sollen sich allein in der Provinz Diyarbakir in den vergangenen zwei Monaten der Guerillaorganisation angeschlossen haben. Etwa so viele, wie laut Angaben des türkischen Verteidigungsministers bei der jüngsten Armeeoffensive getötet wurden. (Markus Bernath aus Diyarbakir/DER STANDARD, Printausgabe, 3.11.2011)
Hunderte schweigende Menschen am Dienstagabend auf dem Taksim-Platz - Blick auf das Atatürk-Porträt
Erneut Tränengas-Einsatz gegen Demonstranten in Istanbul - Zusammenstöße mit der Polizei in Ankara
"Demokratie hat gesiegt" - Regierungschef verurteilt "Verräter" und ihre "ausländischen Komplizen"
Polizei geht in mehreren Städten gewaltsam gegen Regierungskritiker vor - Gewerkschaft kündigt landesweite Streiks an
Proteststehen gegen Erdogan: Der türkische Performancekünstler Erdem Gündüz löst eine neue Bewegung des zivilen Widerstands aus
"Ich hoffe, dass heute Abend alles vorbei sein wird" - Türkischer Regierungschef bestätigt vorläufigen Baustopp
Die türkische Polizei geht mit unverminderter Härte gegen Demonstranten vor. Die machen in Istanbul und anderen Städten auch nach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks mit ihren Protesten gegen den autoritären Regierungsstil von Premier Erdogan weiter
Regierungssprecher: Sollte Baustopp von Gericht aufgehoben werden, sollen die Bürger in einem Referendum entscheiden
Mit der Stürmung des Gezi-Parks wollte der türkische Premier die Proteste beenden. Sonntag brachte seine Partei zehntausende Unterstützer auf die Straße. Doch die kriegsähnliche Nacht in Istanbul lässt den Beginn neuer Demonstrationen ahnen
STANDARD-Korrespondent Markus Bernath beantwortete Userfragen
Mindestens vier Ärzte in Istanbul in Haft, die verletzte Demonstranten behandelten
Ministerpräsident bietet zuvor Referendum über Gezi-Park an
Regierungschef: "Wir überlassen den Platz keinen Terroristen" - Erneut Straßenschlachten in Istanbul
Türkische Regierung fordert Demonstranten aber weiter zum Abzug auf
Minister droht: Wer den Platz betritt, wird wie ein Terrorist behandelt - Erneute Straßenkämpfe in Istanbul - Solidaritätskundgebungen in Wien
Auf dem Taksim-Platz in Istanbul bleibt die Lage nach der gewaltsamen Räumung angespannt. Die Behörden dulden die Parkbesetzer, feuern aber mit Tränengas auf sie. Im ganzen Land dauern die Anti-Erdogan-Proteste an.
Mann soll Autobombenanschlag geplant haben, durch den 52 Menschen starban
Premier Erdogan bot eine Auszeit und ein Plebiszit an, die Entscheidung liege bei den Parkbesetzern, sagt die Plattform Taksim-Solidarität
Drohung mit Gewalt, Planung eigener Kundgebungen - und ein Gesprächsangebot
Eine parteiübergreifende Resolution des Europaparlaments zu den andauernden Protesten in der Türkei lässt die Regierung schäumen. Die EU habe ihm nichts zu sagen, erklärte Premier Tayyip Erdogan
Am neunten Tag der Proteste gegen Umbaupläne in Istanbul und den autoritären Stil von Premier Erdogan hat sein Vize Arinç Vertreter der Demonstranten empfangen. Sie übergaben einen Forderungskatalog
Bedrängter Ministerpräsident wirft Unzufriedenen Vandalismus vor - Schwere Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten bei Protestcamp - Brandsätze auf Beamte geschleudert
Präsident Gül vergleicht Proteste in Türkei mit Occupy-Bewegung - Weiter Demonstrationen in Ankara und Istanbul
Lange wird Ankara den demokratisches Druck nicht aushalten können und sich auf Abenteuer einlassen wie es der nationalistisch künstliche Gründungsgedanke vorsieht. Völkermord ähnliche Zustände gehören mittlerweile zur türkischen Tagesordnung und Ankara fordert von der NATO dabei aktive Unterstürzung.
Der Schleier über das wahre und hässliche Gesicht der türkischen Gründungsdoktrin ist gefallen.
jetzt schnallen sie sich mal gewaltig an: domino effekt!!
Mit Griechenland hats begonnen, Italien hat es weiter gemacht und bin gespannt wie sich die lage in Spanien entwickeln wird... usw!!
Ein anderer der so ein künstliches Konstrukt nachahmen wollte, scheiterte an der Entschlossenheit der Alliierten. Die freien Völker Europas konnten gerettet werden, die freien Völker Kleinasiens dagegen wurden vom Nachfolger des osmanischen Reiches brutal versklavt.
Nun reden die Unterworfenen so, als wären die immer schon die Herren gewesen.
Kinder in den Reihen der PKK!!
Und die KCK treibt diese Kinder in den kurdischen Städten zusammen und übergibt diese an die PKK oder bildet sie selbst als Terroristen aus!
Da dreht sich mein Magen um, wenn 12 jährige Kinder von der PKK missbraucht werden!
was in der Türkei alles nicht funktioniert, muss man feststellen, dass beide Streitparteien und deren Anhänger so weit von Demokratieverständnis entfernt sind, dass es wohl noch Jahrhunderte dauern wird, bis die Türkei EU-Reife erlangt haben wird.
vom Selbstbestimmungsrecht der Völker ausgeht, haben die Kurden ein Recht auf einen eigenen Staat oder wenigstens auf eine autonomoe Provinz .
Jeder Mensch möchte in seiner Sprache vor Gericht gehen können und dass in seiner Sprache die Kinder in der Schule unterrichtet werden und in seiner Sprache auch öffentlich sprechen und politisch tätig sein können.All das wurden und wird von der Türkei mit brutealer Gewalt unterbunden.Kein wunder dass sich sich die PKK gebildet hat.Auf Aktion folgt Reaktion.Der türkische Nationalismus ist einach Scheiße und schafft nur Probleme
Wenn jede Ethnie das Recht auf einen eigenen Staat haben sollte, dann muss Griechenland,Zypern, Bulgarien, Rumenien, Serbien, Frankreich, Italien, Spanien, usw... weiter aufgesplittet werden!
Ich hatte über das Begräbnis eines PKK-Guerillas geschrieben. Gestern wurde ein Interview der Eltern veröffentlicht.
Vorerst hier das Bild von dem ich schrieb
http://i.sabah.com.tr/sbh/2011/... 8612791804
Der Vater von Sezer Arslan, der im Tal Kazan getötet wurde, sagte, dass sein Sohn wie sein Bruder, davon träumte Lehrer zu werden.
Die Mutter, die kein Wort TÜRKISCH spricht, setzte fort, dass sie 8 Kinder hätte, einer von Ihnen ist POLIZIST, ein Sohn war PKK-Guerilla! Wortwörtlich weinte sie, dass ihre vor Schmerz Lunge brenne!
Sezer Arslan war aus seinem Dorf nach Hakkari gezogen, um Lehrer zu werden, doch er ist im PKK-Lager gelandet!
Es ist sehr traurig, ein Sohn dient dem Staat, der andere bekämpft ihn!
Das sieht man auch nicht sehr oft! Die Familie des getöteten PKK-Guerillas hat die türkische Flagge auf sein Grab gesetzt!
http://i.ensonhaber.com/resimler/... /6_577.jpg
http://i.ensonhaber.com/resimler/... 1_1030.jpg
http://i.ensonhaber.com/resimler/... /8_471.jpg
Dramatische Bilder!
Viele Türken und die Republik Türkei überspringen gern eine wesentliche Deteil in diesem Konflikt. Nämlich, dass die Türkei in diesem Land eine Besatzungsmacht ist und nur mit Waffengewalt diese Gebiete unter Kontrolle hält. Besatzung erzeugt Wiederstand und Gewalt. Aber wie es scheint ist die Besatzung der Türkei in den kurdischen Gebieten bald aus und aus dem Grund hat die Türkei wiederholt die Grenze der zulässigen Gewaltanwendung eines Staates längst überschritten. Wenn ein Staat seine Waffen gegen eigene Bevölkerung richtet und die gesamte Region ununterbrochen bombardiert, ist kurz oder langfristig bestimmt zum Scheitern verurteilt (die Beispiel; Osmanisches Reich oder Nazi Deutschland).
Hmm...
Wie sagte schon der Friedensführer Mahatma Ghandi höchstpersönlich:
"Wenn man nur zwischen Feigheit und Gewalt wählen kann, dann würde ich Gewalt vorziehen."
Soviel dazu. Friedensmärsche sind leider ohne einen charismatischen, besonnenen und weisen Menschen, der die Masse zusammen bringt und hält nicht wirklich möglich. Wären aber die effektivste Form Interessen durchzusetzen. Bei uns nennt man das Demonstrationen.
Wie wirksam diese bei UNS sind, sehen Sie ja selbst...
Meinen Sie das wirklich ernst?
Die Republik Türkei ist rechtmäßig mit Vertrag von Lausanne 1923 von der Europäischen Welt bestätigt geworden, sagen wir es so, die Türken haben den Vertrag von Sèvres im Türkischen Unabhängigkeitskrieg unter Atatürk, in dem auch die Kurden mit den Türken Seite an Seite gekämpft haben, zerrissen!
Der Vertrag von Sèvres, den das Osmanische Reich diktiert bekommen hat, hat einen kurdischen Staat vorgesehen. Jedoch war damals das türkische Kernland von den Entente-Mächten besetzt und aufgeteilt!
1923 wurde die neue Türkische Republik ausgerufen.
Das Gebiet ist genauso türkisch wie Kirkuk, Mosul, und Halep! siehe Misaki-Milli
Besatzungsmacht auf eigenen Hoheitsgebiet!?!
Gehen Sie wieder schmieden!
Besatzungsmacht.Das Übel beginnt mit Atatürk,der nicht wahrhaben wollte, dass die Türkei ein Vielvölkerstaat ist.Um die Realität der Utopie anzunäheren, wurden die Kurden kurzerhand zu Bergtürken erklärt ,ihre Sprache verboten,ihre Identität geraubt.Die PKK ist eine direkte Folge der blödsinnigen Politik von Kemal Atatürk.Der müsste endlich von seinem Sockel gerissen werden.Der Völkermord an den Armeniern ist ja immer noch umstritten.Autonomiestatut a la Südtirol und die PKK wird eine vernachlässigbare Größe.Die Bürgermeister einzusperren, weil sie nicht der AKP angehören, na Hallo ,das ist die türkische Demokratie? Da darf man sich nicht über "Besatzungsmacht" wundern, Hoheitsgebiet hin oder her.
Sie haben null ahnung von der Politik eines Atatürks, geschweige reicht ihre aufnahmefähigkeit nicht aus um einen man like Atatük zu verstehen.Veruschen sie es nochmal, lesen sie ein paar bücher über ihn, lesen sie seine schriften und dann unterhalten wir uns.....
vertrag von laussane
artikel 39
/1 Türkische Staatsbürger, die nicht-moslimischen Minderheiten angehören, sollen die gleichenbürgerlichen und politischen Rechte genießen wie Moslems.
/3: Kein türkischer Staatsbürger darf einer Beschränkung beim Gebrauch irgendeiner Sprache im persönlichen Verkehr, im Handel, der Religion, in der Presse oder Veröffentlichungen jeglicher Art oder öffentlichen Versammlungen unterliegen.
/4: Ungeachtet der Existenz der offiziellen Sprache, muß den türkischen Staatsbürgern, die nicht Türkisch sprechen, die Möglichkeit gegeben werden, vor den Gerichten mündlichen Gebrauch von ihrer eigenen Sprache zu machen.
mMn sollte die nichteinhaltung des vertrages die grenzen der türkei in frage stellen! thats all!
1/ es gibt keine extrawurst. für niemanden. alle sind gleich.
2/ im persönlichen gebrauch darf jeder sein eigenen mambojambo sprechen. ist alltägliche praxis.
3/ dolmetscher for gericht sind nichts neues oder aussergewöhnliches.
(4) jeder kann gerne versuchen die grenzen der türkei "in frage zu stellen". nur muss dann jeder auch die konsequenzen eines solchen handelns tragen!
1/ na klar, weil die moslems so fromm weiterhin von der staat geldkassieren, in millionen höhe, sollen die aleviten nichts machen dürfen? klar, ganz eindeutige zeichen für eine "alle sind gleich" aber die sunniten sind gleiche? das hatten wir alles schon mal?
/2 im Handel? aha! wissen sie, wieviele geschäftsbeschriftungen wieder herungter müssten, weil kurdische namen noch immer bei der namensgebung der gesellschaftsformen verboten sind?
4/ da sollten sie also runter in die türkei und den richtern eins vor dem tisch hauen und sagen "hey kollega, ich sage in österriech, sie dürfen das, also lasst diesen blödsinn jmit "kurdisch" im gericht? niemals"
@konsequenzen: gleiches chor hören die kurden über 30 jahren! türkei ist unfähig!!!
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