Gesetzliche Härten für subsidiär Schutzberechtigte sollen nun geändert werden – zum Nachteil der Betroffenen
Wien - Wer rechtmäßig in Österreich ansässig ist und Kinder hat, hat Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld - so lautet die Theorie. In der Praxis sieht es für eine kleine, aus besonders belastenden Verhältnissen kommende Gruppe anders aus: Flüchtlinge, die als subsidiär Schutzberechtigte in Österreich leben - bundesweit rund 12.000 Personen - erhalten diese Sozialgelder nur, solange sie erwerbstätig sind.
Also zum Beispiel nicht nach der Geburt eines Kindes, also in der Karenz, und nicht als Arbeitsloser. Das führt zu sozialen Härten. Etwa bei Herrn A., der jahrelang regulär gearbeitet, eine Frau kennengelernt und mit ihr ein Kind bekommen hatte - um dann an Krebs zu erkranken und den Job zu verlieren. Als subsidiär Schutzberechtigter verlor er den Anspruch auf beide nachwuchsgebundenen Sozialleistungen.
"Startnachteil ins Leben"
So war es bisher: Eine ungerechte Situation, die vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, von Migrantenberatungsvereinen und der Volksanwaltschaft gleichermaßen kritisiert wurde. Vom Gesetzgeber wurde sie dadurch begründet, dass die Betreffenden ja auf die Grundversorgung rückgreifen könnten, die ihnen als Schutzsuchenden zustehe.
Was in der Praxis jedoch keine Lösung war: Grundversorgung steht subsidiär Schutzberechtigten in den meisten Bundesländern nur kurz zu, nachdem sie ihren Status zuerkannt bekommen haben. "Was unterm Strich bleibt, ist, dass Kinder aus betroffenen Familien durch die Strenge armutsgefährdeter sind als andere und daher einen Startnachteil ins Leben haben", fasst Ruth Schöffl vom UNHCR zusammen.
Weitere Verschärfung
Nun soll sich an dieser Situation etwas ändern - aber leider zum Nachteil der Betroffenen. Konkret ist geplant, den Zugang subsidiär Schutzberechtigter zu Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe durch eine Gesetzesnovelle noch weiter einzuschränken: Paragraf 2 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes im Regierungsentwurf ist laut Kritikern so formuliert, dass künftig auch die Inanspruchnahme von bedarfsorientierter Mindestsicherung einen solchen Sozialleistungsausschluss rechtfertige.
Das stimme so nicht, widerspricht man im zuständigen Familienministerium. Vielmehr gehe es bei der Novelle "nur um eine Klarstellung, die sich aus einem Spruch des Obersten Gerichtshofs ergibt". Denn im Unterschied zu "echten" Asylberechtigten seien subsidiär Schutzberechtigte "nur vorübergehend" in Österreich.
Keine "klassischen" Asylgründe
Das sieht Schöffl anders: Immer mehr Schutzsuchende brächten keine "klassischen" Asylgründe vor. Im Fall einer Rückkehr in ihren Heimatstaat wären sie aber trotzdem gefährdet - etwa, weil in dem betreffenden Land, zum Beispiel Afghanistan, ein Bürgerkrieg tobe. "Diese Menschen erhalten subsidiären Schutz samt Zugang zum Arbeitsmarkt. Viele bleiben für ihr ganzes Leben hier."
Zudem sehe die EU-Statusrichtlinie über die Rechte Schutzsuchender eine Gleichstellung dieser Personengruppe vor. Eine Ansicht, die eine andere einflussreiche Institution teilt: Das Innenministerium steht in diesem Fall voll hinter der UNHCR-Kritik: "Europarechtlich ist das völlig klar", sagt dort ein Sprecher. (Irene Brickner, DER STANDARD, Printausgabe, 3.11.2011)
