Widerstand gegen Mindestlohn

2. November 2011, 17:48
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Kritik an Merkels Kehrtwende aus CDU und FDP

Berlin - Von den oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen sowie von den deutschen Gewerkschaften gibt es für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ausnahmsweise einmal Applaus. Aus den eigenen Reihen hingegen schlägt Merkel immer mehr Widerstand gegen einen Mindestlohn entgegen.

In zwei Wochen, beim Parteitag in Leipzig, will die CDU einen Antrag beschließen, der eine Lohnuntergrenze für alle Branchen vorsieht, die bislang keine Kollektivverträge haben. Orientieren will man sich dabei an der Zeitarbeit, die derzeit in Ostdeutschland mit mindestens 6,89 Euro und in Westdeutschland mit zumindest 7,79 Euro pro Stunde bezahlt wird. Vorgesehen ist, dass dieser Mindestlohn nicht vom Staat diktiert, sondern zunächst von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt wird. Kommen diese zu einem Ergebnis, wird es von der Bundesregierung bestätigt und per Rechtsverordnung oder Gesetz geregelt.

Zu den Unterstützern dieses Antrags gehört überraschenderweise auch Merkel. Jahrelang hatte sich die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende gegen Mindestlöhne ausgesprochen. Doch Teile der Parteibasis (vor allem der Arbeitnehmerflügel) hatten nicht locker gelassen und mit moralischen Grundsätzen argumentiert. Es sei schlicht unchristlich, wenn Arbeit so mies bezahlt werde, dass man davon nicht leben könne.

"Pläne nicht durchdacht"

Zu den Gegnern des Antrags gehört Josef Schlarmann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. "Da machen wir nicht mit", sagt er und bezeichnet die Pläne als "nicht gründlich durchdacht", da sie regionale Unterschiede, etwa zwischen Baden-Württemberg und Thüringen, ignorierten.

Auch der Koalitionspartner FDP ist nicht einverstanden. "Wir haben einen Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode, der gilt", sagt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Im 2009 ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP heißt es: "Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab." Die CSU hingegen unterstützt den CDU-Plan. (bau, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.11.2011)

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