Damaskus akzeptiert Plan der Arabischen Liga

2. November 2011, 18:51
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Rückzug der Panzer und Beginn von "nationalem Dialog" vorgesehen

Die Arabische Liga versucht das Regime von Bashar al-Assad in Syrien zu Maßnahmen zur Befriedung des Aufstands zu bringen. Assad akzeptierte am Mittwoch einen Plan doch noch "ohne Vorbehalte".

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Damaskus/Kairo - Die Führung in Damaskus hat nach Angaben der Arabischen Liga deren Plan für ein Ende der Gewalt in Syrien akzeptiert. Die syrische Delegation habe den Plan bei einem Ministertreffen der Liga in Kairo "ohne Vorbehalte" angenommen, sagte ein Vertreter der Organisation am Mittwoch.

Bereits am Vorabend hatten syrische Medien über eine Einigung berichtet. Die Arabische Liga hatte jedoch erklärt, sie habe "noch keine offizielle Antwort" erhalten. Der Plan sieht das "umgehende Ende" der Gewalt und den Abzug der Panzer vor, um das Vertrauen der "syrischen Straße" zu stärken. Anschließend soll ein "nationaler Dialog" unter Einschluss der Opposition begonnen werden.

Sprecher der Opposition werfen Präsident Bashar al-Assad vor, mit vorgetäuschten Zugeständnissen das Lager seiner Gegner spalten zu wollen. Der Vorsitzende des oppositionellen "Nationalrats" , Burhan Ghalioun, appellierte am Mittwoch im TV-Sender Al-Jazeera an die internationale Gemeinschaft, "das syrische Volk vor Massakern zu schützen" . Der prominente Regimekritiker Michel Kilo bescheinigte Assad im französischsprachigen Weltsender TV5-Monde hingegen die aufrichtige Intention, einen Dialog zu führen, und warnte vor den Gefahren eines Bürgerkriegs.

Aus Regierungskreisen in Damaskus war zuerst verlautet, die syrische Regierung habe einige Änderungen an dem Vorschlag vorgenommen. Die Opposition sollte demnach aufgefordert werden, die Waffen abzugeben, die arabischen Staaten sollten ihre Unterstützung des Aufstands einstellen und die Medienkampagne gegen Syrien beenden. Vize-Außenminister Faisal Mekdad hatte am Dienstag verlangt, die Türkei, der Libanon, Jordanien und Saudi-Arabien sollten verhindern, dass "inoffizielle Kreise" aus diesen Ländern Waffen an die "Terroristen" in Syrien liefern.

Konfessionelle Gewalt

Die Gewalt ging in Syrien weiter, es werden nicht nur Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen, auch Gruppen innerhalb der Bevölkerung geraten immer häufiger aneinander. Anhänger der Protestbewegung berichteten, in der Ortschaft Kafr Laha bei Homs seien zehn Arbeiter einer kleinen Fabrik von Bewohnern umliegender Dörfer erschossen worden. Nach Darstellung von Oppositionellen handelte es sich bei den Toten um Sunniten, die die Bevölkerungsmehrheit bilden. Zuvor waren nach Berichten Angehörige der Minderheit der Alawiten, der Assad angehört, ermordet worden. Sie seien aus einem Bus gezerrt und von Bewaffneten umgebracht worden, hieß es. Nach anderen Berichten waren die Täter in Kafr Lahar Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte. (dpa, AFP, Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 3.11.2011)

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    Bereits vergangene Woche sprachen Vertreter der Arabischen Liga bei Syriens Präsident Assad vor: Er soll die Gewalt gegen Demonstranten einstellen.

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