"Altpolitikern scheint ziemlich fad zu sein"

2. November 2011, 18:08
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Aktive Politiker der SPÖ und ÖVP wehren sich mit scharfen Worten gegen die Angriffe der "Altvorderen" in ihren Parteien, die sie seit Monaten mit Initiativen und kritischen Kommentaren unter Druck setzen

Wien - "Sobald sie aus der Politik draußen sind, werden sie mutig", ärgert sich SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter. Der Aufstand der Altpolitiker, die die Politik der gegenwärtigen rot-schwarzen Bundesregierung seit Monaten mit Bürgerbegehren, Initiativen und kritischen Kommentaren geißeln, geht den aktiven Politikern offenbar schon einigermaßen auf die Nerven.

ÖVP-Parlamentarier und -Bildungssprecher Werner Amon: "Ich habe großen Respekt vor Altpolitikern, die sich nicht mehr in die Tagespolitik einmischen." Jene "Politiker in Pension" müssten sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht damals, "als sie an den Schalthebeln der Macht saßen" jene Reformen umsetzten, die sie jetzt einfordern. Ähnlich grantig zeigt sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter im Standard-Gespräch: "Ein paar Diskussionsbeiträge kann man ja positiv sehen, dagegen ist nichts einzuwenden. Aber jene Ezzes-Geber, die selbst oft mehr als ein Jahrzehnt an Schlüsselstellen saßen, wenn die jetzt etwa fordern, die Ländergesetzgebung soll der Bund übernehmen, ist das alles nur noch peinlich. Sie waren es ja, die einem Erwin Pröll diese Machtfülle erst möglich gemacht haben. Sie haben ja die Grundlagen für unsere heutige Situation geschaffen."

Die Altpolitiker, die sich jetzt für radikale Reformen der Verwaltung und politischen Institutionen starkmachen, hätten "in ihrer Zeit", die konjunkturell "durchaus besser und stabiler war", alle Möglichkeiten gehabt, eine Reformpolitik durchzuziehen. Kräuter: "Proporz abschaffen, Landtage verkleinern: Das hätten sie alles machen können, wenn sie den politischen Mut gehabt hätten."

Werner Amon will den Altpolitikern auch das Recht absprechen, "für die Zivilgesellschaft zu sprechen". Amon: "Jetzt so zu tun, als sei der Aufstand der Altpolitiker ein Aufstand der Zivilgesellschaft, ist vermessen. Ehemalige Spitzenpolitiker sind wirklich nicht die klassischen Repräsentanten der Zivilgesellschaft."

Einige Forderungen der Initiative "Mein Österreich", in der sich auch ÖVP-Altpolitiker wie Erhard Busek, Heinrich Neisser oder Franz Fischler, die SPÖ-Landespolitiker Wolfgang Radlegger und Kurt Flecker, Ex-LiF-Politiker Friedhelm Frischenschlager oder die beiden Grün-Altvorderen Johannes Voggenhuber und Andreas Wabl versammeln, seien "sehr unseriös", sagt Kräuter. Etwa die Anregung, Regierungsmitglieder von den Abgeordneten bestimmen zu lassen. Kräuter: "So nach dem Motto: Parlament sucht den Superstar. Eine Groteske. Derartiges hätten die Altpolitiker, als sie noch aktiv waren, nie in Erwägung gezogen. Da zweifle ich schon sehr an der Ernsthaftigkeit der Anliegen, wenn solche Dinge in die Diskussion gebracht werden."

Darunter falle auch die ultimative Forderung an die Abgeordneten, Fragen zeitgerecht und befriedigend zu beantworten - "und gleichzeitig mit einem Volksbegehren zu drohen". Kräuter: "Mit dem Nasenring durch die Manege gezogen werden: Das hätten sich die Altpolitiker selber nie gefallen lassen. Das möchte ich sehen, was ein Busek davon gehalten hätte, wenn er aufgefordert worden wäre: ,Herr Busek, jetzt beantworten Sie mir einige Fragen, sonst passiert dies oder das.' - Er hätte das brüsk zurückgewiesen." Über die Motivlage, warum sich ehemalige Spitzenpolitiker aller Couleurs nun wieder öffentlich artikulieren und ins Rampenlicht drängen, sind sich Amon und Kräuter einig: "Langeweile". Amon: "Ich sehe hier nicht das große Anliegen dahinter, sondern eher die Langeweile." Günther Kräuter: "Den Altpolitikern scheint ziemlich fad zu sein. Man soll sich wirklich gut überlegen, wie man den offenbar sehr schmerzhaften Verlust an öffentlichem Interesse auslebt."

Milde sieht Grünen-Geschäftsführer Stefan Wallner das Engagement der Altvorderen. Es sei in Ordnung, dass sich die Altpolitiker heute so lautstark zu Wort melden. Wallner: "Es ist nie zu spät, den Reformgeist wehen zu lassen. Wesentlich ist, dass die Republik durchlüftet wird. Daher sind solche Initiativen zu begrüßen, damit die Reformwilligen über die Parteigrenzen hinweg gebündelt werden."(Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 3.11.2011)

  • Die Altvorderen teilen aus und bekommen nun Kritik retour: Franz 
Vranitzky, ...
    foto: standard/cremer

    Die Altvorderen teilen aus und bekommen nun Kritik retour: Franz Vranitzky, ...

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    ... Erhard Busek ...

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    ... und Hannes Androsch.

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