Kann man in Österreich wegen Filesharing strafrechtlich belangt werden? Experten nehmen Stellung

Berichte über Verurteilungen von Privatpersonen wegen Urheberrechtsverstößen kommen meistens aus dem Ausland. Im deutschen Fernsehen sind oft Werbespots zu sehen, die mit Strafen bei widerrechtlichem Down- und Upload drohen. Doch wie sieht die Situation hierzulande aus? derStandard.at hat bei den Medienrechtsexperten Bettina Windisch-Altieri und Gerald Ganzger nachgefragt.

derStandard.at: Ist Filesharing (Down und Upload) in Österreich verboten und strafbar?

Bettina Windisch-Altieri: Ja, ein solches Filesharing stellt einen Urheberrechtsverstoß dar, der sogar strafrechtlich sanktioniert werden kann. Durch das mit dem Filesharing meist verbundene Uploaden der Daten werden diese für andere abrufbar und es wird dadurch in das ausschließliche Zurverfügungstellungsrecht des Rechteinhabers eingegriffen. Nach dem Urheberrechtsgesetz dürfen auch zum privaten Gebrauch hergestellte Vervielfältigungsstücke nicht dazu verwendet werden, damit das Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

derStandard.at: Wie genau sieht legales Filesharing aus?

Gerald Ganzger: Nach der Lehre und Rechtsprechung ist in Österreich die Erstellung einer Kopie auch von einer rechtswidrigen Quelle zum rein privaten Gebrauch erlaubt. Bei allen darüber hinausgehenden Nutzungsarten bewegt man sich schon zumindest in einer rechtlichen Grauzone, wenn nicht sogar im verbotenen Bereich.

derStandard.at: Auf welchen Wegen kann man in Österreich wegen Urheberrechtsverstößen "erwischt" werden?

Gerald Ganzger: Urheberrechtsverstöße können sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Konsequenzen haben. Da die einschlägigen Software-Suchprogramme im Internet immer besser werden, ist die Chance, erwischt zu werden, immer größer, dies gilt sowohl für alle Arten von Dateien.

derStandard.at: Ist es strafbar, Filme auf Streaming-Plattformen anzuschauen?

Bettina Windisch-Altieri: Das bloße Abrufen und Wahrnehmen eines geschützten Inhalts aus dem World Wide Web und somit auch das Ansehen von Filmen über Streaming-Plattformen ist in Österreich urheberrechtlich nicht untersagt. Portale, die Kinofilme anbieten, werden daher oft als völlig legal und unproblematisch angesehen. Allerdings ist dennoch Vorsicht geboten: Auch beim Streaming ist meist eine kurzzeitige Vervielfältigung auf der Festplatte erforderlich. Und ein solches Kopieren ist gesetzlich nur erlaubt, wenn es rechtmäßig erfolgt, was nur der Fall sein dürfte, wenn es sich um einen legalen Anbieter handelt. Darüber hinaus funktionieren manche Streams ähnlich wie ein Filesharing-Programm, sodass man selbst zum Sender der Filmdatei werden kann, was wiederum einen Urheberrechtsverstoß bedeuten würde. Dies ist dem User meistens nicht bewusst.

derStandard.at: Wie ist es mit Streaming von Free-TV-Inhalten, die der Rechteinhaber im Ausland kostenlos zur Verfügung stellt, aber eben nicht für Österreich?

Bettina Windisch-Altieri: Auch bei Free-TV-Inhalten handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Inhalte. Nur der TV-Sender hat das Recht, die Inhalte im Fernsehen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dieses Recht erschöpft sich auch nicht mit der erstmaligen Sendung. Somit spielt es keine Rolle, ob die TV-Sendung bereits im Free TV gelaufen ist. Portale amerikanischer TV-Sender schließen ausländische User aus, was aber technisch leicht zu umgehen ist. Das Gesetz sanktioniert aber auch die Umgehung von Schutzmechanismen für urheberrechtlich geschützte Inhalte. Da man als User die Funktionsweise des Umgehungsprogramms beziehungsweise des Streams als User meist nicht erkennen kann, sollte man, um auf der sicheren Seite zu sein, auch hiervon die Finger lassen.

derStandard.at: Kann man in Österreich für Rechtsverletzungen im Ausland (etwa wenn der Rechteinhaber seinen Sitz im Ausland hat) belangt werden?

Bettina Windisch-Altieri: Ja, denn das österreichische Urheberrechtsgesetz schützt auch die Werke ausländischer Urheber beziehungsweise Rechteinhaber; dies zum Beispiel wenn in dem anderen Land österreichische Werke ebenso geschützt sind oder aufgrund von Staatsverträgen. In diesen Fällen entscheidet auch der österreichische Richter über die Rechtsverletzung.

derStandard.at: Ist der bereits Besitz von Software fürs Filesharing illegal?

Bettina Windisch-Altieri: Nein, denn mit solcher Filesharing-Software können Inhalte auch auf absolut legale Weise ausgetauscht werden; dies wenn es sich um nicht urheberrechtlich geschütztes oder um frei verfügbares Material handelt, wie zum Beispiel freie Software. Problematisch ist es, wenn mit dem Programm urheberrechtlich geschützte Inhalte getauscht werden.

derStandard.at: Die Medienbranche in Deutschland ist auf die Praxis der Abmahnung beschränkt. Wie sehen die Konsequenzen in Österreich aus?

Gerald Ganzger: Die wichtigsten zivilrechtlichen Ansprüche bei einer Urheberrechtsverletzung sind Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung (die entsprechenden Werke sind beispielsweise aus dem Internet zu entfernen), Anspruch auf angemessenes Entgelt und Schadenersatz, sowie Urteilsveröffentlichung. Strafrechtlich drohen vor allem Geldstrafen.

derStandard.at: Gab es in letzter Zeit in Österreich Verurteilungen von Privatpersonen wegen illegalen Filesharings?

Bettina Windisch-Altieri: In einem Fall ging es um die Haftung der Eltern für ihre Kinder wegen Filesharing. Anders als in Deutschland, haben die österreichischen Gerichte die Haftung der Eltern ablehnt. So haftete der Vater einer minderjährigen Tochter zum Beispiel nicht, die mit einem Filesharing-Programm Musikdateien zum Download angeboten hatte. Das Filesharing Programm war legal installiert worden und dem Vater war das Musikangebot der Tochter nicht bekannt. Die Funktionsweise von Internettauschbörsen und Filesharing-Systemen konnte zum damaligen Zeitpunkt bei Erwachsenen nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Der Vater haftete daher nicht, obwohl er der Tochter den PC und Internetzugang zur Verfügung gestellt hatte.

derStandrad.at: Vor welchem österreichischen Gericht wurde in diesem Fall entschieden?

Gerald Ganzger: Der österreichische Fall wurde in den beiden ersten Instanzen in Innsbruck entschieden, letzten Endes hat der Oberste Gerichtshof das Urteil gefällt. Es ging darum, dass die 17-jährige Tochter über den Internetanschluss des Beklagten über ein Filesharing-Programm Musikfiles anderen Usern zum Download angeboten hat. Dem Aufforderungsschreiben einer Verwertungsgesellschaft zur Abgabe einer Unterlassungserklärung folgte der Vater nicht, hat aber seine Tochter angewiesen, das Filesharing-Programm zu löschen, was er dann auch getan hat. (Olivera Stajic/derStandard.at/2.11.2011)