Die Provisionen, die die Banknotendruckerei OeBS rund um Syrienaufträge gezahlt hat, flossen auf Konten im Steuerparadies Panama. Die Finanz wurde schon aktiv: Die OeBS soll fünf Millionen Euro an Steuer nachzahlen.

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Wien - Die Banknotendruckerei der Oesterreichischen Nationalbank muss in Folge der Provisionszahlungen, die für Druckaufträge in Syrien geflossen sein dürften und bei denen es sich möglicherweise um Schmiergeldzahlungen gehandelt hat, kräftig bluten. Die Finanz hat vor kurzem eine Großbetriebsprüfung in der Oesterreichischen Banknoten und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS; gehört zu 100 Prozent der Notenbank) abgeschlossen - und der Druckerei in einem ersten Bescheid rund fünf Millionen Euro an Steuernachzahlung vorgeschrieben.

Der Grund: Das Finanzamt hat jene Aufwendungen in der Höhe von rund 14 Mio. Euro, die für den Provisionär, der für den syrischen Geschäftsfluss gesorgt haben soll, nicht als steuerlich berücksichtigungswürdig anerkannt. Die Steuernachzahlung, die die Finanz nun von der Notenbank-Tochter verlangt, beträgt gemäß Informationen des Standard um die fünf Millionen Euro. Sollte es zu einem Finanzstrafverfahren kommen, könnte zudem eine Strafe von bis zu 200 Prozent folgen - das wären also weitere zehn Mio. Euro.

In der Causa ermittelt, wie berichtet, nach einer Anzeige der Notenbank (OeNB) die Staatsanwaltschaft Wien. Die Innenrevision der OeNB hatte zuvor Unregelmäßigkeiten festgestellt. Zum einen fanden die Prüfer ungewöhnliche und überdimensionierte Spesenabrechnungen für Reisen, eine Wohnungseinrichtung in Bukarest und Viagra.

Zum anderen fielen ihnen die genannten Provisionen von 14 Mio. Euro auf - sie flossen von Konten der Wiener OeBS auf Konten im steuerfreundlichen und mittelamerikanischen Panama. Die Einzelbeträge sollen im Betrieb und vor allem auch im Aufsichtsrat der Gesellschaft nicht weiter aufgefallen sein, da sie "in kleinen Stückelungen auf die Projekte aufgerechnet wurden und sich in den vorhandenen Spielräumen bewegt haben", wie es in der Nationalbank heißt.

Angeblich haben die verantwortlichen Manager (einer wurde vorvorige Woche fristlos entlassen, von einem zweiten hat sich die OeBS in der Vorwoche einvernehmlich getrennt, zudem musste eine Vertriebs- und Marketing-Managerin ihren Hut nehmen) den Aufsichtsrat nicht oder unvollständig informiert. Zwar sei die Rede von einem ausländischen Handelsvertreter gewesen - über Details sei der Aufsichtsrat aber nicht informiert gewesen.

Verdacht auf Kickbacks

Die interne Revision hat zwar die entsprechenden Konten gefunden - aber nicht alle Geldflüsse nachzeichnen können. Dem Vernehmen sind nicht die gesamten 14 Millionen Euro verbraucht worden, ein Teil, so der Verdacht, könnte in Form von Kickbacks zurück geflossen sein. Die betroffenen Ex-Manager haben die Vorwürfe gegenüber dem Standard nicht kommentiert; es gilt die Unschuldsvermutung.

All diese offenen Fragen muss nun die Staatsanwaltschaft Wien klären. Die ermittelt freilich nicht nur gegen die drei ehemaligen Banknotendruckerei-Manager, sondern auch gegen einen ehemaligen Vertriebsmitarbeiter der Münze Österreich. Auch sie ist eine 100-Prozent-Tochter der OeNB; vermutet wird, dass der Ex-Mitarbeiter mit den rumänischen Verbindungen bzw. Spesenabrechnungen zu tun hatte.

Das Kontrollgremium der OeBS, das die Causa unter Mitwirkung von Rechtsanwalt und Strafrechtsprofessor Wolfgang Brandstetter angezeigt hat, ist prominent besetzt. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek (ÖVP), sein Stellvertreter OeNB-Direktoriumsmitglied Peter Zöllner (SPÖ) und auch OeNB-Chef Ewald Nowotny (SPÖ) ist dabei, ebenso wie die bisherige Zentralbetriebsratschefin der Notenbank, Martina Gerharter (SPÖ), die als Kapitalvertreterin agierte.

Neues Generalsekretariat

Gerharter, zuletzt krankheitsbedingt länger ausgefallen, ist nun aber ausgeschieden. Die Juristin wurde am Mittwoch zur Generalsekretärin der Banknotendruckerei ernannt und ist ab nun für Compliance und juristische Fragen zuständig. An die Spitze des Zentralbetriebsrats der Notenbank folgt Robert Kocmich nach, der bisherige Stellvertreter Gerharters im Betriebsrat. (Renate GraberDER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.11.2011)