Die vielen Themen des G20-Gipfels in Cannes

2. November 2011, 11:58
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Paris - Vor dem Hintergrund der Eurokrise kommen die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) diese Woche in Frankreich zusammen. Bei ihrem Gipfel in Cannes stehen folgende Themen im Mittelpunkt:

Eurokrise: Mit der Entscheidung des griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou, ein Referendum über das Rettungspaket für sein Land anzusetzen, hat die Euro-Krise eine neue Dynamik bekommen. Ursprünglich wollten die Europäer in Cannes ihren Kollegen nur die Ergebnisse des jüngsten Euro-Krisen-Gipfels erläutern, der das Rettungspaket für Griechenland festzurrte. Doch Papandreous Schritt machte nun mehrere Krisengespräche bereits vor dem G-20-Treffen nötig, zu denen auch der griechische Regierungschef nach Cannes reisen sollte. Die umstrittene Frage, ob Schwellenländer wie Brasilien oder China als Geldgeber für überschuldete Euro-Länder auftreten sollen, dürfte angesichts der Entwicklung in Griechenland in den Hintergrund treten.

Weltwirtschaft: Die weltweite Wachstumsschwäche wird ein weiteres zentrales Thema in Cannes sein. Dazu soll ein Aktionsplan verabschiedet werden, in dem sich die Länder verpflichten, je nach Lage ihren Beitrag zur Stärkung der internationalen Wirtschaft zu leisten. Staaten mit einem hohen Defizit sollen sich zum raschen Schuldenabbau verpflichten, Länder mit Überschüssen zu einem konjunkturstärkenden Vorgehen. Die Bundesregierung will sich besonders für den Abbau von Handelshemmnissen einsetzen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnte unmittelbar vor dem Gipfel vor den Gefahren für die Weltwirtschaft.

Finanzmarktregulierung: Das Thema liegt insbesondere der deutschen Regierung am Herzen. Die nach der Finanzkrise von 2008 begonnene verschärfte Aufsicht der Märkte soll fortgesetzt werden. So soll zum Abschluss des Gipfels eine Liste von 29 global systemrelevanten Banken veröffentlicht werden, die sich wegen ihrer Größe und Bedeutung besser als andere gegen Pleitegefahren schützen müssen. Damit soll verhindert werden, dass solche Banken im Krisenfall mit Steuergeld gerettet werden müssen. Außerdem sollen künftig auch die sogenannten Schattenbanken überwacht werden. Dabei handelt es sich um Institutionen, die - wie einige Hedge Fonds - im Prinzip wie Banken handeln, aber nicht wie Banken beaufsichtigt werden. Wenig Chancen auf Umsetzung im G-20-Rahmen hat die seit Jahren diskutierte Transaktionsteuer.

IWF: Vor dem Hintergrund der Euro-Krise und der Schwäche der Weltwirtschaft hat der Internationale Währungsfonds (IWF) in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Er soll nach den Beschlüssen des Euro-Krisen-Gipfels womöglich auch am Aufkauf von Staatspapieren europäischer Länder beteiligt werden. Bisher sind die Details aber noch unklar. Länder wie die USA und Deutschland sind aber dagegen, die IWF-Mittel generell aufzustocken. Brasilien hatte höhere Beitragszahlungen angeboten, die aber auch mehr Stimmrechte brächten. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen könnten die sogenannten Bric-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) in einen beim IWF angesiedelten Krisen-Sondertopf einzahlen.

Reform des Weltwährungssystems: Frankreich hatte dies vor einem Jahr zum Schwerpunktthema seiner G-20-Präsidentschaft erklärt. Ziel war es, Währungsschwankungen einzudämmen und das Dollar-dominierte System der veränderten Weltlage anzupassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auf Bitten des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy dazu in Cannes einen Bericht abgeben. Bahnbrechende Beschlüsse sind aber nicht zu erwarten.

Rohstoffmärkte: Paris hatte sich das Thema ebenfalls auf die Fahnen geschrieben. Es geht darum, exzessive Spekulationen an den Warenterminbörsen, an denen Rohstoffe wie Mais, Weizen oder Reis gehandelt werden, zu unterbinden. Kritiker prangern die rapiden Preissteigerungen für Lebensmittel wegen der Spekulationen an. Beim ersten Treffen der G-20-Agrarminister überhaupt im Juni war ein Aktionsplan verabschiedet worden, der unter anderem mehr Markttransparenz vorsieht. (APA)

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