Scharfe Kritik an Papandreou

2. November 2011, 14:34
9 Postings

Brüssel/Moskau - Der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, hat das Vorgehen des griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou für eine Volksabstimmung über das zweite Euro-Rettungspaket scharf kritisiert. "Das ist natürlich schon sehr risikoreich und hätte zumindest mit den anderen EU-Ländern abgesprochen werden müssen". Sollte beim Referendum ein Nein herauskommen, "müssten die Griechen entweder ausscheiden oder zumindest den Staatsbankrott mit allen Konsequenzen erklären", so Swoboda.

Das Ansinnen von Papandreou sei offenbar gewesen, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und auch die Demonstranten in Athen und die Gewerkschaften zu überzeugen. Aber "es muss klar sein, was passiert, wenn ein Nein herauskommt. Das ist unklar". Außerdem hätte die Vorgangsweise von Papandreou "schon persönlich beim EU-Gipfel" vergangenen Woche angesprochen und vereinbart werden müssen. "Das hätte zumindest mit den europäischen Ländern, die ihm helfen, abgesprochen werden müssen". Die Situation sei "äußerst kritisch".

"Mit so etwas darf man nicht spielen"

Gleichzeitig hofft Swoboda noch, dass mit der Ankündigung einer Volksabstimmung nicht das letzte Wort in Griechenland gesprochen sei. "Ich glaube, man muss sehen, ob das wirklich stattfindet", erklärte Swoboda, der sich zu einem Besuch in Moskau aufhält. Jedenfalls wisse "niemand wirklich", was passiert, sollten die Griechen Nein sagen. "Dann müssen sie zumindest raus aus der Eurozone und dann stellt sich die Frage, ob die Griechen überhaupt noch in der EU bleiben möchten. Mit so etwas darf man nicht spielen."

Der SPÖ-Europaabgeordnete konzedierte Papandreou, seine Entscheidung auch aufgrund der jüngsten massiven Unruhen in Athen und der immer heftiger werdenden Demonstrationen gefällt zu haben. Offenbar habe der griechische Ministerpräsident zunächst gehofft, dass die Kundgebungen abebben, dies sei aber nicht erfolgt.

Karas äußerst besorgt

Äußerst besorgt zeigt sich der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. Er hielt dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou vor, "eindeutig ein innenpolitisches Manöver auf Kosten der europäischen Solidarität" gestartet zu haben. Die Stabilität sei der Verunsicherung gewichen. Ohne Papandreou namentlich zu kritisieren, sagte Karas: "Das Wort muss halten".

Die EU und die Eurozone "haben eine Einigung zur Griechenland-Hilfe erzielt. Aber was ist ein einstimmiger Beschlüsse wert, wenn es wenige Stunden danach zu einem innenpolitischen Manöver kommt. Da geht es gar nicht darum, wie das ausgeht, sondern um die Grundstruktur der Europäischen Union, die wiederum ihre Schwächen gezeigt hat". Karas betonte, dass "der Entscheidungsprozess europäisiert und nicht nationalisiert" gehöre.

Denn die Nationalisierung führe zur politischen Instabilität "und hilft Spekulationen, wie die Märkte zeigen". Die Solidarität und das Gemeinsame müsse über Einzelinteressen gestellt werden. Er erwarte sich jedenfalls ein Ja der Griechen bei der Volksabstimmung, weil es sich auch um eine "Abstimmung über Ja oder Nein Griechenlands in der EU handelt".

Auf die Frage, ob Papandreou sein Wort gebrochen habe und ob er den anderen EU-Staaten mit seiner Vorgangsweise in den Rücken gefallen sei, meinte Karas, "niemand hat das (Referendum, Anm.) beim Gipfel angekündigt". Die Aufrichtigkeit im Umgang mit der Krise und die Ernsthaftigkeit seien aber notwendig, um die Glaubwürdigkeit am Markt sowie gegenüber den Partnern herzustellen.

Außerdem müsse bedacht werden, dass die Turbulenzen auf den Märkten bis zur Abhaltung des Referendums auch nicht gerade besser würden. Auf der einen Seite müssten die EU-Staatschefs ihre Glaubwürdigkeit erhalten, indem sie die Gipfel-Beschlüsse umsetzen, auf der anderen Seite wisse man nicht, ob Griechenland seine Verpflichtungen aus dem Sparpaket erfüllen werde. Bei seinem Besuch in China seien jedenfalls offizielle Stellen "verunsichert". "Die Stabilität ist der Verunsicherung gewichen, das ist das Unverantwortliche", so Karas.

FPÖ und BZÖ reagieren positiv

 

Die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ begrüßen die Referendumsankündigung von Papandreou. "Das Recht geht immer noch vom Volk aus und nicht von profitgierigen Zockerbanken", betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. BZÖ-Obmann Josef Bucher äußerte sich anlässlich der Budgetklausur seiner Partei ebenfalls positiv. Beide Politiker rechnen mit einem Nein der Griechen zum Rettungspaket und einem Austritt des Landes aus der Eurozone.

"Mit der Entscheidung der Griechen, eine Volksabstimmung über den Rettungsschirm abzuhalten, erteilen sie den abgehobenen Eurokraten eine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie", betonte Strache. Der Schritt Griechenlands sei auch im Interesse der EU. Es müsse nämlich "die Notbremse in Form eines Austrittens Griechenlands aus dem Euro gezogen werden", forderte er. Der FPÖ-Chef sieht das griechische Referendum auch als "ersten Befreiungsschlag gegen den Demokratieabbau durch die EU".

Bucher verwies darauf, dass seine Partei von Anfang an der Meinung gewesen sei, dass Griechenland aus der Eurozone austreten sollte und einen eigenen Weg gehen müsse. Es sei klar, dass ein derartiger Schritt Geld kosten werde, dies sei aber der einzige Weg. Den Schritt Papandreous interpretierte Bucher als "List", die dazu diene, bessere Konditionen bei einem Schuldenschnitt rauszuholen. Der BZÖ-Obmann rechnet mit einem Schuldenschnitt von mindestens 70 bis 80 Prozent.

"Sofortiger Zahlungsstopp"

Bucher forderte daher einen "sofortigen Zahlungsstopp" der Griechenland-Hilfen. Dies betreffe auch jene acht Mrd. Euro, die im November fließen sollen. Seine Partei sei aber keinesfalls feindlich gegenüber Griechenland eingestellt, sondern sei schlicht "weitsichtig". Denn nur mit dem Gang in die eigene Währung könne Griechenland wirtschaftlich wieder gesunden. Bucher verwies darauf, dass mittlerweile auch in Griechenland selbst die Skepsis gegenüber die Hilfen groß sei. Die Griechen hätten mit "dieser Form des Diktats" keine Freude, sagte er.

Folgerichtig forderte Bucher als zweite Schlussfolgerung aus der aktuellen Entwicklung einmal mehr, dass Griechenland zur Drachme zurückkehren sollte. Und drittens soll es auch in Österreich zu einer Abstimmung über die Hilfspakete kommen, sagte er. Denn er könne nicht sein, dass der Geld-Nehmer über die Hilfe abstimme, der Geld-Geber aber nicht. 

Grüne zeigen Verständnis

Die Grünen haben Verständnis für die umstrittene Referendumsankündigung. Es sei "verständlich, wenn die griechische Regierung nun das Votum des Volks sucht, um Unterstützung und neue Legitimation für die mit dem EU-Rettungspaket einhergehenden Sparmaßnahmen in Griechenland zu gewinnen", teilte die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek mit.

Allerdings sei die ohne Absprache mit den anderen EU-Staaten erfolgte Ankündigung auch als "riskante 'Flucht nach vorne' zu deuten" und widerspreche "dem Partnerschaftsgedanken, auf dem schließlich das Hilfspaket aufbaut", kritisierte Lunacek den griechischen Regierungschef. Bei einem Scheitern des Referendums drohe nämlich eine Staatspleite Griechenlands, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für den Euro und die EU als Ganzes. Diesbezüglich monierte Lunacek, dass die EU immer noch kein geordnetes Verfahren für einen Staatsbankrott habe, obwohl dies von den Grünen schon seit Jahren gefordert werde. (APA)

Share if you care.