Grüne und FPÖ kritisieren geplante Weitergabe von Polizeidaten an USA

2. November 2011, 10:54
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Betroffene Bürger haben kaum Rechte gegenüber US-Behörden - Zugriff auf DNA- und Fingerabdruck-Dateien

Wien - Ein geplantes bilaterales Abkommen zur Weitergabe österreichischer Polizeidaten an die Vereinigten Staaten stößt bei den Oppositionsparteien Grüne und FPÖ auf Kritik. "Wir lehnen dieses Abkommen ab", sagte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser der Tageszeitung "Kurier" (Mittwochausgabe). Er bemängelt wie FPÖ-Abgeordneter Harald Vilimsky, dass von der Daten-Weitergabe betroffene Österreicher gegenüber den US-Behörden keinerlei Rechte auf Auskunft oder Löschung hätten.

Das laut der Zeitung "unter intensivem amerikanischem Druck" abgeschlossene Abkommen soll noch heuer vom Parlament in Wien beschlossen werden. Es erlaube den US-Behörden Zugriff auf DNA-Datenbanken, Fingerabdruckdateien und die Identitäten von Terrorverdächtigen. Stellen die USA eine entsprechende Anfrage, prüfen die einheimischen Behörden zunächst, ob ein DNA-Profil oder Fingerabdruck in Österreich registriert sei. Gebe es einen Treffer, werden dann Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Angaben zu jetzigen und früheren Staatsangehörigkeiten sowie Ausweisnummern der betreffenden Person an die USA übermittelt.

Datenschutzinteressen nicht gewährleistet

Laut "Kurier" werden in den österreichischen Fingerabdruck-Datenbanken nicht nur schwere Straftäter gespeichert, sondern auch "der kleine Deo-Dieb". Der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, sagte der Zeitung, dass bei der Verwendung der Daten "das innerstaatliche Recht" gelte. Das heißt, dass für die weitergeleiteten Daten das US-Recht zur Anwendung kommt. Das dortige Datenschutzgesetz gelte aber nur für US-Bürger, während das Auskunftsgesetz "weitreichende Ausnahmen insbesondere im Justiz- und Polizeibereich" vorsehe, kritisiert Steinhauser. "Die Frage der Durchsetzbarkeit ist schwierig zu beantworten", räumte Grundböck ein.

"In diesem Abkommen sind die Datenschutzinteressen österreichischer BürgerInnen schlicht nicht gewährleistet", schreibt Steinhauser in seinem Blog. Bei unrechtmäßiger Verwendung oder falschen Daten gebe es gegenüber den US-Behörden keinerlei rechtliche Möglichkeiten. Die Richtigstellung oder Löschung könne gerichtlich nicht durchgesetzt werden, es bestehe die Möglichkeit einer internen Beschwerde.

Hintergrund: Visafreies Reisen

Laut dem US-Bürgerrechtsaktivisten Edward Hasbrouck haben österreichische Bürger "keinerlei Rechte" auf Auskunft oder Löschung von Daten, die sie vor einem US-Gericht durchsetzen können. Grundböck verweist aber darauf, dass das Innenministerium "bei einer festgestellten inhaltlich unrichtigen Speicherung von österreichischen Daten" die Löschung oder Richtigstellung in den USA verlangen kann.

Hintergrund des "Abkommens über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten" ist offenbar die Teilnahme Österreichs am Programm zum visafreien Reisen in die USA. Früheren Medienberichten zufolge soll Washington gedroht haben, die Visapflicht für Österreicher wieder einzuführen, sollte kein Zugriff auf österreichische Polizeicomputer gewährt werden. Das "Visa Waiver Program" ist jüngst ohnehin massiv ausgehöhlt worden. So muss mittlerweile eine Einreisgebühr von 14 Dollar (10,27 Euro) bezahlt werden, außerdem müssen USA-Reisende vor ihrem Abflug eine elektronische Reisegenehmigung einholen ("Electronic System for Travel Authorization") einholen, was von der EU-Kommission als Visapflicht durch die Hintertür kritisiert wird.

Im November ist das Abkommen im Innenausschuss - im Dezember im Parlament. (APA/red)

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