Grüne und FPÖ kritisieren geplante Weitergabe von Polizeidaten an USA

Das ist ein Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte der Österreichischen Staatsbürger.

Ihr wollt wiedergewählt werden?

Da müßten wir das alles vergessen, Oder?

Den Amis in den A... kriechen!

Bin für Kontrolle mit Gummihandschuh, dann werdens sich einige überlegen ins so ein Regime zu fahren.

verbietets doch das internet, das wär nett. ..kommt auch noch, werdets sehen und deswegen trifft es nur die unvorbereiteten...free net.com!

Bitte gleich alle unsere daten auch an die chinesen und russen weitergeben damit wir mit denen keine schwierigkeiten bekommen !

und was ist mit den polizeidaten der us-bürger, auf die darf österreich dann auch zugreifen? nein?
dann ist es unilateral und absolut abzulehnen.

http://www.profil.at/articles/... is-gaddafi

Weit haben wir's gebracht.

das kann (ebenso wie die sache mit den swift-daten) nicht mit geltendem österreichischen recht in einklang stehen.

wer weiss schon in österreich in welchen verleumdungslisten der österreicher geführt wird bei ämtern, banken oder anderen institutionen.

lustigerweise wennst in österreich auskunft bekommen willst z.b. um zu klagen wirst automatisch blokiert, verwiesen oder mit plattitüten abgewimmelt.

datenschutz gehört generell gelockert, weil sich immer mehr verbrecher hinter dem datenschutz/unantastbarkeit verstecken und die gesetze beschützen diese auch noch!

der bürger wird entmündigt und viele beamten (meistens auch verbrecher) dürfen über dich urteilen, ohne dich wirklich zu kennen oder befragt zu haben. gleiche einsicht in akten von allen bürgern, wenn ich einen grund angebe, wie eine klage einzureichen/bzw. autounfall.

haftet die Ministerin eigentlich dafür, wenn aufgrund der von Ihr weitergegebenen Daten ein Mensch von den USA entführt, gefoltert und womöglich umgebracht wird, wie dies bereits mehrfach gesehen ist.

In Österreich haften Politiker nur dann, wenn sie Parteimitglied der Freiheitlichen sind.

aber geh, auch da wird fleißig verjährt und im übrigen gilt die unschuldsvermutung.

wenn die ersten Österreicher vom CIA gefangen, verschleppt und watergeboardet werden?

Das haben wir nicht so abgemacht!
Das hätten wir nie geglaubt, dass es soweit....

Falsche, lügende Bande!

Aufregung allerseits, sicher berechtigt, aber was ist die Folge?.
Irgendwo eine Bewegung in Sicht welche sich formiert?
Das Wetter ist momentan auch nicht so optimal, na ja man wird sehen und klickt sich in ein anderes Forum durch, noch kann man sich ja im Netz vermeintlich gefahrlos aufregen..

Denn man kann ja schließlich nichts machen, wäre ja ein Aufwand und bei der jetzigen und zukünftigen Gesetzeslage, man weiß ja nicht.....

Einfach nur beschämend

Albatros99

... also zumindest nicht die eu. nämlich dass wir uns schon allein bei der einreise in die usa schikanieren lassen müssen und im gegenzug reist der ami komplikationslos in der welt herum. so viel ich weiß hat einzig argentinien den amis diesbzgl gleiches mit gleiches vergolten und womit? mit recht! und jetzt sollen wir also auch noch daten ohne einreise liefern, na danke...

für eine besuch in moskau. der chinese war grad da, dann fragen wir noch den inder und nach brasilien fahren wir dann auf urlaub.

vor wem buckeln wir da? ach ja, warum? die brauchen jeden "freund" wie einen bissen brot. wir nicht.

aber mit unserer komplex...ler diplomatie wird das nix werden. die looser sind immer die, mit dem kleinsten zumpf - wenn er beim türl raushängt. taktieren und selber nachdenken ist halt zu anspruchsvoll für unsere regierung (wie genial nach dem 2.wk).

Was mich in diesem Zusammenhang ärgert, ist, dass es einmal so und einmal anders ist. Also: je nachdem, wenn es der USA über die EU schafft etwas durch zu bringen, dann halt über die EU, und wenn das nicht geht, dann halt bilateral, und falls das nicht geht wirds halt wieder über die EU versucht usw.

Die Europäer sollten sich einmal einigen, wer wofür zuständig ist, und mit einer Stimme nach außen auftreten!
Aber Teilen und Herrschen ist auch ganz praktisch.

Wie viel bekommt die ÖVP, wenn sie unsere Daten verscherbelt die aus der Überwachung der Bürger zusammengetragen werden? Die lückenlose Überwachung ist ja das Ziel der ÖVP. Und immer noch gibt es genug De*pen die diese Partei wählen.

Jedenfalls wäre es komplett unverantwortlich und fahrlässig, irgendwelche Daten in die USA weiterzuleiten, die dort ohne jegliche Kontrolle gebraucht und auch missbraucht werden können. Ohne dass dies jemals wieder rückgängig gemacht werden könnte.
Allein schon die Tatsache, dass der Datenschutz nur für US-Bürger gilt, lässt die Alarmglocken schrillen.
Auch in anderer Hinsicht wurde schon mehrfach bewiesen, dass die USA mit zweierlei Maß misst. Einerseits US-Recht für ihre Bürger - und Guantánamo für den Rest der Welt.
Wie das EU-Mitglied Österreich hier vor einem ausländischen Staat buckelt: unfassbar, würdelos, inakzeptabel.

Funktioniert das Abkommen in beide Richtungen? Bekommt Oesterreich die Daten von amerikanischen Polizeicomputer? Die Regierung gibt Daten oesterreichischer Buerger an auslaendische Behoerden weiter um an einem "Visa Waiver Program" teilnehmen zu koennen? Wobei dieses Program sowieso witzlos ist wenn anstatt Visa eine "elektronisch Reisegenehmigung" einzuholen ist (ist nichts anderes als ein elektronisches Visa halt nicht in dem Pass gestempelt). Dieses sogenannte "bilaterale Abkommen" ist nichts anderes als ein Kniefall der oesterreichischen Regierung vor einer auslaendischen Supermacht - disgusting...

Auch wenn hier nur ein legaler Rahmen für das vereinbart wird, was hinter den Kulissen schon längst passiert — man hätte hier besser verhandeln müssen, bei anderen Abkommen mit den USA geht das ja auch.

kritik ist aus meiner sicht zu wenig, ein mißtrauensantrag gegen die verantwortlichen (v.a. wohl faymann, spindelegger und mikl-leitner) wäre das mindeste. so was ist mit einem rechtsstaat nun wirklich nicht mehr vereinbar. ich kann mir auch kaum vorstellen, daß so was mit dem völkerrecht konform ist.

Österreich, die Ostmark des US-Imperiums

lg

Querfront