Assange darf nach Schweden ausgeliefert werden

2. November 2011, 17:38
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Die Berufung ist gescheitert - Soll zu Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden Stellung nehmen

Ein Londoner Gericht hat den Einspruch gegen Julian Assanges Auslieferung nach Schweden abgelehnt. Seine Anwälte wollen auch diese Entscheidung anfechten. Der Fall löst eine Debatte über den Europäischen Haftbefehl aus.

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Für Julian Assange wird die Lage ernst: Am Mittwoch hat der Londoner High Court den Einspruch des Wikileaks-Gründers gegen seine Auslieferung nach Schweden zurückgewiesen. Zwar kündigten die Anwälte des 40-Jährigen Australiers an, sie wollten auch diese Entscheidung - vor dem Supreme Court - anfechten. Die Erfolgsaussichten sehen Rechtsexperten jedoch skeptisch. Sollte die Berufung abgelehnt werden, müsste Assange innerhalb von zehn Tagen ausgeliefert werden. Assange kritisierte den Europäischen Haftbefehl, dem die geplante Auslieferung zugrundeliegt, als zu restriktiv: "Gegen mich gibt es bisher in keinem Land irgendeine Anklage."

Assange lebt seit Dezember unter Hausarrest auf dem Landgut seines Freundes Vaughan Smith. Er sei in "sehr angenehmer Gesellschaft" , teilte Smith dem Londoner Evening Standard mit. Die schwedische Justiz legt dem Internet-Aktivisten sexuelle Nötigung sowie einen Fall von "minder schwerer Vergewaltigung" zur Last. Die angeblichen Delikte an zwei früheren Sympathisantinnen sollen während Assanges Aufenthalt in Stockholm im Sommer 2010 geschehen sein.

In seiner unautorisierten Autobiografie schrieb der selbsternannte Vorkämpfer für die Datenfreiheit von konsensualem Sex: "Ich habe diese Frauen nicht vergewaltigt und kann mir nicht vorstellen, wie sie das Geschehen zwischen uns so missverstehen können."

Die englischen Gerichte überprüften diese Beteuerungen nicht auf ihren Wahrheitsgehalt, sondern gingen lediglich der Frage nach, ob das Auslieferungsbegehren des EU-Partners den Vorschriften des Europäischen Haftbefehls entspricht. Darauf gab der High Court in zweiter Instanz eine klare Antwort und deklarierte die Auslieferung als "juristisch begründet" und "angemessen" . Aus Assanges Umfeld wird hingegen die Befürchtung geäußert, Schweden agiere als Strohmann für die US-Strafverfolgungsbehörden.

Wikileaks hat Hunderttausende von US-Dokumenten ins Netz gestellt. Das Material geht offenbar auf den US-Gefreiten Bradley Manning zurück, der seit Mai 2010 in Militärhaft sitzt. Die US-Justiz verdächtigt Assange, den jungen Soldaten zum Kopieren der 250.000 diplomatischen Depeschen angestiftet zu haben.

In London lebt durch den Fall der Streit um den Europäischen Haftbefehl wieder auf. EU-Skeptiker sehen darin einen zu weit gehenden Eingriff in die Justizhoheit des Landes. Der konservative Hinterbänkler Dominic Raab hat dies zum Thema einer Debatte im Unterhaus gemacht. Auch Befürworter der Regelung wie die langjährige EU-Abgeordnete der liberaldemokratischen Regierungspartei, Sarah Ludford, kritisieren das Vorgehen Schwedens scharf: "Der Europäische Haftbefehl sollte nicht dazu dienen, mal zu sehen, ob man jemanden anklagen will oder nicht." (Sebastian Borger aus London/DER STANDARD, Printausgabe, 3.11.2011)

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    Julian Assange tritt aus dem Londoner High Court. Dem Urteil des Gerichts zufolge darf der Wikileaks-Gründer an Schweden ausgeliefert werden. Nur der Supreme Court könnte das noch verhindern.

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