Noch kein Gegenangebot der Regierung - Heinisch-Hosek findet Forderung "sehr, sehr überzogen"
Wien - Mit einer kräftigen Forderung hat sich heute die
Beamtengewerkschaft bei der ersten Lohnrunde mit der Regierung eingestellt. Wie von Verhandlern bestätigt wurde, verlangen die öffentlich Bediensteten
ein Plus von 4,65 Prozent. Das entspricht der so genannten "Benya-Formel", die
sich aus einer vollen Abgeltung der Inflation und der Hälfte vom
Wirtschaftswachstum zusammensetzt.
"Sehr, sehr überzogen"
Heinisch-Hosek hat in
der "Zeit im Bild 2" die Forderungen der Gewerkschaft öffentlicher
Dienst nach einem Lohnplus von 4,65 Prozent als "sehr, sehr
überzogen" zurückgewiesen. Sie sei doppelt verwundert, handle es sich
doch um ein doppelt so hohes Verlangen im Vergleich zu dem, was
Beamten-Chef Fritz Neugebauer noch in der Früh im Radio verlangt
habe.
Einmal mehr verwies die Ministerin auf die Job-Sicherheit im
öffentlichen Dienst. Daher lehne sie eine Forderung "in exorbitanter
Höhe" ab. Die Lage der Staatsfinanzen erlaube kein "Wünsch dir was",
so Heinisch-Hosek. Dies solle der Gewerkschaft auch in der Woche vor
ihrem Gewerkschaftstag bewusst sein. Noch sei sie aber nicht am Boden
der Realität angekommen.
Ein Gegenangebot der Regierung wurde heute in der rund
vierstündigen Verhandlungsrunde nicht genannt. Heinisch-Hosek sieht
auch keine übertriebene Eile geboten. Um wie vereinbart eine
pünktliche Berücksichtigung der Lohnerhöhung mit 1.1.2012 zu
garantieren, müsse man erst am 7. Dezember zu einer "guten Einigung"
gekommen sein.
"Sehr gut begründet"
GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer bezeichnete gegenüber
Journalisten die Forderung nach einem Gehaltsplus von 4,65 Prozent
als "mit der Benya-Formel sehr gut begründet". Zur Tatsache, dass
dies rund eine halbe Milliarde kosten würde, stellte er fest, dass
das Geld aus dem Budget kommen müsse. Der Öffentliche Dienst sei
nicht für die Staatsschulden verantwortlich und habe auch schon
eingespart, etwa beim Personal. Deshalb sei es nur recht und billig,
"dass die Kollegen nach zwei moderaten Runden nun zu ihrem
wohlverdienten Geld kommen".
Streit gibt es auch um einen Termin für die Fortsetzung der
Verhandlungen. Neugebauer versteht es nicht, dass mit den beiden
Ministerinnen Gabriele Heinisch-Hosek und Maria Fekter
innerhalb der nächsten vier Tage kein Termin möglich gewesen sei. Das
stimme ihn einigermaßen nachdenklich. Angeboten bekommen habe man
einen Termin erst in 14 Tagen. Heinisch-Hosek betonte, dass ein
rascheres Treffen wegen Auslandsreisen von ihr und Fekter nicht
möglich sei. (APA/red)
