Verrat der Prinzipien: Die Grünen als Lämmer

Analyse1. November 2011, 18:56
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Das erste Jahr rot-grüne Kulturpolitik in Wien

Wien - Vor knapp einem Jahr, Mitte November 2010, einigten sich die Sozialdemokraten mit den Grünen auf "gemeinsame Wege für Wien". Aus kulturpolitischer Sicht barg das Regierungsübereinkommen kaum Überraschungen: Der Juniorpartner brachte Schlagwörter wie Interkulturalität ein; die Sozialdemokraten beharrten darauf, dass der Betrieb der Vereinigten Bühnen Wien, wo die Grünen immer wieder Einsparpotenziale zu entdecken geglaubt hatten, "langfristig durch angemessene" Subventionen gesichert wird.

Aber man nahm sich schon einiges vor, zum Beispiel die Erschließung neuer privater Finanzierungsquellen - etwa über eine Stiftung für Gegenwartskunst. Auch sollte die vom Kulturamt im Vorfeld der Wahl ins Leben gerufene Plattform Wien denkt weiter "weiterentwickelt" werden. Die Aktivität der "Bloggers", darunter Alexander Horwath, Bettina Leidl, Lilli Hollein und Wolfgang Kos, war jedoch mit dem Wahltag zum völligen Erliegen gekommen. Ein Dreivierteljahr lang - von 20. Dezember 2010 bis 23. September 2011 - wurde kein einziger Text online veröffentlicht.

Derzeit ist www.wien-denkt-weiter.at bloß eine Plattform der Kulturpolitiker Andreas Mailath-Pokorny (SP) und Klaus Werner-Lobo (Grüne). Der Stadtrat stellte z. B. seine Viennale-Eröffnungsrede online, das Interesse dürfte sich jedoch in engen Grenzen halten: Kommentare gibt es zu keinem der fünf Mailath-Beiträge.

Leere Versprechen

Die Erstarrung macht sich aber auch bei einem ungleich wichtigeren Projekt bemerkbar. Im Regierungsübereinkommen heißt es unter dem Titel Wien Museum neu: "Wien erhält ein neues Stadtmuseum des 21. Jahrhunderts. Dieses neuartige Universalmuseum wird ein Zeichen moderner Architektur, ein Ort der Begegnung, eine neue Attraktion für die Stadt" - und, was den Grünen ganz wichtig ist, "in ökologischer Bauweise" errichtet. Bereits in der Präambel heißt es: "Kulturpolitik in Wien heißt auch Mut zum architektonischen Signal."

Der Mut, den Plan in die Tat umzusetzen, scheint aber zu fehlen. Bereits im August 2009 hatte Mailath angekündigt, dass er "bis zur Wahl" die Entscheidungsgrundlagen für einen internationalen Architekturwettbewerb vorbereitet haben werde. Dies stellte sich als ziemlich leeres Versprechen heraus: Auch mehr als ein Jahr nach der Wahl gibt es keine Entscheidung über den künftigen Standort für das Wien-Museum - und daher auch keinen Wettbewerb.

Wolfgang Kos, der Direktor des Wien-Museums, darf bloß weiterträumen: Noch bis 6. November werden am Karlsplatz unter dem Titel Platz für die Stadt Vorschläge für die Gestaltung des Schweden- und Morzinplatzes gemacht; klarerweise sind auch Entwürfe für ein Wien-Museum darunter.

Inaktivität aber ist Mailath-Pokorny-Werner-Lobo nicht zu attestieren. Es wurde gar ein Festival gegründet, das im Regierungsübereinkommen mit keiner Silbe erwähnt wird: die von den Grünen initiierte Wienwoche, die ab 2012 alljährlich im Herbst stattfinden soll. 84 Personen bewarben sich für die Leitung; Anfang Dezember werde die Entscheidung fallen.

"Ideell und politisch"

Verantwortlich für das Festival ist der Verein zur Förderung der Stadtbenutzung, der mit den Grünen eine Kooperationsvereinbarung abschloss: Die Partei unterstützt "das Projekt ideell und politisch, soweit sich das mit den grünen Grundwerten" vereinbaren lasse. Außerdem beteiligen sich die Grünen mit bis zu zwei Personen (darunter dem Kultursprecher) am Steuerungsteam. Die Wienwoche ist somit das, was für die SP das vom Wiener Kulturservice organisierte Donauinselfest und für die VP das Stadtfest ist. Als Start-up-Finanzierung erhielt der Verein zur Förderung der Stadtbenutzung heuer 100.000 Euro; ab dem nächsten Jahr soll das Festival mit rund einer halben Million Euro subventioniert werden. Ermöglicht wird dies durch Umschichtung: Man hat vor, die Mittel für das VP-Stadtfest auf 450.000 Euro zu halbieren.

Der SP-Kulturstadtrat braucht also kein "frisches Geld" in die Hand zu nehmen - und kann sich der Gefügigkeit der Grünen gewiss sein. Werner-Lobos Aufmucken in der Causa Matt (die Beschäftigung des Kunsthallendirektors sei bis zur restlosen Aufklärung der Vorwürfe aus Gründen der politischen Sauberkeit nicht tragbar) war denn auch nur von kurzer Dauer: Von einem Subventionsentzug will der grüne Kultursprecher nun nichts mehr wissen.

Viel schlimmer aber wiegt, dass die Grünen ihre Prinzipien verraten haben. Marie Ringler, von 2001 bis 2010 Kultursprecherin, hatte Jahr für Jahr die Subventionen für Donauinsel- und Stadtfest als verkappte Parteienförderung kritisiert. Zudem protestierte sie zusammen mit Marco Schreuder gegen die Zuschüsse für den Verein Sammlung Rotes Wien (Obmann: Ex-SP-Finanzstadtrat Sepp Rieder), der im Waschsalon des Karl-Marx-Hofes anhand von Devotionalien eine glorifizierende Dauerausstellung über das Rote Wien zeigt. Schreuder sprach vom "unverschämtesten Akt", Parteiinteressen zu finanzieren.

Nun aber sind die Grünen die bravsten Lämmer: Sie stimmten auch der Subvention für den Verein Sammlung Rotes Wien zu. (Thomas Trenkler, DER STANDARD/Printausgabe 2. November 2011)

  • SP-Museum im Waschsalon des Karl-Marx-Hofes: finanziert mit Zustimmung 
der Grünen vom Steuerzahler.
    foto: screenshot/trenkler

    SP-Museum im Waschsalon des Karl-Marx-Hofes: finanziert mit Zustimmung der Grünen vom Steuerzahler.

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