Das erste Jahr rot-grüne Kulturpolitik in Wien
Wien - Vor knapp einem Jahr, Mitte November 2010, einigten sich die
Sozialdemokraten mit den Grünen auf "gemeinsame Wege für Wien". Aus
kulturpolitischer Sicht barg das Regierungsübereinkommen kaum
Überraschungen: Der Juniorpartner brachte Schlagwörter wie
Interkulturalität ein; die Sozialdemokraten beharrten darauf, dass der
Betrieb der Vereinigten Bühnen Wien, wo die Grünen immer wieder
Einsparpotenziale zu entdecken geglaubt hatten, "langfristig durch
angemessene" Subventionen gesichert wird.
Aber man nahm sich schon einiges vor, zum Beispiel die Erschließung
neuer privater Finanzierungsquellen - etwa über eine Stiftung für
Gegenwartskunst. Auch sollte die vom Kulturamt im Vorfeld der Wahl ins
Leben gerufene Plattform Wien denkt weiter "weiterentwickelt" werden.
Die Aktivität der "Bloggers", darunter Alexander Horwath, Bettina Leidl,
Lilli Hollein und Wolfgang Kos, war jedoch mit dem Wahltag zum völligen
Erliegen gekommen. Ein Dreivierteljahr lang - von 20. Dezember 2010 bis
23. September 2011 - wurde kein einziger Text online veröffentlicht.
Derzeit ist www.wien-denkt-weiter.at bloß eine Plattform der
Kulturpolitiker Andreas Mailath-Pokorny (SP) und Klaus Werner-Lobo
(Grüne). Der Stadtrat stellte z. B. seine Viennale-Eröffnungsrede
online, das Interesse dürfte sich jedoch in engen Grenzen halten:
Kommentare gibt es zu keinem der fünf Mailath-Beiträge.
Leere Versprechen
Die Erstarrung macht sich aber auch bei einem ungleich wichtigeren
Projekt bemerkbar. Im Regierungsübereinkommen heißt es unter dem Titel
Wien Museum neu: "Wien erhält ein neues Stadtmuseum des 21.
Jahrhunderts. Dieses neuartige Universalmuseum wird ein Zeichen moderner
Architektur, ein Ort der Begegnung, eine neue Attraktion für die Stadt"
- und, was den Grünen ganz wichtig ist, "in ökologischer Bauweise"
errichtet. Bereits in der Präambel heißt es: "Kulturpolitik in Wien
heißt auch Mut zum architektonischen Signal."
Der Mut, den Plan in die Tat umzusetzen, scheint aber zu fehlen. Bereits
im August 2009 hatte Mailath angekündigt, dass er "bis zur Wahl" die
Entscheidungsgrundlagen für einen internationalen Architekturwettbewerb
vorbereitet haben werde. Dies stellte sich als ziemlich leeres
Versprechen heraus: Auch mehr als ein Jahr nach der Wahl gibt es keine
Entscheidung über den künftigen Standort für das Wien-Museum - und daher
auch keinen Wettbewerb.
Wolfgang Kos, der Direktor des Wien-Museums, darf bloß weiterträumen:
Noch bis 6. November werden am Karlsplatz unter dem Titel Platz für die
Stadt Vorschläge für die Gestaltung des Schweden- und Morzinplatzes
gemacht; klarerweise sind auch Entwürfe für ein Wien-Museum darunter.
Inaktivität aber ist Mailath-Pokorny-Werner-Lobo nicht zu attestieren.
Es wurde gar ein Festival gegründet, das im Regierungsübereinkommen mit
keiner Silbe erwähnt wird: die von den Grünen initiierte Wienwoche, die
ab 2012 alljährlich im Herbst stattfinden soll. 84 Personen bewarben
sich für die Leitung; Anfang Dezember werde die Entscheidung fallen.
"Ideell und politisch"
Verantwortlich für das Festival ist der Verein zur Förderung der
Stadtbenutzung, der mit den Grünen eine Kooperationsvereinbarung
abschloss: Die Partei unterstützt "das Projekt ideell und politisch,
soweit sich das mit den grünen Grundwerten" vereinbaren lasse. Außerdem
beteiligen sich die Grünen mit bis zu zwei Personen (darunter dem
Kultursprecher) am Steuerungsteam. Die Wienwoche ist somit das, was für
die SP das vom Wiener Kulturservice organisierte Donauinselfest und für
die VP das Stadtfest ist. Als Start-up-Finanzierung erhielt der Verein
zur Förderung der Stadtbenutzung heuer 100.000 Euro; ab dem nächsten
Jahr soll das Festival mit rund einer halben Million Euro subventioniert
werden. Ermöglicht wird dies durch Umschichtung: Man hat vor, die Mittel
für das VP-Stadtfest auf 450.000 Euro zu halbieren.
Der SP-Kulturstadtrat braucht also kein "frisches Geld" in die Hand zu
nehmen - und kann sich der Gefügigkeit der Grünen gewiss sein.
Werner-Lobos Aufmucken in der Causa Matt (die Beschäftigung des
Kunsthallendirektors sei bis zur restlosen Aufklärung der Vorwürfe aus
Gründen der politischen Sauberkeit nicht tragbar) war denn auch nur von
kurzer Dauer: Von einem Subventionsentzug will der grüne Kultursprecher
nun nichts mehr wissen.
Viel schlimmer aber wiegt, dass die Grünen ihre Prinzipien verraten
haben. Marie Ringler, von 2001 bis 2010 Kultursprecherin, hatte Jahr für
Jahr die Subventionen für Donauinsel- und Stadtfest als verkappte
Parteienförderung kritisiert. Zudem protestierte sie zusammen mit Marco
Schreuder gegen die Zuschüsse für den Verein Sammlung Rotes Wien
(Obmann: Ex-SP-Finanzstadtrat Sepp Rieder), der im Waschsalon des
Karl-Marx-Hofes anhand von Devotionalien eine glorifizierende
Dauerausstellung über das Rote Wien zeigt. Schreuder sprach vom
"unverschämtesten Akt", Parteiinteressen zu finanzieren.
Nun aber sind die Grünen die bravsten Lämmer: Sie stimmten auch der
Subvention für den Verein Sammlung Rotes Wien zu. (Thomas Trenkler, DER STANDARD/Printausgabe 2. November 2011)
