Erwiderung auf einen Kommentar von Eric Frey - Von Josef Cap
Erwiderung auf einen Kommentar von Eric Frey - unter dem Eindruck der
Botschaft des griechischen Premiers, das beim Eurogipfel beschlossene
Rettungspaket für Hellas einer Volksabstimmung unterziehen zu wollen.
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Der vergangene Eurogipfel hat wichtige Schritte zur langfristigen
Stabilisierung der Eurozone und damit zur Sicherung unseres Wohlstands, unserer
Arbeitsplätze und der sozialen Sicherheit gesetzt. Die Diskussion über die
zukünftige Architektur der Eurozone steht jedoch erst am Anfang. Eine
entscheidende Frage wird dabei sein, wie es gelingen kann, die neuen Mechanismen
mit ausreichender demokratischer Legitimation zu versehen. Ohne eine solche -
davon bin ich überzeugt - wäre der Anfang vom Ende des europäischen Projekts
besiegelt, da dieses auf Dauer nicht ohne Rückhalt in der Bevölkerung bestehen
kann.
Eric Frey hat in seinem Kommentar vom 29. 10. die nationalen Parlamente als
Hindernis für die Krisenbewältigung dargestellt. Was er dabei zu vergessen
scheint, ist, dass nicht der deutsche Bundestag, sondern die anfangs zögerliche
Politik der deutschen Bundeskanzlerin und ihr Schielen auf parallel
stattfindende Landtagswahlen in deutschen Bundesländern und die
unterschiedlichen Interessenlagen zwischen ihr und dem französischen
Staatspräsidenten für das anfangs schleppende Krisenmanagement verantwortlich
waren.
Joschka Fischer hat demgegenüber an dieser Stelle in derselben Ausgabe des
Standard klargemacht, dass weder EU-Kommission noch Europäisches Parlament für
eine demokratische Legitimation im notwendigen Ausmaß sorgen können. Es wird
wohl kaum verwundern, dass ich in diesem Punkt Joschka Fischers Position für
zutreffend halte. Zum einen haben Kommission und Europäisches Parlament in den
vergangenen Wochen und Monaten de facto bei den entscheidenden Fragen der
Krisenbewältigung kaum eine Rolle gespielt. Zum anderen muss, wenn nunmehr zur
Diskussion steht, die derzeitigen Strukturprobleme der Eurozone durch eine
stärkere Zentralisierung im Bereich der Budget- und Finanzpolitik zu lösen, der
Rolle der nationalen Parlamente entscheidende Bedeutung zukommen. Die
Budgethoheit der Parlamente hat sicherzustellen, dass die von der Bevölkerung
des jeweiligen Staates geleisteten Steuern auch im Sinne der Bevölkerung
verwendet werden. Die direkte Verbindung zwischen Bevölkerung und Budgetpolitik
so zu lösen, indem Entscheidungsbefugnisse tendenziell immer mehr an Regierungen
beziehungsweise neue nicht ausreichend demokratisch legitimierte Gremien
übertragen werden, stößt in der europäischen Bevölkerung auf wachsende
Ablehnung. Zu Recht: Denn Diskurs und Öffentlichkeit müssen auch in Zukunft
unentbehrliche Elemente einer modernen Demokratie bleiben.
Gegen "Sachzwang-Rhetorik"
Daher müssen Mechanismen gefunden werden, die der derzeitigen Verfasstheit
der Europäischen Union als Zusammenschluss souveräner Staaten Rechnung tragen.
Es wird auch weiterhin Aufgabe der nationalen Parlamente bleiben müssen, die
Entscheidungen auf europäischer Ebene demokratisch zu legitimieren und bei
grundlegenden Entscheidungen sicherzustellen, dass die Bevölkerung direkte
Mitsprachemöglichkeiten erhält.
Auch wenn es Abläufe weiter komplizieren, muss es im besonderen Falle
Griechenlands dem griechischen Parlament vorbehalten bleiben, in einer
dramatischen Situation wie dieser - mit weitreichenden Folgewirkungen für die
Bevölkerung - eine Volksabstimmung in Erwägung zu ziehen.
In der aktuellen Diskussion gilt es aus meiner Sicht, der Sachzwang-Rhetorik
der Finanzmarktjongleure entgegenzutreten, der zufolge die Einbeziehung der
Parlamente die Krisenbewältigung verhindern würde. Eine solche Behauptung ist in
ihrem Kern demokratiefeindlich und führt in der Konsequenz dazu, dass zunehmend
einige wenige Entscheidungen mit Verbindlichkeit für alle treffen. Berechtigt
ist allerdings die Frage, ob die nationalen Parlamente ausreichend auf die neuen
Herausforderungen vorbereitet sind. Denn wer für sich beansprucht,
Entscheidungen zu treffen, muss sich auch der Verantwortung bewusst sein, die
diese mit sich bringen.
Am Euroschutzschirm lässt sich dies besonders gut verdeutlichen: Während der
derzeitige Euroschutzschirm EFSF über Garantien arbeitet und so tatsächliche
Zahlungen Österreichs weiterhin der parlamentarischen Genehmigung bedürften,
wird mit der für 2013 geplanten Errichtung des - dauerhaften - Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) die Möglichkeit geschaffen, dass die
österreichische Finanzministerin im Einklang mit ihren europäischen Amtskollegen
finanzielle Verpflichtungen für Österreich eingeht. In diesem Punkt wird die
parlamentarische Mitwirkung analog zur bestehenden parlamentarischen Mitwirkung
in EU-Angelegenheiten zu regeln sein. Im Bewusstsein, dass Maßnahmen zur
Stabilisierung der Eurozone unter Umständen sehr rasche und komplexe
Entscheidungen erfordern, wird es durchaus möglich sein, dafür praktikable
Verfahren zu finden.
Lösungen für die aktuellen Probleme der Eurozone liegen im ureigenen
Interesse Österreichs, da unser Wohlstand zu wesentlichen Teilen von unserer
Integration in Europa abhängig ist. Es muss daher auch niemand Angst vor der
Einbindung des Parlaments in europäische Entscheidungsprozesse haben. Der
dadurch erzielbare Vorsprung an demokratischer Stabilität rechtfertigt allemal
einige Tage Verzögerung in den Entscheidungsprozessen. Denn schlussendlich
werden Maßnahmen, die keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben, nicht bestehen
und nur dazu führen, dass die europäische Einigung - mit allen damit verbundenen
Konsequenzen - scheitert. (Josef Cap, DER STANDARD, Printausgabe, 2.11.2011)
JOSEF CAP ist Nationalratsabgeordneter und
Klubobmann der SPÖ.
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