Leere Geste mit bösen Folgen

Kommentar1. November 2011, 18:49
99 Postings

Die Aufnahme eines imaginären Palästinas in die UN-Kulturorganisation Unesco ist ein rein symbolischer Akt

Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob eine Mitgliedschaft Palästinas in der Uno dem Nahost-Friedensprozess schaden ober nützen würde. Aber eines steht außer Zweifel: Die Aufnahme eines imaginären Palästinas in die UN-Kulturorganisation Unesco ist ein rein symbolischer Akt, der den Menschen in der Region nichts bringt und nichts nimmt - eine Politik der leeren Gesten.

Dennoch hat die Entscheidung vom Montag gravierende Auswirkungen: Es ist ein Rückschlag für US-Präsident Barack Obama, der einen Palästinenserstaat grundsätzlich befürwortet, den Weg über die Uno aber ablehnt - teils innenpolitisch motiviert, aber auch mit guten Argumenten.

Vor allem aber schadet die Wahl der Unesco selbst. Ein 15 Jahre altes Gesetz zwingt die USA, ihre Beiträge an die Organisation - fast ein Viertel ihres Budgets - in so einem Fall einzustellen. Das ist auch für Obama ein Unglück: Anders als früher unterstützen die USA die Unesco, vor allem ihre Chefin Irina Bukova. Das Gesetz lässt sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress aber nicht ändern.

Dass angesichts dieser absehbaren Folgen elf von 27 EU-Staaten für die Aufnahme Palästinas gestimmt haben, ist unverständlich. Und dass Österreich, dem die Unesco einst so wichtig war, dass Benita Ferrero-Waldner ins Rennen um den Chefsessel geschickt wurde, bei dieser Gruppe dabei ist, ist ein Skandal - ein weiteres Zeichen für den Niedergang der österreichischen Außenpolitik. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.11.2011)

Share if you care.