Erstes Land in Europa könnte umstrittene Maßnahme bis Sommer 2012 einführen
London - Das Mutterland des Scotch Whisky will als erste Region Europas einen Mindestpreis für alkoholische Getränke einführen. Schottland muss nach eigenen Berechnungen für die Bekämpfung von Alkoholsucht jährlich mehr als 3,5 Milliarden Pfund (rund vier Mrd. Euro) ausgeben. "Für nur fünf Pfund kann ein Teenager genug Alkohol kaufen, um sich umzubringen", sagte die schottische Gesundheitsministerin Nicola Sturgeon am Dienstag in der BBC.
Der Mindestpreis für Alkohol gehört zu den politischen Kernanliegen der linksliberalen schottischen Nationalpartei (SNP). In der abgelaufenen Legislaturperiode, in der die SNP eine Minderheitsregierung führte, scheiterte das Vorhaben am Veto der Opposition. Inzwischen regiert die SNP mit absoluter Mehrheit.
Einführung bis zum Sommer
Das Gesetz soll spätestens bis Jahresanfang ins Parlament eingebracht werden und bis zum Sommer in Kraft treten. Darüber, um wie viel die Preise angehoben werden könnten, soll erst verhandelt werden. Bei ihrem ersten Vorstoß hatte die SNP eine Anhebung ins Auge gefasst, bei der eine Flasche Wodka, die umgerechnet 9,75 Euro kostet, um 4,10 Euro teurer würde. Zwei Liter Cider würden in dem Fall statt bisher umgerechnet 1,40 Euro 4,38 Euro kosten.
Positive Erfahrungen mit einem Mindestpreis für alkoholische Getränke gibt es bereits in Kanada. Professor Tim Stockwell, Direktor des Zentrums Suchtforschung der Universität von British Columbia, sagte der Zeitung The Scotsman, es gebe klare Beweise dafür, dass Mindestpreise den Alkoholkonsum signifikant reduziert hätten.
Der Gesundheitssprecher der Labour-Partei, Richard Simpson, sagte, er glaube nicht, dass ein Mindestpreis die Alkoholprobleme des Landes lösten könnte. Das Gesetz würde Millionen Pfund in die Kassen großer Supermarktketten spülen, ohne dem öffentlichen Gesundheitssystem nur einen Penny zu bringen. Kritik kommt auch von der Getränkeindustrie.
Eine Herausforderung dürfte es werden, das Gesetz so zu formulieren, dass es nicht gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. So wurde der Mindestpreis für Zigaretten in Österreich nach einer entsprechenden Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs wieder fallengelassen. (dpa, spri, DER STANDARD, Printausgabe, 2.11.2011)
