Griechen sollen über EU-Rettungspaket abstimmen

1. November 2011, 15:01
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Premier Papandreou will Bürger über EU-Deal samt rigiden Sparkurs abstimmen lassen - Zustimmung fraglich - Märkte reagieren schockiert

Athen - Die griechische Schuldenkrise sorgt auch nach dem vergangene Woche ausgehandelten Hilfspaket der EU für Schlagzeilen. Die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, sein Volk über die Annahme der mit einem rigiden Sparkurs zuhause verbundenen EU-Hilfe abstimmen zu lassen, hat auf den internationalen Märkten für massive Kursstürze gesorgt.

"Die Ankündigung der Volksabstimmung über die Griechenland-Hilfe trifft die Märkte wie ein Bombeneinschlag", sagte ein Börsianer. Bis zu einem Votum der Griechen könnten Monate vergehen, da Gesetzesänderungen erst die Voraussetzungen schaffen müssten. Monate der Unsicherheit für die Märkte und des drohenden Stillstands, hieß es.

Die deutsche Regierung, die maßgeblich hinter dem Pakt steht, wurde von der neuesten Volte offenbar völlig überrascht und wollte keine offizielle Stellungnahme abgeben. Bei einem negativen Ausgang des Referendums, das übrigens erst das Zweite seit Ende der Militärdiktatur 1974 ist, droht Griechenland der Austritt aus der Eurozone.

"Wir vertrauen den Bürgern, wir glauben an ihre Urteilsfähigkeit, wir glauben ihrer Entscheidung", sagte Papandreou vor Parlamentariern seiner regierenden sozialistischen PASOK in Athen.

Beobachter geben dem Vorhaben nur geringe Erfolgschancen, sieht der Schuldendeal doch weitere harte Sparmaßnahmen vor. Einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage zufolge sind 60 Prozent der Griechen gegen die Vereinbarung, die Griechenland durch einen massiven Schuldenschnitt Luft verschaffen soll. Scheitert der Plan, ist eine Insolvenz des Euro-Staates wohl unvermeidlich.

Vertrauensfrage

Papandreou kündigte zudem an, im Zusammenhang mit dem Schuldendeal die Vertrauensfrage im griechischen Parlament stellen zu wollen. Seine Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) hat in der Volksvertretung eine knappe absolute Mehrheit, doch war schon bei vergangenen Abstimmungen über die unpopulären Sparvorhaben immer wieder darüber spekuliert worden, dass einige sozialistische Abgeordnete dem Premier die Gefolgschaft verweigern könnten. Beobachter werteten auch die Referendumsankündigung Papandreous als mögliches Anzeichen dafür, dass er sich einer parlamentarischen Mehrheit für die jüngsten Sparpläne nicht mehr sicher ist.

Mehrheit schmilzt

Die Mehrheit Papandreous schmilzt indes weiter. Am Dienstag trat eine Abgeordnete der regierenden Sozialisten aus der Fraktion aus. Damit schrumpft Papandreous Mehrheit auf nur mehr 152 von 300 Sitzen. Sechs führende Mitglieder seiner sozialistischen Pasok-Partei forderten Papandreou der Nachrichtenagentur ANA zufolge zudem am Dienstag zum Rücktritt auf. "Das Land braucht dringend eine politisch legitimierte Regierung", zitierte die Agentur aus einem Brief der sechs Politiker. Bei ihnen handelt es sich um Vertraute des früheren Ministerpräsidenten Kostas Simitis. 

EU hat "Vertrauen" in Athen

"Wir haben vollstes Vertrauen, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit der Eurozone und der internationalen Gemeinschaft vereinbart hat", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel. Sie nahmen damit Bezug auf von Griechenland zugesagte Einsparungen im Gegenzug für weitere Hilfen.

Die Pläne für eine Volksabstimmung habe die EU "zur Kenntnis genommen", hieß es in der Erklärung weiter. Bei dem Brüsseler Gipfel hatten die Euroländer vergangene Woche weiteren Hilfen für Griechenland zugestimmt und mit der internationalen Bankenvereinigung IIF einen 50-prozentigen Schuldenschnitt für das Land ausgehandelt. Sie seien "überzeugt", dass die für Griechenland ausgehandelten Beschlüsse "das Beste" für das Land seien, erklärten Van Rompuy und Barroso.

Märkte geschockt

Die Ankündigung am gestrigen Abend hat die Märkte geschockt. Besonders deutlich belastete sie - an Börsen, die in Europa nicht feiertagsbedingt geschlossen waren - die Finanztitel, die zuletzt von der Hoffnung auf einen Ausweg aus der Schuldenkrise getragen worden waren. So rutschten Papiere der Commerzbank nach Sitzungsbeginne um 8,08 Prozent an das Dax-Ende, Anteile der Deutschen Bank knickten um 7,13 Prozent ein. Die Aktien der Aareal Bank brachen im MDax gar um um 12,80 Prozent ein. Der Dax rutschte inzwischen wieder unter die Marke von 6.000 und zeitweise gar 5.900 Punkten ab. Zuletzt verlor er 3,83 Prozent auf 5.906,15 Punkte.

Noch härter als die deutschen Banken traf es Kredithäuser aus Frankreich: Der Kurs der Großbank Societe Generale fiel in der Früh an der Pariser Börse um 11,78 Prozent. Konkurrent BNP Paribas verlor um 9,71 Prozent, Credit Agricole um 9,62 Prozent. Am Handelsplatz in London geriet die Royal Bank of Scotland um 8,42 Prozent ins Minus. Barclays Capital verlor um 8,35 Prozent.

Die italienische UniCredit-Bank, zu der auch die österreichische Bank Austria gehört, geriet inzwischen um 7,37 Prozent ins Minus.

Deutschland überrascht

Auch die Bundesregierung reagierte offensichtlich überrascht. Es handle sich um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher keine offiziellen Informationen habe und die sie deswegen auch nicht kommentiere", teilte das deutsche Finanzministerium mit. Weiter hieß es, der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone habe in der vergangenen Woche "klare Erwartungen" formuliert. "Demnach soll das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende diesen Jahres stehen. Daran arbeiten wir alle zur Zeit mit hoher Intensität."

Experte: Hochriskantes Vorhaben

Der Präsident der European School of Management and Technology in Berlin, Jörg Rocholl, sprach am Dienstag im ZDF von einer "sehr überraschenden und auch sehr mutigen Entscheidung" von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. "Denn wenn sie nicht gutgeht, und dafür spricht im Moment ja einiges, weil es Widerstände in der griechischen Bevölkerung gibt, könnte es sein, dass sich die anderen Staaten nicht mehr an ihre Versprechungen gehalten fühlen müssen". Sie könnten sich dann aus der Griechenland-Rettung zurückziehen. Das aber könnte dann bedeuten, "dass Griechenland nicht mehr im Euro bleiben könnte".

Mit deutlichen Worten kommentierte auch Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, die aktuelle Lage. Zwar sei die überwiegend negative Haltung der Griechen gegenüber dem verschärften Reformprogramm verständlich. "Sollten die Griechen Anfang 2012 aber immer noch diese Meinung vertreten, ist das Votum als Selbstmord aus Angst vor dem Tod zu klassifizieren", so der Experte. Eine Ablehnung würde zu "Chaos" führen, Hilfszahlungen wären nicht mehr möglich. Das zuletzt aufgeblühte "Pflänzchen der begründeten Hoffnung" sei jedenfalls neuen Gefahren ausgesetzt

Finanzminister im Krankenhaus

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos ist am Dienstag mit Magenproblemen in ein Athener Krankenhaus eingeliefert worden. Es werde erwartet, dass er im Tagesverlauf wieder entlassen werde, teilte das Büro von Venizelos mit. Der frühere Verteidigungsminister hatte den Posten als Chef des Finanzressorts erst im Juni inmitten der Schuldenkrise von Giorgos Papakonstantinou übernommen. Wie die europäischen Kollegen arbeitete Venizelos zuletzt nahezu rund um die Uhr, um die Insolvenz seines Landes zu verhindern. (red/APA/Reuters)

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    Giorgos Papandreou vertraut den Bürgern.

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