Ex-Telekom-Manager bestätigt Zahlung an ÖVP

31. Oktober 2011, 17:18
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Rudolf Fischer lässt via Anwalt mitteilen, es habe "über mehrere Jahre eine Kooperation zwischen der Telekom und der JVP" gegeben

Wien - Während die ÖVP behauptet, es habe keine Zahlungen der Telekom an die JVP gegen, bestätigt Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer dem "Kurier" den Transfer von 100.000 Euro. Über seinen Anwalt sagte Fischer, dass es "zwischen der Telekom und der JVP eine Kooperation gegeben hat, die über mehrere Jahre gelaufen ist". Dazu habe es "auch einen Vertrag gegeben". Laut Fischer sei das "keine Parteispende" gewesen. Es habe Gegenleistungen gegeben: "Inhalt der Kooperation war, dass die Telekom sich bei Jungunternehmern präsentiert hat."

Der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss zu den diversen Korruptionsvorwürfen, Werner Amon, forderte Fischer auf, Unterlagen herauszugeben, die Vorwürfe untermauern. Erst dann könne man entscheiden, ob der Fall auch Gegenstand im Ausschuss werde, sagte er. Bei der Zahlung aus dem Jahr 2007 könne es sich um normales Sponsoring bzw. eine Kooperation handeln, was nicht unbedingt illegal wäre.

Am Wochenende hatte das Wirtschaftsmagazins "trend" berichtet, rund um das Jahr 2007 eine direkte Parteispende an die ÖVP geleistet haben. Die Transaktion sei im Zuge der Untersuchung von Zahlungsströmen im Zusammenhang mit der früheren Agentur des Lobbyisten Peter Hochegger aufgetaucht, heißt es unter Berufung auf Unternehmenskreise.

Im "trend" wurde gemutmaßt, dass Fischer die Nachvollziehbarkeit der Zahlung vermeiden wollte. Andernfalls hätte er die Sache wie andere staatsnahe Unternehmen auch über Inserate in der ÖVP-Zeitung "Austria Plus" abwickeln können, hieß es.

Rauch weist Vorwürfe zurück

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hatte am Sonntag die Vorwürfe zurückgewiesen. "Es gab und gibt keine zwielichtigen Zahlungen von der Telekom in die ÖVP-Kasse", betonte er in einer Aussendung. Auch aus den Büchern der Jungen ÖVP sei klar ersichtlich, dass derartige Zahlungen nicht vorgekommen seien, so Rauch, der volle Aufklärung versprach.

Silvia Fuhrmann, Chefin der Jungen ÖVP von 2001 bis 2009, bestritt zuletzt Geldflüsse von der Telekom Austria an die schwarze Jugendorganisation während ihrer Amtszeit. "Nein, das kann ich ausschließen", betonte sie laut "Presse". Weder auf direktem noch auf indirektem Weg sei hier Geld geflossen. Überhaupt sei die JVP nie mit derartig hohen Spenden in Berührung gekommen. "100.000 Euro - das wäre bei uns fast das Jahresbudget gewesen."

Bei der JVP bleibt man dabei, eine angebliche 100.000-Euro-Zahlung von der Telekom ist in den Büchern der Organisation nicht zu finden. Diese seien nach dem Wechsel an der Spitze im Jahr 2009 von der neuen Führung geprüft worden, hieß es in einem Statement von JVP-Generalsekretär Axel Melchior. Er trat indes für "volle Aufklärung" ein. In der Telekom Austria wollte man die angebliche Parteispende rund um das Jahr 2007 nicht kommentieren. Man sei noch dabei, das zu prüfen, sagte eine Sprecherin.

Man wolle aber "in diesem Fall volle Aufklärung", sagte er weiter. Auf Nachfrage, ob dies auch bedeute, dass das Thema im U-Ausschuss thematisiert werden soll, hieß es, die JVP sichere "Unterstützung für alle ermittelnden Stellen zu". (red/APA)

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Telekom Austria will man die angebliche Parteispende rund um das Jahr 
2007 bislang nicht kommentieren.
    foto: telekom austria

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