Nach acht Jahren scheidet Jean-Claude Trichet aus seinem Amt, auf den Italiener Draghi wartet eine Herkulesaufgabe
Frankfurt/Main - Mitten in Europas Schuldenkrise übernimmt der
Italiener Mario Draghi den Posten des obersten europäischen Währungshüters. Er
löst am Dienstag (1. November) den bisherigen EZB-Präsidenten Jean-Claude
Trichet ab, der nach acht Jahren turnusgemäß aus dem Amt scheidet. Auf Draghi
wartet in Frankfurt eine Herkulesaufgabe. Der ehemalige Präsident der
italienischen Notenbank muss den Euro-Raum durch die Schuldenkrise steuern, die
auch nach den jüngsten Gipfel-Beschlüssen nicht ausgestanden ist.
Beobachter spekulieren bereits darüber, mit welchen Instrumenten die
Euro-Hüter unter Draghis Führung künftig die Brände der Krise löschen werden.
Der Kauf von Anleihen europäischer Schuldenstaaten unter Trichet gilt als
Sündenfall, weil die Notenbank damit für die unsolide Politik der Regierungen
geradesteht. Vor allem aus Deutschland hagelte es Kritik, aber auch innerhalb
des EZB-Rates sind die milliardenschweren Ankäufe umstritten.
Zwar soll demnächst der europäische Rettungsschirm EFSF Anleihen von
Euro-Krisenländern erwerben. Nach Einschätzung verschiedener Ökonomen ist die
Notenbank als Krisenfeuerwehr aber weiter unverzichtbar. Damit die auf dem
Gipfel beschlossenen Maßnahmen Wirkung zeigten, müsse die Notenbank weiter
Anleihen kaufen, argumentieren die Experten. Wie Draghi mit dem Thema umgeht,
muss sich noch zeigen.
Einfluss der Politik
Der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing warnte vor wachsendem Einfluss der
Politik auf die Europäische Zentralbank. "Es ist eines der wichtigsten
Ergebnisse dieses Gipfels, dass es nicht zu einer Banklizenz für die EFSF
gekommen ist", sagte Issing im rbb-Inforadio. Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verdienten "allen Applaus" dafür, dieses
Ansinnen vor allem Frankreichs abgewehrt zu haben.
Issing betonte, er halte es für bedenklich, dass das Handeln der EZB
mittlerweile unter politischen oder nationalen Gesichtspunkten gesehen werde.
"Das ist etwas, was einer unabhängigen Notenbank in einem so komplexen
Währungsgebiet nicht gut tut."
Trichet sagte der "Bild am Sonntag": "Die EZB trifft ihre Entscheidungen in
vollkommener Unabhängigkeit. Das haben wir mit teilweise umstrittenen Zins- und
anderen Entscheidungen immer wieder unter Beweis gestellt." Auch Sondermaßnahmen
wie der Ankauf von Staatsanleihen habe der EZB-Rat "aus geldpolitischen Gründen
und in voller Unabhängigkeit beschlossen".
Kurswechsel nicht erwartet
Einen grundsätzlichen Kurswechsel der EZB unter dem neuen Präsidenten
erwarten Beobachter nicht. Oberstes Entscheidungsgremium in Sachen Zinspolitik
und Krisenmanagement ist ohnehin der EZB-Rat, dem unter anderem die 17 Vertreter
der nationalen Notenbanken angehören.
Zudem hat Draghi hat bereits angedeutet, dass er bei der Geldpolitik den
bisherigen Kurs fortsetzen dürfte und nichts von niedrigen Zinsen um den Preis
hoher Inflationsraten hält. Niedrigere Zinsen verbilligen Kredite für
Unternehmen und Verbraucher und können somit Investitionen und den privaten
Konsum anschieben. Zugleich heizen sie damit aber die Inflation an.
Auch mit Kritik an Haushaltssündern hält Draghi, der sich als Vizepräsident
der Investmentbank Goldman Sachs in London den Spitznamen "Super Mario" erwarb,
nicht hinter dem Berg. "Ohne Haushaltsdisziplin kann die Wirtschaft langfristig
nicht wachsen", mahnte der passionierte Bergsteiger beim Festakt zur
Verabschiedung Trichets. (APA)
