Der Teststopp-Vertrag ist noch immer nicht in Kraft
Astana - Tibor Tóth ist ein echter Optimist. Beim "Astana Forum for a Nuclear-Weapon-Free World" vor wenigen Tagen in Kasachstan forderte er einmal mehr ein umfassendes, weltweites und rechtlich bindendes Verbot von Nuklearwaffentests. Doch genau das scheitert bereits seit 15 Jahren am politischen Willen führender Atommächte.
Tóth steht der Organisation für das Verbot von Nukleartests (Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty Organisation, CTBTO) in Wien als Generalsekretär vor. Seit 2005 bemüht sich der ungarische Diplomat, insbesondere die USA zur Ratifikation des Vertrages zu bringen, den sie 1996 unterschrieben haben und dessen Inkrafttreten 1999 im US-Senat abgelehnt wurde. Nach Amtsantritt von Präsident Barack Obama und vor allem nach dessen Prager Rede über eine atomwaffenfreie Welt im April 2009 sah es eine Zeitlang so aus, als ob dies auch gelingen könnte.
Nach den verheerenden Midterm-Wahlen für die Demokraten 2010 und mit einem Präsidenten, der um seine Wiederwahl kämpfen muss, ist diese Hoffnung aber wieder in weite Ferne gerückt. Und damit auch das gute Beispiel Washingtons, das neues Momentum in den Prozess hätte bringen können, zumal die USA für die Modernisierung ihres Arsenals laut Council on Foreign Relations in New York keine Tests mehr brauchen, sondern sogar alles Interesse daran hätten, andere Staaten von Nukleartests abzuhalten.
Nordkorea testete zuletzt
Unterschrieben und/oder ratifiziert werden müsste der Kernwaffenteststopp-Vertrag neben den USA vor allem noch von den Atommächten China, Indien, Pakistan, Nordkorea und auch Israel, das die weithin als sicher angenommene Existenz seiner Nuklearwaffen weiterhin nicht bestätigen will. Auch wenn mehr als 180 Staaten weltweit das Dokument unterschrieben und immerhin 155 es ratifiziert haben, scheint es angesichts der Widerstände dieser Länder äußerst unwahrscheinlich, dass sich nach insgesamt mehr als 2000 Kernwaffentests seit dem Zweiten Weltkrieg (der vorerst letzte fand 2009 in Nordkorea statt) etwas bewegen wird.
Genauso dürfte ein in Obamas Vision nuklearwaffenfreier Naher Osten nach dem Vorbild von Afrika und Zentralasien bis auf weiteres politische Wunschvorstellung bleiben. Daran werden Tóths Optimismus und die Astana Forum for a Nuclear-Weapon-Free World kaum etwas ändern. (pra, DER STANDARD-Printausgabe/Crossover, 31.10./1.11.2011)
