Die jüngsten EU-Beschlüsse werden zwar positiv bewertet. Aber gegenüber den Banken durchgesetzt haben sich die Staats- und Regierungschefs nicht - Von Gerfried Sperl
Dass linke Grüne und Sozialdemokraten vom Schlage Oskar Lafontaines seit den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts das unkontrollierte Schalten und Walten der Großkonzerne für negative Entwicklungen verantwortlich machten, wissen wir. Von konservativer Seite wurde diese Sicht stets bestritten. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 hat sich das geändert.
Der vieldiskutierte Schwenk von Frank Schirrmacher, einem der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Linke habe mit ihrer Kapitalismus-kritik recht, ist in der Zeitung selbst nicht bemerkbar.
Während die FAZ, traditionelle Verfechterin des Rechtsliberalismus, Linie hält und sich stärker auf den Niedergang der FDP konzentriert, ist Die Welt, das Flaggschiff von Springer, eher nach links zur Mitte gerückt. Immer öfter kritisiert das der CDU nahestehende Blatt die Auswüchse des Kapitalismus. Kürzlich hat sie eine ihrer Wirtschaftsseiten mit einer kritischen Studie der ETH Zürich aufgemacht.
Diese über Jahre entwickelte Arbeit der Wissenschafter James Glattfelder, Stefano Battistoin und Stefania Vitali präsentiert zwar ein Ranking der Großkonzerne, oberflächlich ähnlich jenem des US-Magazins Fortune. Aber die Kriterien sind völlig andere. Beispiele: Wie stark sind sie an anderen Großunternehmen beteiligt? Wie vielfältig sind gegenseitige Verbindungen durch hohe Kredite und Kreditausfallversicherungen? Wie eng sind finanzielle Verflechtungen mit Staaten?
Da die statistischen Daten aus dem Jahr 2007 stammen, ist die Finanzkrise noch nicht berücksichtigt. Barclays dürfte nicht mehr die Nummer eins sein, Lehman Brothers (Platz 34) sind weg, die Schweizer UBS (Platz 9) nicht mehr so stark wie damals, chinesische Konzerne sind jetzt sicher unter den besten 50. Aber Banken dominieren weiterhin.
Die Autoren lassen über die Veröffentlichung in Die Welt offen, wie massiv das Finanzkapital die Politik der Nationalstaaten bestimmt. Aber es gilt als erwiesen, dass ehemalige Mitarbeiter von Goldman Sachs als Berater von Barack Obama eine wirksame Kontrolle des Geldsektors in den USA verhindert haben.
Dazu kommen massive Verschiebungen beim Steueraufkommen. In den 50er-Jahren haben in den USA Unternehmen noch für 60 Prozent der Staatseinnahmen gesorgt, heute sind es weniger als sieben Prozent. Oder:In seiner letzten Bilanz hat General Electric fünf Milliarden Dollar Gewinn ausgewiesen - und drei Milliarden Steuerguthaben. Steuer gezahlt aber hat der Riesenkonzern keinen Cent.
In der Studie berücksichtigt sind Daten von 44 Millionen Firmen. Die 147 größten entscheiden über 40 Prozent der Weltwirtschaft. Die Banken unter ihnen zeigten jetzt auch in Sachen Griechenland wieder ihre Macht. Die jüngsten EU-Beschlüsse werden zwar positiv bewertet. Aber gegenüber den Banken durchgesetzt haben sich die Staats- und Regierungschefs nicht - sie wollten einen Schuldenschnitt von 60 Prozent, die Banken den dann beschlossenen von 50. Sie bestimmen die Politik stärker als demokratische Mechanismen. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.10.2011)
