Bürgerbeteiligung: Direkte Demokratie mit Reißleine

Verhandlungen um neues Salzburger Stadtrecht in der Endphase

Salzburg - Nach monatelangem Ringen stehen die Verhandlungen um ein neues Modell der Bürgermitbestimmung in der Stadt Salzburg vor dem Abschluss. Spätestens im Jänner 2012 wollen die Gemeinderatsfraktionen von SPÖ, Bürgerliste, FPÖ und die FP-Dissidentenliste von Doris Tazl das Beteiligungsmodell beschließen.

Die Entschließung wird danach dem Landtag übermittelt. Das Stadtrecht der Landeshauptstadt ist in der Landesverfassung festgeschrieben, damit hat das Landesparlament das letzte Wort.

Das von den Bürgerinitiativen rund um Grünlandschützer Richard Hörl entwickelte Verfahren ist ein fein austariertes, dreistufiges Beteiligungsmodell: Kann eine Bürgergruppe gleich viele Unterstützungserklärungen wahlberechtigter Stadt-Salzburger vorlegen, wie ein Gemeinderatsmandat bei der vorangegangenen Wahl wert war, hat sie das Recht, im Gemeinderat einen Initiativantrag einzubringen. Aktuell würde das Quorum bei rund 1500 Stimmen liegen.

Scheitert der Antrag im Gemeinderat, können die Bürger und Bürgerinnen - mit Unterstützungen im Wert von zwei Mandaten - ein stadtweites Bürgerbegehren initiieren. Für diese beiden Stufen sind Verhandlungen zwischen Stadtregierung und Bürgerinitiativen verpflichtend vorgesehen. Damit soll ein Dialog als Bringschuld beider Seiten geschaffen werden. Diese zwei Phasen sind weitgehend unstrittig.

Gespießt hat es sich bei der dritten Stufe. Unterstützt von der Bürgerliste forderten die Initiativen für den Fall, dass der Gemeinderat sowohl Initiativantrag als auch Bürgerbegehren verwerfe, eine verbindliche Volksabstimmung. Um diese einzureichen, sollte ein Stimmenäquivalent an Unterstützern von drei Mandaten reichen.

Diese Hürde war Bürgermeister Heinz Schaden und seiner SPÖ zu niedrig. Gemeinsam mit der ÖVP verlangten die Sozialdemokraten eine Mindestbeteiligung, ab der ein Volksabstimmungsergebnis gültig wird. Der Kompromiss: vier Mandate, um eine Abstimmung zu erzwingen, und eine Wahlbeteiligung von zehn Prozent für die Gültigkeit der Abstimmung.

Zudem hat sich die Politik eine Reißleine ausbedungen: Der Gemeinderat kann das Abstimmungsergebnis mit einer Zweidrittelmehrheit kippen.

Die Bürgerinitiativen können damit leben. "Wir haben auch kein Interesse, dass das Instrument Volksabstimmung von Kleingruppen missbraucht wird" , begründet Initiativensprecher Hannes Augustin im Standard-Gespräch die Zustimmung zum Beteiligungsquorum von zehn Prozent. Auch die Bürgerliste ist einverstanden. Die Reißleine Zweidrittelmehrheit sei eine "ausreichende Bindung" , sagt Klubobmann Helmut Hüttinger.

VP verlangt höheres Quorum

Nur die VP will dies nicht mittragen. Klubobmann Christoph Fuchs will eine Verbindlichkeit erst ab 30 Prozent Wahlbeteiligung. Könne dann der Gemeinderat das Ergebnis - etwa aus budgetären Überlegungen - nicht ausführen, "gibt es Neuwahlen" .

Im Standard-Gespräch hat Fuchs schon gedroht, das gesamte Modell zu Fall zu bringen. Er will "parteiinterne Überzeugungsarbeit" leisten, dass die VP im Landtag einer Stadtrechtsnovelle nicht zustimme. Dann wäre die zur Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit außer Reichweite. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.10.2011)