Bürgerbeteiligung: Direkte Demokratie mit Reißleine

30. Oktober 2011, 18:01

Verhandlungen um neues Salzburger Stadtrecht in der Endphase

Salzburg - Nach monatelangem Ringen stehen die Verhandlungen um ein neues Modell der Bürgermitbestimmung in der Stadt Salzburg vor dem Abschluss. Spätestens im Jänner 2012 wollen die Gemeinderatsfraktionen von SPÖ, Bürgerliste, FPÖ und die FP-Dissidentenliste von Doris Tazl das Beteiligungsmodell beschließen.

Die Entschließung wird danach dem Landtag übermittelt. Das Stadtrecht der Landeshauptstadt ist in der Landesverfassung festgeschrieben, damit hat das Landesparlament das letzte Wort.

Das von den Bürgerinitiativen rund um Grünlandschützer Richard Hörl entwickelte Verfahren ist ein fein austariertes, dreistufiges Beteiligungsmodell: Kann eine Bürgergruppe gleich viele Unterstützungserklärungen wahlberechtigter Stadt-Salzburger vorlegen, wie ein Gemeinderatsmandat bei der vorangegangenen Wahl wert war, hat sie das Recht, im Gemeinderat einen Initiativantrag einzubringen. Aktuell würde das Quorum bei rund 1500 Stimmen liegen.

Scheitert der Antrag im Gemeinderat, können die Bürger und Bürgerinnen - mit Unterstützungen im Wert von zwei Mandaten - ein stadtweites Bürgerbegehren initiieren. Für diese beiden Stufen sind Verhandlungen zwischen Stadtregierung und Bürgerinitiativen verpflichtend vorgesehen. Damit soll ein Dialog als Bringschuld beider Seiten geschaffen werden. Diese zwei Phasen sind weitgehend unstrittig.

Gespießt hat es sich bei der dritten Stufe. Unterstützt von der Bürgerliste forderten die Initiativen für den Fall, dass der Gemeinderat sowohl Initiativantrag als auch Bürgerbegehren verwerfe, eine verbindliche Volksabstimmung. Um diese einzureichen, sollte ein Stimmenäquivalent an Unterstützern von drei Mandaten reichen.

Diese Hürde war Bürgermeister Heinz Schaden und seiner SPÖ zu niedrig. Gemeinsam mit der ÖVP verlangten die Sozialdemokraten eine Mindestbeteiligung, ab der ein Volksabstimmungsergebnis gültig wird. Der Kompromiss: vier Mandate, um eine Abstimmung zu erzwingen, und eine Wahlbeteiligung von zehn Prozent für die Gültigkeit der Abstimmung.

Zudem hat sich die Politik eine Reißleine ausbedungen: Der Gemeinderat kann das Abstimmungsergebnis mit einer Zweidrittelmehrheit kippen.

Die Bürgerinitiativen können damit leben. "Wir haben auch kein Interesse, dass das Instrument Volksabstimmung von Kleingruppen missbraucht wird" , begründet Initiativensprecher Hannes Augustin im Standard-Gespräch die Zustimmung zum Beteiligungsquorum von zehn Prozent. Auch die Bürgerliste ist einverstanden. Die Reißleine Zweidrittelmehrheit sei eine "ausreichende Bindung" , sagt Klubobmann Helmut Hüttinger.

VP verlangt höheres Quorum

Nur die VP will dies nicht mittragen. Klubobmann Christoph Fuchs will eine Verbindlichkeit erst ab 30 Prozent Wahlbeteiligung. Könne dann der Gemeinderat das Ergebnis - etwa aus budgetären Überlegungen - nicht ausführen, "gibt es Neuwahlen" .

Im Standard-Gespräch hat Fuchs schon gedroht, das gesamte Modell zu Fall zu bringen. Er will "parteiinterne Überzeugungsarbeit" leisten, dass die VP im Landtag einer Stadtrechtsnovelle nicht zustimme. Dann wäre die zur Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit außer Reichweite. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.10.2011)

Share if you care
6 Postings
bürgerbeteiligung?

jeder der irgendetwas mit entscheidungen zu tun hat, weiß, daß bei kostenlosen veranstaltungen die bürgerbeteiligung lachhaft ist.

es interessiert kein schwein mehr, weils die bürger nicht glauben bei beteiligung etwas verändern zu können.

wennst nicht einer meinung mit einem magistratler/banker bist, wirst sofort in deine schranken gewiesen meistens hinterrücks, weil "direkt" trauen sie sich ja nicht zu konfrontieren.

die menschen bürger haben nur eine grosse klappe, wenns im wirtshaus sitzen oder unter sich sind.

öffentlich sinds "fast alle" wie mäuschen die quicken, wennst ihnen auf den schwanz trittst/die wurst (gehalt) steuergeld wegnehmen willst!

wennst was sagst, wirst sofort als rechts denunziert.

Hat da nicht auch Spindelegger

Handlungsbedarf für "parteiinterne Überzeugungsarbeit"? Ist diese ÖVP noch vor dem Untergang zu retten, die sich mit Händen und Füßen gegen alles stellt, was demokratiepolitischer Fortschritt wäre? Und wie glaubwürdig stehen VP-Politiker(innen) in anderen Bundesländern da, wo sie "auf Bürgerbeteiligung machen", ohne allerdings auch nur die entfernteste Vorstellung davon zu haben, wie echte Bürgerbeteiligung funktioniert?
Wer dem Volk so misstraut, darf sich nicht wundern, wenn das Misstrauen zurückschlägt.

Bürgerbeteiligung: Direkte Demokratie mit Reißleine

ein Vorbild für ganz Österreich, Beteiligung der Bürger und Repräsentative Demokratie in Ergänzung!

Es ist dekokratieimanent, dass man ein vernünftiges Quorum als Bedingung einer Entscheidung verlangt.

Ansonsten besteht die Gefahr einer Diktatur der Minderheit.
Kleine Querulantentruppe möchte etwas, das Kleinformat unterstützt das auch noch und fertig ist der Pallawatsch.

einfach eine freche Lüge

Diktatur der Minderheit bei einer Volksabstimmung - wie soll das gehen ?
Wer nicht abstimmt, ist eben mit allem einverstanden.

Ja, die vom Kleinformat unterstützten Versprechungen

des Kanzlers vor der letzten Nationalratswahl sind ein gutes Beispiel für Volksverführung, die uns jetzt auf den finanziellen Kopf fällt. Man kann - siehe Wien - Mitgestaltungsrechte der Bevölkerung so erschweren, dass sie ohne Unterstützung einer großen Partei gar nicht stattfinden können. Die wirksamsten Instrumente: Initiatoren- und Teilnahme-Quoren. Das Killerargument: Kleingruppendiktat. Alles gewachsen auf dem Boden von Überheblichkeit und Machtgier.

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.